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   AG Siegen, 08.02.2012 - 431 OWi 35 Js 2392/11 - 876/11   

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AG Siegen, 08.02.2012 - 431 OWi 35 Js 2392/11 - 876/11 (https://dejure.org/2012,17582)
AG Siegen, Entscheidung vom 08.02.2012 - 431 OWi 35 Js 2392/11 - 876/11 (https://dejure.org/2012,17582)
AG Siegen, Entscheidung vom 08. Februar 2012 - 431 OWi 35 Js 2392/11 - 876/11 (https://dejure.org/2012,17582)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 10.10.2019 - 3 OWi 6 SsRs 299/19

    Nicht jedwede Scheibenfolie im Sichtbereich des Fahrzeugführers, für die keine

    Als Auffangtatbestand wäre auch ein Verstoß gegen §§ 40 Abs. 1 S. 3, 69a Abs. 3 Nr. 12 StVZO, 24 StVG (Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs unter Verstoß gegen die Vorgaben aus § 40 Abs. 1 S. 3 StVZO) in Betracht gekommen, der keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer voraussetzt (vgl. insoweit AG Siegen, Urteil vom 08.02.2012 - 431 OWi 35 Js 2392/11 - 876/11, BeckRS 2012, 14998; hier wurde wegen eines gleichgelagerten Sachverhalts lediglich auf Grundlage des genannten Ordnungswidrigkeitstatbestands ein Bußgeld gegen den Betroffenen verhängt, von einem Erlöschen der Betriebserlaubnis wurde nicht ausgegangen).
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