Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Allen & Hanburys / Generics

  EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36
  1 . Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Patent, das mit dem Vermerk "Lizenzbereitschaft" versehen ist - Schutz gegen Patentverletzung - Verstärkter Schutz gegenüber Einfuhren - Gewährung einer Lizenz unter Bedingungen, die ...

• EU-Kommission

  Allen & Hanburys / Generics

• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts und Fragen des Patentrechts; Vereinbarkeit nationalen Patentrechts und dem System der auf die Erklärung der Lizenzbereitschaft hin erteilten Lizenzen mit den Bestimmungen über den freien Warenverkehr; ...

 
• Judicialis

  EG Art. 234; ; EWG Art. 177; ; EWG Art. 30

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 234; EWG Art. 177; EWG Art. 30
  1. Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Patent, das mit dem Vermerk "Lizenzbereitschaft" versehen ist - Schutz gegen Patentverletzung - Verstärkter Schutz gegenüber Einfuhren - Gewährung einer Lizenz unter Bedingungen, die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Freier Warenverkehr; Verbot mengenmäßiger Beschränkungen; Lizenzbereitschaft

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patente, die mit dem Vermerk "Lizenzbereitschaft" versehen sind - Schutzumfang - An einem Patent eingeräumte Zwangslizenz.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1987 - 434/85
• EuGH, 03.03.1988 - 434/85

Papierfundstellen

• GRUR 1989, 573
• GRUR Int. 1989, 573

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 14.07.1981 - 187/80

  Merck / Stephar und Exler

  Auszug aus EuGH, 03.03.1988 - 434/85

  10 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ( siehe insbesondere das Urteil in der Rechtssache 187/80 vom 14 .
• EuGH, 17.06.1981 - 113/80

  Kommission / Irland

  Auszug aus EuGH, 03.03.1988 - 434/85

  35 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ( siehe insbesondere das Urteil vom 17 . Juni 1981 in der Rechtssache 113/80, Kommission/Irland, Slg .

• EuG, 23.10.2003 - T-65/98

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGEN VAN DEN BERGH FOODS

  Auf dem Gebiet des geistigen Eigentums sei anerkannt, dass zur Substanz der Eigentumsrechte nicht nur das Recht gehöre, Lizenzen zu vergeben (Urteil des Gerichtshofes vom 3. März 1988 in der Rechtssache 434/85, Allen & Hanburys, Slg. 1988, 1245, Randnr. 11), einem Dritten eine Lizenz zu versagen (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 238/87, Volvo, Slg. 1988, 6211, Randnr. 8) und eine Beeinträchtigung dieser Rechte zu verhindern (Urteil des Gerichtshofes vom 20. Oktober 1993 in den Rechtssachen C-92/92 und C-326/92, Collins, Slg. 1993, I-5145), sondern auch besondere Bestimmungen eines Lizenzvertrags (…vgl. Entscheidung 83/400/EWG der Kommission vom 11. Juli 1983 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags [IV/29.395 - Windsurfing International], ABl. L 229, S. 1, Randnrn. 75, 79, 85, 86, 90 und 100).
• OLG Frankfurt, 17.04.2007 - 11 U 5/06

  Kartellrechtliche Überprüfung einer Beschränkung von Markenlizenzen: Beschränkung …

  2) Dabei geht der EuGH davon aus, dass der spezifische Gegenstand des kommerziellen Eigentums dadurch gekennzeichnet ist, dass seinem Inhaber das ausschließliche Recht gesichert werden soll, den geschützten Gegenstand entweder selbst oder durch Lizenzvergabe an Dritte zu verwerten und sich gegen jede Zuwiderhandlung zur Wehr zu setzen (EuGH, Slg. 1988, 1245, 1273 - Allen & Hanburys; EuGH, Slg. 1992, I-5335, 5375 - Generics und Harris Pharmaceuticals).

  Ebenso anerkannt ist in der Rspr. des EuGH, dass nur das ausschließliche Recht zum erstmaligen Inverkehrbringen des geschützten Gegenstands zum spezifischen Gegenstand des kommerziellen Eigentums gehört; mit diesem erstmaligen Inverkehrbringen tritt Erschöpfung des kommerziellen Eigentums ein, so dass alle weiteren Restriktionen des Vertriebs des geschützten Gegenstands grundsätzlich mit Art. 28 EGV unvereinbar sind und damit unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen i. S. v. Art. 81 Abs. 1 EGV darstellen (EuGH, Slg. 1988, 1245, 1273 - Allen & Hanburys - zum Patentrecht; EuGH, Slg. 1994, I-2789, 2847 - Ideal/Standard - zum Markenrecht).

  Nach der Rspr. des EuGH gehört die Befugnis, das geschützte ausschließliche Recht durch den Abschluss von Lizenzverträgen zu verwerten, zum spezifischen Gegenstand dieses Rechts (EuGH, Slg. 1988, 1245, 1273 - Allen & Hanburys; EuGH, Slg. 1992, I-5335, 5375 - Generics und Harris Pharmaceuticals).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - C-191/90

  Generics (UK) Ltd und Harris Pharmaceuticals Ltd gegen Smith Kline & French …

  In seinem Urteil vom 3. März 1988 in der Rechtssache 434/85(2) hat der Gerichtshof für Recht erkannt:.

  3) Verstösst es im Hinblick auf die Verträge über den Beitritt Spaniens und Portugals zur EWG und das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 434/85 (Allen & Hanburys Limited/Generics (UK) Limited, Slg. 1988, 1245) gegen Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag, wenn die zuständige Behörde bei der Festsetzung der Bedingungen einer Lizenz unter einer Lizenzbereitschaft an einem Patent für ein pharmazeutisches Erzeugnis eine Bedingung aufnimmt, die die Einfuhr dieses Erzeugnisses aus Spanien oder Portugal einschränkt?.

  Auf dem Gebiet der Patente besteht der spezifische Gegenstand des gewerblichen Eigentums insbesondere darin, dem Patentinhaber das ausschließliche Recht, eine Erfindung im Hinblick auf die Produktion und das erste Inverkehrbringen industrieller Erzeugnisse entweder selbst oder durch Lizenzvergabe an Dritte zu verwerten, sowie das Recht, sich gegen jede Zuwiderhandlung zur Wehr zu setzen, zu sichern (Urteil vom 3. März 1988 in der Rechtssache 434/85, Allen & Hanburys, Slg. 1988, 1245, Randnr. 11).

  (2) - Allen and Hanburys, Slg. 1988, 1245.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-170/13

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet kann der Inhaber eines …

  39 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Allen & Hanburys (434/85, EU:C:1988:109, Rn. 4), das die Tragweite von Section 46 des UK Patent Act 1977 erläutert.
• EuG, 10.07.1991 - T-69/89

  Radio Telefis Eireann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Die Klägerin verweist insoweit auf Randnr. 11 des Urteils des Gerichtshofes vom 3. März 1988 in der Rechtssache 434/85 (Allen & Hanburys, Slg. 1988, 1245).
• EuGH, 27.10.1992 - C-191/90

  Generics und Harris Pharmaceuticals / Smith Kline und French Laboratories

  3) Verstösst es im Hinblick auf die Verträge über den Beitritt Spaniens und Portugals zur EWG und das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 434/85 (Allen & Hanburys Limited/Generics (UK) Limited, Slg. 1988, 1245) gegen Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag, wenn die zuständige Behörde bei der Festsetzung der Bedingungen einer Lizenz unter einer Lizenzbereitschaft an einem Patent für ein pharmazeutisches Erzeugnis eine Bedingung aufnimmt, die die Einfuhr dieses Erzeugnisses aus Spanien oder Portugal einschränkt?.

  36 Sie stützen ihre Auffassung insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofes vom 3. März 1988 in der Rechtssache 434/85 (Allen and Hanburys, Slg. 1988, 1245), nach dem der Inhaber eines solchen Patents nur einen Anspruch auf angemessene Lizenzgebühren habe.

• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-241/91

  Radio Telefis Eireann (RTE) und Independent Television Publications Ltd (ITP) …

  19 bis 23 des Urteils Centrafarm, Randnr. 9 des Urteils Hoffmann-La Roche sowie die Urteile des Gerichtshofes vom 3. März 1988 in der Rechtssache 434/85 (Allen & Hanburys, Slg. 1988, 1245, Randnrn. 14 bis 23), vom 20. Januar 1981 in den verbundenen Rechtssachen 55/80 und 57/80 (Musik-Vertrieb Membran, Slg. 1981, 147, Randnrn. 14 bis 18) und vom 20. Juni 1976 in der Rechtssache 119/75 (Terrapin, Slg. 1976, 1039, Randnr. 6).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-267/95

  Merck & Co. Inc., Merck Sharp & Dohme Ltd und Merck Sharp & Dohme International …

  Vgl. z. B. Rechtssache 434/85 (Allen und Hanburys/Gencrics, Slg. 1988, 1245, Randnr. 10, sowie die Erörterung des spezifischen Gegenstands eines Patents oben in Nrn. 94 ff.
• EuGH, 18.02.1992 - C-30/90

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  21 Auf dem Gebiet der Patente besteht der spezifische Gegenstand des gewerblichen Eigentums insbesondere darin, dem Patentinhaber das ausschließliche Recht, eine Erfindung im Hinblick auf die Produktion und das erste Inverkehrbringen industrieller Erzeugnisse entweder selbst oder durch Lizenzvergabe an Dritte zu verwerten, sowie das Recht, sich gegen jede Zuwiderhandlung zur Wehr zu setzen, zu sichern (Urteil vom 3. März 1988 in der Rechtssache 434/85, Allen & Hanburys, Slg. 1988, 1245, Randnr. 11).
• EuGH, 18.02.1992 - C-235/89

  Kommission / Italien

  17 Auf dem Gebiet der Patente besteht der spezifische Gegenstand des gewerblichen Eigentums insbesondere darin, dem Patentinhaber das ausschließliche Recht, eine Erfindung im Hinblick auf die Produktion und das erste Inverkehrbringen industrieller Erzeugnisse entweder selbst oder durch Lizenzvergabe an Dritte zu verwerten, sowie das Recht, sich gegen jede Zuwiderhandlung zur Wehr zu setzen, zu sichern (Urteil vom 3. März 1988 in der Rechtssache 434/85, Allen & Hanburys, Slg. 1988, 1245, Randnr. 11).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1988 - 35/87

  Thetford Corporation und andere gegen Fiamma SpA und andere. - Schutz des …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-316/95

  Generics BV gegen Smith Kline & French Laboratories Ltd.
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1991 - C-235/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - Artikel …