Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterlassungsanspruch der Vornahme einer geschäftlichen Handlung eines Kfz-Sachverständigen wegen Irreführung durch Werbung auf seiner Homepage mit der Verbandszugehörigkeit

 
• kanzlei.biz

  Kfz-Sachverständiger darf nicht mit falscher Verbandszugehörigkeit werben

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Verbandsmitgliedschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Werbung mit Anerkennung als Sachverständiger muss prüfenden Verband richtig bezeichnen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Werbung als mit "BVSK anerkannter Kfz.-Sachverständiger" irreführend wenn dies tatsächlich nicht der Fall ist.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Hamm, 04.06.2013 - 4 U 22/13

  Anforderungen an die Angabe des Endpreises eines Ferienhauses

  Auszug aus LG Essen, 12.07.2018 - 43 O 16/18

  Eine moderate Erhöhung gibt angesichts vergleichbarer Kostenpauschalen anderer Verbände zu keinen Bedenken Anlass (vgl. OLG Hamm K&R 2013, 744ff., Rn. 29 - I-4 U 22/13).
• BGH, 24.11.1983 - I ZR 192/81

  Copy-Charge

  Auszug aus LG Essen, 12.07.2018 - 43 O 16/18

  Eine Widerlegung gelingt im Allgemeinen nur dadurch, dass der Verletzer eine bedingungslose und unwiderrufliche Unterlassungsverpflichtungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung abgibt (BGH GRUR 1984, 214, 216); ansonsten kann kaum ein Umstand die Wiederholungsgefahr ausräumen.
• BGH, 06.02.1997 - I ZR 234/94

  Selbsternannter Sachverständiger - Irreführung/Leistungsfähigkeit

  Auszug aus LG Essen, 12.07.2018 - 43 O 16/18

  Das Erfordernis der "erheblichen Zahl von Gewerbetreibenden, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben" ist schon dann erfüllt, wenn dem Kläger - wie hier - sämtliche Industrie- und Handelskammern angehören und sich die durch diese Institutionen vermittelte mittelbare Mitgliedschaft, die den Anforderungen genügt, auch auf den hier maßgebenden Bereich erstreckt (BGH GRUR 1997, 758f., Rn. 14 - I ZR 234/94, bezogen auf den hiesigen Kläger;… vgl. auch Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 8 UWG, Rn. 3.43).
• BGH, 19.03.1998 - I ZR 264/95

  Brennwertkessel - Irreführung/Beschaffenheit; Wiederholungsgefahr

  Auszug aus LG Essen, 12.07.2018 - 43 O 16/18

  Vielmehr zeigt der Verletzer mit der Verweigerung der Unterwerfung, dass nach wie vor Wiederholungsgefahr besteht (BGH GRUR 1998, 1045, 1046).