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| AG Aachen, 31.08.1994 - 43 OWi 61 Js 576/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 02.03.2004 - 1 Ss 18/04
Anordnung eines Fahrverbots bei Vorliegen einer außerordentlichen Härte
Bei einem Taxifahrer, der seine Fahrerlaubnis zur Ausübung seines Berufes benötigt, gehört hierzu insbesondere die Frage, welche berufliche Nachteile der Betroffene zu erwarten hat, ob ein Fahrverbot für ihn in jedem Fall den Verlust des Arbeitsplatzes nach sich ziehen würde oder ob der Betroffene durch andere Maßnahmen, etwa durch die Inanspruchnahme von Urlaub während der Vollstreckung des Fahrverbotes eine Kündigung vermeiden kann (OLG Hamm NZV 1995, 366 f..; OLG Oldenburg Zfs 1995, 275). - OLG Hamm, 04.11.2004 - 3 Ss OWi 600/04
Absehen von einem an sich zu verhängenden Regelfahrverbot; Umfang des …
Bei einem angestellten Geschäftsführer, der seine Fahrerlaubnis zur Ausübung seines Berufes benötigt, hätte sich das Amtsgericht auch ausführlich mit der Frage auseinandersetzen müssen, welche berufliche Nachteile der Betroffene tatsächlich zu erwarten hat, ob ein Fahrverbot für ihn in jedem Fall den Verlust des Arbeitsplatzes nach sich ziehen würde oder ob der Betroffene durch andere Maßnahmen, etwa durch die teilweise Inanspruchnahme von Urlaub und Einstellung eines Aushilfsfahrers während der Vollstreckung des Fahrverbots eine Kündigung vermeiden (OLG Hamm, NZV 1995, 366 f.; OLG Oldenburg, Zfs 1995, 275) oder aber der Betroffene bei seiner beruflichen Tätigkeit durch andere Arbeitsnehmer zeitweise vertreten werden kann.