Erst zu diesem Zeitpunkt habe das portugiesische Decreto-lei Nr. 42/92 vom 31. März 1992 voll die Geltung eines neuen Gesetzes zum Schutz des gewerblichen Eigentums geregelt, das die Erteilung von Patenten für diese Erzeugnisse erlaubt habe.

Somit trat das EPÜ in Portugal durch Niederlegung einer Urkunde seitens der portugiesischen Regierung am 14. Oktober 1991 zum 1. Januar 1992 in Kraft, obwohl das Decrcto-lci Nr. 42/92 erst am 31. März 1992 erlassen wurde.

Wenngleich bei der Annahme einer politischen oder gesellschaftlichen Anstößigkeit zunehmend Zurückhaltung geboten ist, weil der Durchschnittsverbraucher in der modernen Werbung immer häufiger damit konfrontiert wird, dass Waren und Dienstleistungen mit Kennzeichnungen versehen werden, die negative oder anrüchige Bedeutungsgehalte aufweisen (BPatG GRUR 1996, 408, 409 - COSA NOSTRA; BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 42/92 - KGB), bleiben auch vor dem Hintergrund dieser tatsächlichen Entwicklung von einer Eintragung als Marke nach Überzeugung des Senats jedenfalls weiterhin solche Zeichen und Angaben ausgeschlossen, die das politische Empfinden eines rechtserheblichen Teils der Durchschnittsverbraucher der fraglichen Waren und Dienstleistungen in erheblicher und unerträglicher Weise verletzen.