Rechtsprechung
LG Essen, 04.04.2019 - 43 O 151/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Werbung für ein Hotelzimmer mit "4-Sterne-Niveau"
- Wolters Kluwer
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Werbung für ein Hotelzimmer mit einer tatsächlich nicht bestehenden Sterne-Klassifizierung wegen Irrefüh...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: 4-Sterne-Niveau
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Hotel-Bewerbung mit "4-Sterne-Niveau" irreführend, wenn keine offizielle Hotel-Klassifikation
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12
Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - …
Auszug aus LG Essen, 04.04.2019 - 43 O 151/18
Der Repräsentant haftet persönlich, wenn er entweder selbst die Rechtsverletzung begangen oder veranlasst hat oder die eines Anderen gekannt und pflichtwidrig nicht verhindert hat (BGH GRUR 2014, 883ff., Rn. 14, 17 - I ZR 242/12).Die bloße Organstellung als solche und allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb gegenüber der Gesellschaft begründen jedoch noch keine Verpflichtung des Organs gegenüber außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft bzw. ihrer Mitarbeiter zu verhindern (…Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 8 UWG, Rn. 2.20; BGH GRUR 2014, 883ff., Rn. 23 - I ZR 242/12).
Dasselbe gilt für die schlichte Kenntnis von Wettbewerbsverletzungen (BGH GRUR 2014, 883ff., Rn. 19 - I ZR 242/12).
- OLG Celle, 15.07.2014 - 13 U 76/14
Irreführende Werbung durch Verwendung von 6 Sternen auf der Außenfassade eines …
Auszug aus LG Essen, 04.04.2019 - 43 O 151/18
aa) Der Verweis auf ein "4-Sterne-Niveau" des Hotels ist geeignet, den angesprochenen Verkehrskreis der Verbraucher - zu dem auch die Kammermitglieder gehören - darüber zu täuschen, dass das Hotel nicht über eine offizielle Klassifizierung, d.h. die Einordnung des Hotels in eine bestimmte Komfort- und Qualitätskategorie, verfügt (so auch für die bloße Verwendung von Sternensymbolen OLG Celle WRP 2014, 1216ff., Rn. 8 - 13 U 76/14;… OLG Nürnberg WRP 2016, 1040ff., Rn. 18 - 3 U 1974/15).dd) Unbeachtlich ist, ob die erforderliche Zertifizierung durch eine neutrale Stelle hätte erfolgen können (OLG Celle WRP 2014, 1216ff., Rn. 10 - 13 U 76/14).
Nach der Verkehrsauffassung rechtfertigt eine höhere Anzahl von Hotel-Sternen einen höheren Preis bzw. lässt einen angebotenen Preis als besondere Gelegenheit erscheinen (vgl. OLG Celle WRP 2014, 1216ff., Rn. 13 - 13 U 76/14).
- OLG Nürnberg, 19.04.2016 - 3 U 1974/15
Unterlassung von Werbung mit einem eigenen Sternesystem für Hotels auf einem …
Auszug aus LG Essen, 04.04.2019 - 43 O 151/18
aa) Der Verweis auf ein "4-Sterne-Niveau" des Hotels ist geeignet, den angesprochenen Verkehrskreis der Verbraucher - zu dem auch die Kammermitglieder gehören - darüber zu täuschen, dass das Hotel nicht über eine offizielle Klassifizierung, d.h. die Einordnung des Hotels in eine bestimmte Komfort- und Qualitätskategorie, verfügt (…so auch für die bloße Verwendung von Sternensymbolen OLG Celle WRP 2014, 1216ff., Rn. 8 - 13 U 76/14; OLG Nürnberg WRP 2016, 1040ff., Rn. 18 - 3 U 1974/15).Der maßgebliche Verkehr geht bei einem Verweis auf eine Sternebewertung von Hotels wie bei einer Verwendung von Güte- und Qualitätszeichen davon aus, dass die Güte anhand objektiver Merkmale in Erfüllung von Mindestanforderungen bestimmt wird und dass dies durch eine neutrale, unabhängige und außerhalb des gewerblichen Gewinns stehende Stelle überprüft und gewährleistet wird (OLG Nürnberg WRP 2016, 1040ff., Rn. 18 - 3 U 1974/15).
- BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05
Clone-CD
Auszug aus LG Essen, 04.04.2019 - 43 O 151/18
Eine Widerlegung gelingt im Allgemeinen nur dadurch, dass der Verletzer eine bedingungslose und unwiderrufliche Unterlassungsverpflichtungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung abgibt (BGH GRUR 2008, 996ff., Rn. 33 - I ZR 219/05); ansonsten kann kaum ein Umstand die Wiederholungsgefahr ausräumen. - BGH, 19.03.1998 - I ZR 264/95
Brennwertkessel - Irreführung/Beschaffenheit; Wiederholungsgefahr
Auszug aus LG Essen, 04.04.2019 - 43 O 151/18
Vielmehr zeigt der Verletzer mit der Verweigerung der Unterwerfung, dass nach wie vor Wiederholungsgefahr besteht (BGH GRUR 1998, 1045f., Rn. 20 - I ZR 264/95). - BGH, 25.04.2012 - I ZR 105/10
DAS GROSSE RÄTSELHEFT
Auszug aus LG Essen, 04.04.2019 - 43 O 151/18
Dabei handelt es sich um einen zusätzlichen selbständigen Anspruch des Verletzten gegen den Unternehmensinhaber, der neben den Anspruch gegen den Geschäftsführer oder Gesellschafter aus den §§ 31, 89 BGB tritt (…Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 8 UWG, Rn. 2.32; BGH WRP 2012, 1517ff., Rn. 43 - I ZR 105/10). - OLG Celle, 30.01.2018 - 13 U 106/17
Irreführung durch Bewerbung eines Hotels unter Verwendung sternenähnlicher …
Auszug aus LG Essen, 04.04.2019 - 43 O 151/18
Danach ist die Werbung irreführend, wenn das Verständnis, das sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (OLG Celle WRP 2018, 587ff., Rn. 22 - 13 U 106/17). - BGH, 16.03.2006 - I ZR 103/03
Sammelmitgliedschaft IV
Auszug aus LG Essen, 04.04.2019 - 43 O 151/18
Der die Mitgliedschaft vermittelnde Verband braucht nicht nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt zu sein; es reicht aus, wenn der vermittelnde Verband von seinen Mitgliedern mit der Wahrnehmung ihrer gewerblichen Interessen beauftragt ist (BGH GRUR 2006, 778ff., Rn. 17 - I ZR 103/03 "Sammelmitgliedschaft IV" ).