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   ArbG Berlin, 13.06.2019 - 42 Ca 3229/19   

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https://dejure.org/2019,45001
ArbG Berlin, 13.06.2019 - 42 Ca 3229/19 (https://dejure.org/2019,45001)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 13.06.2019 - 42 Ca 3229/19 (https://dejure.org/2019,45001)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 13. Juni 2019 - 42 Ca 3229/19 (https://dejure.org/2019,45001)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Betriebs-Berater

    Zur Hinweispflicht des Arbeitgebers wegen Verfalls von Urlaub

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu den Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers für die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers während dessen (dauerhafter) Arbeitsunfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Verfall von Urlaub: Hinweispflicht auch bei langer Krankheit?

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 292
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 7 Sa 284/19

    Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers hinsichtlich der Urlaubsansprüche

    c) Dass die beklagte Arbeitgeberin im vorliegenden Fall nicht dafür Sorge getragen hat, dass der Kläger tatsächlich in der Lage war, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem sie ihn, erforderlichenfalls förmlich, aufgefordert hat, dies zu tun, und ihm klar und rechtzeitig mitgeteilt hat, dass der Urlaub, wenn er ihn nicht nimmt, am Ende des Bezugszeitraums oder eines zulässigen Übertragungszeitraums verfallen wird, hindert nach Auffassung der Kammer jedoch nicht den Verfall des Urlaubsanspruchs des langandauernd arbeitsunfähigen Klägers zum 31. März des 2. Folgejahres (vgl. LAG Hamm 24. Juli 2019 - 5 Sa 676/19 - Rn. 27 ff.; aA. ArbG Berlin 13. Juni 2019 - 42 Ca 3229/19 - Rn. 34 ff.).

    Es kann mithin nicht darauf ankommen, dass der Arbeitgeber erst aufgrund einer Ex-post-Betrachtung "entlastet" wird (so aber ArbG Berlin 13. Juni 2019 - 42 Ca 3229/19 - Rn. 34; vgl. auch BeckOK ArbR/ Lampe , 54. Ed. 1.12.2019, BUrlG § 7 Rn. 19d), sondern nur darauf, ob der Arbeitnehmer durch den zu erteilenden Hinweis zur Urlaubsnahme angehalten werden kann und der Hinweis damit zum Gesundheitsschutz beiträgt.

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