Rechtsprechung
   EGMR, 15.11.2011 - 43005/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,51519
EGMR, 15.11.2011 - 43005/07 (https://dejure.org/2011,51519)
EGMR, Entscheidung vom 15.11.2011 - 43005/07 (https://dejure.org/2011,51519)
EGMR, Entscheidung vom 15. November 2011 - 43005/07 (https://dejure.org/2011,51519)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Oldenburg, 15.03.2016 - 5 Qs 99/16

    Durchsuchung, Bußgeldverfahren, Verhältnismäßigkeit

    Während teilweise bei "leichteren" Verkehrsordnungswidrigkeiten eine Durchsuchungsanordnung pauschal als unverhältnismäßig angesehen wird (Tsambikakis, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 105 Rn. 67 unter Verweis auf AG Landau, NStZ-RR 2002, 220), wird die Frage im Übrigen ganz überwiegend - und so auch von der Kammer - unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls differenziert betrachtet (Unzulässigkeit bejaht wurde danach etwa von: EGMR NJW 2006, 1495 in einem Fall, in dem weitere Beweismittel vorlagen; BVerfG NJW 2006, 3411 im Falle der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen einer mit 15 EUR bedrohten Ordnungswidrigkeit; LG Freiburg, Beschluss vom 03.02.2014, Az. 3 Qs 9/14 - zitiert nach juris - bei einem Geschwindigkeitsverstoß von 27 km/h durch einen Motorradfahrer; von der Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung sind demgegenüber ausgegangen: EGMR, Entscheidung vom 15.11.2011, Az. 43005/07 - zitiert nach juris - bei einem Geschwindigkeitsverstoß von 44 km/h durch einen Lkw; BVerfG, Beschluss vom 20.07.2007, Az. 2 BvR 254/07 - zitiert nach juris - bei einem Geschwindigkeitsverstoß von mehr als 100 km/h; LG Tübingen, Beschluss vom 20.12.2011, Az. 1 Qs 248/11 Owi - zitiert nach juris - bei einem Geschwindigkeitsverstoß durch einen Motorradfahrer von 39 km/h; LG Oldenburg, Beschluss v. 21.09.2015 - 5 Qs 345/15 - bei einem mit regelmäßig 80 EUR bußgeldbewehrten Geschwindigkeitsverstoß, in dem keine anderen Ermittlungsansätze bestanden haben).
  • EGMR, 20.11.2012 - 24851/10

    DEBÚT ZRT AND OTHERS v. HUNGARY

    The Court notes that the domestic courts made a full review of the lawfulness of the searches - which were apparently carried out by specialised investigators and were susceptible to a complaint procedure - and that it was not found that they had been performed in an obtrusive manner (see, mutatis mutandis, Frank GmbH v. Germany (dec.), no. 43005/07, 15 November 2011).
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