Rechtsprechung
| AG Kassel, 07.05.2013 - 435 C 584/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
§§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 35 Abs. 2 Satz 2, 3 BDSG
Zur Speicherung von Daten über Verkehrsunfälle im Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Kein Anspruch auf Löschung von Fahrzeugdaten aus einer Datenbank für Versicherungen
- JurPC
Speicherung von Daten von Verkehrsunfällen im Hinweis- und Informationssystem der Kfz-Versicherungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
AG Kassel verneint Löschungsanspruch Unfallopfers gegen Versicherer
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Datenschutzrecht: Kfz-Kennzeichen und Fahrzeugidentifikationsnummer nicht personenbezogen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Zulässige Speicherung von Unfalldaten im Hinweis- und Informationssystem der Kfz-Versicherungen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Löschung aus KFZ-Versicherungs-Datenbank
- datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)
Kein Datenschutz bei Kfz-Kennzeichen?
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 16 A 770/17
Fahrerbewertungsportal muss geändert werden
Die Personenbezogenheit des Kfz-Kennzeichens ebenfalls bejahend: LG Karlsruhe, Beschluss vom 19. August 2015 - 20 S 42/15 -, juris, Rn. 20; ablehnend: AG Kassel, Urteil vom 7. Mai 2013 - 435 C 584/13 -, ZD 2014, 90 = juris, Rn. 12 f.; AG Düsseldorf, Urteil vom 26. Juni 2013 - 23 C 1351/13 -, juris, Rn. 21 ff.; AG Bonn, Urteil vom 23. Juli 2013 - 109 C 52/13 -, juris, Rn. 15 ff. - AG Kassel, 17.12.2019 - 435 C 2934/19 Hierbei denkt das erkennende Gericht unter anderem an ihm bekannte Datenbanken und Foren, innerhalb derer Haftpflichtversicherungen allgemeine Erkenntnisse sammeln und austauschen (z.B. über ein System wie das HIS, s. AG Kassel, Urteil v. 07.05.2013 - 435 C 584/13, ZD 2014, 90), Erfahrungen aus sonstigen Regulierungsfällen usw.
- AG Düsseldorf, 26.06.2013 - 23 C 1351/13 Das Gericht schließt sich insofern den Ausführungen des AG Kassel, Urteil vom 07.05.2013, Az. 435 C 584/13 an, das ausführt:.
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