Rechtsprechung
| LG Essen, 18.03.2019 - 43 O 17/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Werbung mit Herstellergarantie auf ebay
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Werbung mit Herstellergarantie auf ebay
- online-und-recht.de
Rechtswidrige Herstellerwerbung auf eBay
- Wolters Kluwer
Werbung mit Herstellergarantie auf ebay
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß bei eBay durch Werbung mit 7 Jahre Herstellergarantie ohne Angabe der Garantiebedingungen
Verfahrensgang
- LG Essen, 18.03.2019 - 43 O 17/19
- LG Essen, 19.03.2019 - 43 O 17/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Garantie ohne nähere Angaben zu deren …
Auszug aus LG Essen, 18.03.2019 - 43 O 17/19
Bei diesen Vorschriften handelt es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG, deren Verletzung stets zu einer spürbaren Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen geeignet sind (vgl. zur inhaltlich identischen Altregelung des § 4 Nr. 11 UWG a.F. OLG Hamm Schaden-Praxis 2017, 496ff. - 4 U 1/16 -, Rn. 52, 64).Denn hierauf kommt es im Rahmen des Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB nicht an (vgl. OLG Hamm Schaden-Praxis 2017, 496ff. - I-4 U 1/16 -, Rn. 55f.).
- OLG Hamm, 22.11.2011 - 4 U 98/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mobilfunkzubehör mit der Angabe "volle …
Auszug aus LG Essen, 18.03.2019 - 43 O 17/19
Zudem sind auch die Voraussetzungen des § 479 Abs. 1 BGB gegeben, da der Antragsteller (*2) eine Sofort-Kaufen-Funktion anbietet, die bereits ein bindendes Kaufangebot darstellt (OLG Hamm GRUR-RR 2012, 282ff., Rn. 66 - 4 U 98/11).
Rechtsprechung
| LG Essen, 19.03.2019 - 43 O 17/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Berichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit
- Wolters Kluwer
Berichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 18.03.2019 - 43 O 17/19
- LG Essen, 19.03.2019 - 43 O 17/19