Rechtsprechung
   AG Kassel, 07.05.2013 - 435 C 584/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,9343
AG Kassel, 07.05.2013 - 435 C 584/13 (https://dejure.org/2013,9343)
AG Kassel, Entscheidung vom 07.05.2013 - 435 C 584/13 (https://dejure.org/2013,9343)
AG Kassel, Entscheidung vom 07. Mai 2013 - 435 C 584/13 (https://dejure.org/2013,9343)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,9343) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 35 Abs. 2 Satz 2, 3 BDSG
    Zur Speicherung von Daten über Verkehrsunfälle im Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft

  • Justiz Hessen

    § 91 ZPO, § 708 Nr 11 ZPO, § 711 ZPO, § 35 Abs 2 S 2 BDSG, § 29 Abs 1 Nr 1 BDSG

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Anspruch auf Löschung von Fahrzeugdaten aus einer Datenbank für Versicherungen

  • JurPC

    Speicherung von Daten von Verkehrsunfällen im Hinweis- und Informationssystem der Kfz-Versicherungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    AG Kassel verneint Löschungsanspruch Unfallopfers gegen Versicherer

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Datenschutzrecht: Kfz-Kennzeichen und Fahrzeugidentifikationsnummer nicht personenbezogen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zulässige Speicherung von Unfalldaten im Hinweis- und Informationssystem der Kfz-Versicherungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Löschung aus KFZ-Versicherungs-Datenbank

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Kein Datenschutz bei Kfz-Kennzeichen?

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • AG Coburg, 07.11.2012 - 12 C 179/12

    Speicherung der Daten von Verkehrsunfällen im HIS - Zulässigkeit

    Auszug aus AG Kassel, 07.05.2013 - 435 C 584/13
    Hierbei handelt es sich nicht mehr um einen nicht unverhältnismäßigen Aufwand (a.A. scheinbar AG Coburg, Urteil v. 07.11.2012 - 12 C 179/12, jedoch ohne nähere Begründung).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 16 A 770/17

    Fahrerbewertungsportal muss geändert werden

    Die Personenbezogenheit des Kfz-Kennzeichens ebenfalls bejahend: LG Karlsruhe, Beschluss vom 19. August 2015 - 20 S 42/15 -, juris, Rn. 20; ablehnend: AG Kassel, Urteil vom 7. Mai 2013 - 435 C 584/13 -, ZD 2014, 90 = juris, Rn. 12 f.; AG Düsseldorf, Urteil vom 26. Juni 2013 - 23 C 1351/13 -, juris, Rn. 21 ff.; AG Bonn, Urteil vom 23. Juli 2013 - 109 C 52/13 -, juris, Rn. 15 ff.
  • AG Kassel, 17.12.2019 - 435 C 2934/19
    Hierbei denkt das erkennende Gericht unter anderem an ihm bekannte Datenbanken und Foren, innerhalb derer Haftpflichtversicherungen allgemeine Erkenntnisse sammeln und austauschen (z.B. über ein System wie das HIS, s. AG Kassel, Urteil v. 07.05.2013 - 435 C 584/13, ZD 2014, 90), Erfahrungen aus sonstigen Regulierungsfällen usw.
  • OLG Frankfurt, 19.10.2018 - 25 W 35/18

    Kosten für die Beauftragung eines Detektivs als Kosten des Rechtsstreits

    Hingegen hat die Versicherungswirtschaft ein berechtigtes Interesse daran, die erhobenen Daten zu speichern und gegebenenfalls an angeschlossene Versicherungsunternehmen weiterzuleiten, denn das Hinweis- und Informationssystem dient dem Interesse der Versichertengemeinschaft, eine unberechtigte Inanspruchnahme von Kfz-Haftpflicht- bzw. Kfz-Kaskoversicherungen einzudämmen (vgl. nur AG Kassel, ZD 2014, 90, 91; AG Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2013 - 23 C 1351/13; AG Hannover, Urteil vom 06.02.2014 - 451 C 10588/13; AG Coburg, Urteil vom 07.11.2012 - 12 C 179/12, jeweils zitiert nach juris).
  • AG Düsseldorf, 26.06.2013 - 23 C 1351/13
    Das Gericht schließt sich insofern den Ausführungen des AG Kassel, Urteil vom 07.05.2013, Az. 435 C 584/13 an, das ausführt:.
  • AG Hannover, 06.02.2014 - 451 C 10588/13

    Verkehrsunfall - Löschungsanspruch des Geschädigten bei Datenspeicherung bei HIS

    Die Bestimmbarkeit einer Person liegt dann vor, wenn die speichernde Stelle mit den bei ihr vorhandenen Kenntnissen, Mitteln, Möglichkeiten und verfügbaren Hilfsmitteln ohne unverhältnismäßigen Aufwand den Bezug zur gesuchten Person herstellen kann (vgl. AG Kassel, Urteil vom 07.05.2013, AZ. 435 C 584/13, Randziff. 13, zitiert nach juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht