Rechtsprechung
| LG Bayreuth, 04.03.2011 - 42 T 3/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Betreuung: Vergütungsanspruch des durch einstweilige Anordnung bestellten Betreuers nach Ablauf der Anordnungsfrist
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Betreuervergütung, Betreuungsvakanz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- LG Bad Kreuznach, 03.07.1996 - 2 T 35/96
Auszug aus LG Bayreuth, 04.03.2011 - 42 T 3/11
Unberücksichtigt gelassen hat das Amtsgericht aber die Frage, ob dem Betreuer für den fraglichen Zeitraum ein Vergütungsanspruch zusteht; zu dieser Frage und zur Frage, ob dies im betreuungsrechtlichen Verfahren geklärt werden kann, gibt es unterschiedliche Ansichten (bejahend: OLG Brandenburg, MDR 2002, 397; LG Cottbus, FamRZ 2004, 401, dagegen: LG Bad Kreuznach, 2 T 35/96 vom 03.07.1996; OLGR Köln, 2002, 142). - LG Cottbus, 27.08.2003 - 7 T 516/02
Auszug aus LG Bayreuth, 04.03.2011 - 42 T 3/11
Unberücksichtigt gelassen hat das Amtsgericht aber die Frage, ob dem Betreuer für den fraglichen Zeitraum ein Vergütungsanspruch zusteht; zu dieser Frage und zur Frage, ob dies im betreuungsrechtlichen Verfahren geklärt werden kann, gibt es unterschiedliche Ansichten (bejahend: OLG Brandenburg, MDR 2002, 397; LG Cottbus, FamRZ 2004, 401, dagegen: LG Bad Kreuznach, 2 T 35/96 vom 03.07.1996; OLGR Köln, 2002, 142). - OLG Brandenburg, 02.08.2001 - 11 Wx 20/01
Vergütung der Tätigkeit eines Vereinsbetreuers
Auszug aus LG Bayreuth, 04.03.2011 - 42 T 3/11
Unberücksichtigt gelassen hat das Amtsgericht aber die Frage, ob dem Betreuer für den fraglichen Zeitraum ein Vergütungsanspruch zusteht; zu dieser Frage und zur Frage, ob dies im betreuungsrechtlichen Verfahren geklärt werden kann, gibt es unterschiedliche Ansichten (bejahend: OLG Brandenburg, MDR 2002, 397; LG Cottbus, FamRZ 2004, 401, dagegen: LG Bad Kreuznach, 2 T 35/96 vom 03.07.1996; OLGR Köln, 2002, 142). - OLG München, 29.11.2005 - 33 Wx 88/05
Entschädigung des Betreuers bei Aufhebung der Betreuung als ungerechtfertigt
Auszug aus LG Bayreuth, 04.03.2011 - 42 T 3/11
Grundlage des Vergütungsanspruchs des Betreuers ist allein die Mühewaltung, die weder durch formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers noch durch die nachträgliche Aufhebung der Bestellung wegen solcher Mängel beseitigt wird (so OLG München MDR 2006, 759 m.w.N. zur Rechtsprechung des BayObLG).
- BGH, 02.03.2016 - XII ZB 196/13
Vergütung des Betreuers: Vergütung für Zeitraum zwischen Ablauf der vorläufigen …
Nach einer Auffassung ergibt sich ein Anspruch aus einer analogen Anwendung von § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG, wenn der Betreuungsbedarf für den betroffenen Zeitraum feststeht, das Betreuungsgericht zwar pflichtwidrig untätig geblieben ist, jedoch einen Vertrauenstatbestand für den Fortbestand der Betreuung gesetzt hat (LG Bayreuth Beschluss vom 4. März 2011 - 42 T 3/11 - juris Rn. 12 f.).