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   AG Kassel, 27.06.2005 - 423 C 3410/05   

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https://dejure.org/2005,42883
AG Kassel, 27.06.2005 - 423 C 3410/05 (https://dejure.org/2005,42883)
AG Kassel, Entscheidung vom 27.06.2005 - 423 C 3410/05 (https://dejure.org/2005,42883)
AG Kassel, Entscheidung vom 27. Juni 2005 - 423 C 3410/05 (https://dejure.org/2005,42883)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Kassel, 05.07.2005 - 1 T 109/05

    Gewaltschutzverfahren: Unzulässiges weiteres Gewaltschutzverfahren nach

    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 27.06.2005 - 423 C 3410/05 - wird zurückgewiesen.

    Ebenfalls mit Schriftsatz vom 24.06.2005 hat die Antragstellerin bei dem Amtsgericht Kassel zum Verfahren 423 C 3410/05 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe angetragen und zur Begründung auf einen "Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz", im Kopf des Schriftsatzes versehen mit dem Zusatz "Gewaltschutz II Hauptsache" verwiesen, der dem Wortlaut nach identisch ist mit oben zu Ziffern 1 bis 4 wiedergegebenen Antrag im Verfahren ... .Amtsgericht Kassel.

    Ebenfalls mit Beschluss vom 27.06.2005 hat das Amtsgericht Kassel im Verfahren 423 C 3410/05 den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren zurückgewiesen.

    Jeweils mit Schriftsatz vom 29.06.2005, bei dem Amtsgericht jeweils eingegangen am 30.06.2005, hat die Antragsstellerin sowohl gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel im vorliegenden Verfahren (... Amtsgericht Kassel = ... Landgericht Kassel) wie auch den Beschluss des Amtsgerichts Kassel im Verfahren 423 C 3410/05 = 1 T 109/05 Landgericht Kassel sofortige Beschwerde eingelegt, nachdem ihr die beiden Beschlüsse vom 27.06.2005 jeweils am 29.06.2005 zugestellt worden waren.

    Aus den zuvor angeführten Gründen, auf die vollumfänglich Bezug genommen wird, war danach auch die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 27.06.2005 - 423 C 3410/05 - zurückzuweisen, weil der beabsichtigten Klage zur Hauptsache mangels des erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis die Erfolgsaussicht fehlt.

  • LG Kassel, 05.07.2005 - 1 T 108/05

    Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf Schutzmaßnahmen nach dem

    Ebenfalls mit Schriftsatz vom 24.06.2005 hat die Antragstellerin bei dem Amtsgericht Kassel zum Verfahren 423 C 3410/05 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe angetragen und zur Begründung auf einen "Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz", im Kopf des Schriftsatzes versehen mit dem Zusatz "Gewaltschutz " Hauptsache" verwiesen, der dem Wortlaut nach identisch ist mit oben zu Ziffern 1 bis 4 wiedergegebenen Antrag im Verfahren 423 C 3409/05 Amtsgericht Kassel.

    Ebenfalls mit Beschluss vom 27.06.2005 hat das Amtsgericht Kassel im Verfahren 423 C 3410/05 den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren zurückgewiesen.

    Jeweils mit Schriftsatz vom 29.06.2005, bei dem Amtsgericht jeweils eingegangen am 30.06.2005, hat die Antragsstellerin sowohl gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel im vorliegenden Verfahren (423 C 3409/05 Amtsgericht Kassel = 1 T 108/05 Landgericht Kassel) wie auch den Beschluss des Amtsgerichts Kassel im Verfahren 423 C 3410/05 = 1 T 109/05 Landgericht Kassel sofortige Beschwerde eingelegt, nachdem ihr die beiden Beschlüsse vom 27.06.2005 jeweils am 29.06.2005 zugestellt worden waren.

  • LG Kassel, 30.11.2005 - 1 T 170/05

    Gewaltschutzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für neues Anordnungsverfahren trotz

    Zur Begründung hat das Amtsgericht im Wesentlichen ausgeführt, einer Prozesskostenhilfebewilligung stehe zum einen entgegen, dass "über den selben Streitgegenstand" im Rahmen der Beschlussentscheidung der Kammer im Verfahren 1 T 109/05 (Beschluss vom 5. Juli 2005), mit dem die sofortige Beschwerde der nunmehrigen und auch damaligen Antragstellerin gegen einen ein Prozesskostenhilfegesuch zurückweisenden amtsgerichtlichen Beschluss im Verfahren 423 C 3410/05 AG Kassel zurückgewiesen worden war, abschließend entschieden worden sei, weil ausweislich der Antragsschrift vom 5. Oktober 2005 sich das jetzige Antragsbegehren auf die selbe Sache beziehe.
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