Rechtsprechung
   LG Berlin, 09.12.2009 - 42 O 162/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • captain-huk.de

    Kosten der Deckungsanfrage als erstattungsfähigen Schaden angesehen.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schwellengebühr von 1,3 stellt eine Regelgebühr für den "durchschnittlichen" bzw. "normalen" Verkehrsunfall i.R. der Vergütung eines Rechtsanwalts dar; Schwellengebühr von 1,3 als Regelgebühr für den "durchschnittlichen" bzw. "normalen" Verkehrsunfall i.R. der Vergütung eines Rechtsanwalts; Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung einer Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schwellengebühr von 1,3 stellt eine Regelgebühr für den "durchschnittlichen" bzw. "normalen" Verkehrsunfall i.R. der Vergütung eines Rechtsanwalts dar; Schwellengebühr von 1,3 als Regelgebühr für den "durchschnittlichen" bzw. "normalen" Verkehrsunfall i.R. der Vergütung eines Rechtsanwalts; Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung einer Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • berliner-anwaltsverein.de PDF, S. 32 (Kurzinformation)

    Kosten für Deckungsschutzanfrage als erstattungsfähiger Schaden

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Kosten für Deckungsschutzanfrage als erstattungsfähiger Schaden




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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die

    Einige Gerichte - wie hier das Berufungsgericht - bejahen einen entsprechenden Anspruch jedenfalls bei Verzug des Haftpflichtversicherers (LG Berlin, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 42 O 162/09, juris; LG Duisburg, aaO; AG Oberndorf, Urteil vom 12. November 2009 - 3 C 698/08, juris; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 8. September 2009 - 2 O 9658/08, AGS 2010, 257; AG Schwandorf, Urteil vom 11. Juni 2008 - 2 C 189/08, zfs 2010, 524).
  • OLG Celle, 12.01.2011 - 14 U 78/10

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für

    Einige Gerichte bejahen einen entsprechenden Anspruch jedenfalls bei Verzug des Haftpflichtversicherers (LG Berlin, Urt. v. 09.12.2009 - 42 O 162/09, juris; AG Oberndorf, Urt. v. 12.11.2009 - 3 C 698/08, juris, und LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 08.09.2009 - 2 O 9658/08, AGS 2010, 257 [diese Ansicht aber aufgegeben durch Urt. v. 30.09.2010 - 2 S 11198/09, MDR 2010, 1451]; AG Schwandorf, Urt. v. 11.06.2008 - 2 C 189/08, ZfS 2010, 524).
  • LG Nürnberg-Fürth, 09.09.2010 - 8 O 1617/10

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Anwaltskosten für die

    Einige Gerichte bejahen einen entsprechenden Anspruch jedenfalls bei Verzug des Haftpflichtversicherers (LG Berlin, 09.12.2009 - 42 O 162/09, juris; AG Oberndorf, 12.11.2009 - 3 C 698/08, juris; LG Nürnberg-Fürth, AGS 2010, 257 und Urt. v. 07.04.09, Az. 2 O 9994/08).
  • LG Itzehoe, 12.04.2011 - 7 O 318/10

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall;

    Teilweise wurden entsprechende Ansprüche zugesprochen (vgl. LG Amberg, Urt. v. 26.05.1993 - 24 S 1492/92, AGS 1993, 58; LG Amberg, Urt. v. 19.02.2009 - 24 O 826/08, NJW 2009, 2610; LG Berlin, Urt. v. 09.12.2009 - 42 O 162/09, zit. nach juris; LG Ulm, Urt. v. 08.04.2010 - 6 O 244/09, ZfS 2010, 521).
  • LG Hagen, 11.08.2010 - 2 O 170/10

    Herausgabeanspruch auf Krankenunterlagen zur Vorbereitung eines

    Zwar wird ein solcher Anspruch von der Rechtsprechung teilweise zuerkennt (Landgericht E, Urteil vom 03.05.2010, 2 O 229/09; AG N2, Urteil vom 26.01.2010, 5 C 142/09; LG C, Urteil vom 09.12.2009, 42 O 162/09).
  • AG Berlin-Neukölln, 22.12.2011 - 10 C 190/11

    Anwaltskosten als erstattungsfähiger Schaden im Falle des Verzuges für die

    Im Falle des Verzuges gehören hierzu auch die Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage bei dem Rechts Schutzversicherer zum erstattungsfähigen Schaden (OLG Köln, Beschl. v. 12.1.2011 - 11 U 209/10,I-11 U; LG Berlin, Urt. v. 9.12.2009 - 42 O 162/09).
  • AG Rostock, 23.02.2011 - 53 C 51/10

    Erstattung verauslagter Kosten bzw. des verrechneten Guthabens im Anschluss an

    Einige Gerichte bejahen einen entsprechenden Anspruch jedenfalls bei Verzug des Haftpflichtversicherers (LG Berlin, Urt. v. 09.12.2009 - 42 O 162/09, [...]; AG Oberndorf, Urt. v. 12.11.2009 - 3 C 698/08, [...], und LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 08.09.2009 - 2 O 9658/08, AGS 2010, 257 [diese Ansicht aber aufgegeben durch Urt. v. 30.09.2010 - 2 S 11198/09, MDR 2010, 1451]; AG Schwandorf, Urt. v. 11.06.2008 - 2 C 189/08, ZfS 2010, 524).
  • AG St. Wendel, 18.11.2010 - 13 C 304/10
    Die Frage, ob auf Grund eines Verkehrsunfalls Haftungspflichtiger neben dem im Einzelfall erforderlichen Kosten für die vorgerichtliche in Anspruchnahme eines Rechtsanwaltes auch die Rechtsanwaltskosten des Geschädigten tragen muss, der seinen Rechtsanwalt vorgerichtlich mit einer Anfrage bei seinem eigenen Rechtsschutzversicherer beauftragt, um für das gerichtliche Vorgehen gegenüber dem Haftungspflichtigen eine Deckungszusage zu erlangen, ist in den letzten Monaten in der Rechtssprechung unterschiedlich entschieden worden (bejaht Landgericht Amberg AGS 1993, 58) bejaht wurde ein entsprechender Anspruch in der jüngsten Rechtssprechung vom Landgericht Ulm (Urteil vom 08.04.2010 6 U 244/09 zitiert nach Juris) als erforderlich und zweckmäßig bejahen einen Schadensersatzanspruch zum Beispiel das Landgericht Amberg (NJW 2009, 2610), das Amtsgericht Hersbruck (AGS 2010, 257) und das Amtsgericht Karlsruhe (AGS 2009, 355 ) einige Gerichte bejahen einen entsprechenden Anspruch ebenfalls bei Verzug Haftpflichtversicherers (Landgericht Berlin Urteil vom 09.12.2009 42 O 162/09 befinden unter Juris Amtsgericht Oberndorf Urteil vom 12.11.2009 3 C 698/08 zitiert nach Juris sowie das Landgericht Fürth AGS 2010, 257 und Urteil vom 07.04.09 Aktenzeichen: 2 0 9.994/08).
  • LG Chemnitz, 23.09.2010 - 7 O 535/10
    Wenn der Kläger in dieser Situation zur Sicherung der Kosten einer gerichtlichen Inanspruchnahme eine Deckungszusage seine Rechtsschutzversicherung einholt, handelt es sich um zweckentsprechende Maßnahmen der Rechtsverfolgung, die , unabhängig davon, ob die Beklagten zu diesem Zeitpunkt bereits mit der Regulierung in Verzug waren oder nicht, jedenfalls erstattungsfähig sind (siehe zur Erstattungsfählgksit im Falle des Verzuges Landgericht Berlin 42 O 162/09).
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