Rechtsprechung
| RG, 08.03.1902 - Rep. I. 435/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Wonach entscheidet sich die Frage, ob zwischen mehreren Ausstellern eines trockenen Wechsels, von denen einer vom Wechselgläubiger aufs Ganze in Anspruch genommen worden ist, eine Ausgleichspflicht besteht?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausgleichspflicht unter mehreren Wechselausstellern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 51, 69
Wird zitiert von ...
- BGH, 05.12.2006 - X ZR 76/05
Simvastatin
Allerdings ist die Frage, ob ein Anbieten für die Zeit nach Schutzrechtsablauf patentverletzend ist, in der Rechtsprechung umstritten (verneinend OLG Hamburg, Beschl. v. 2.8.2001 - 3 W 151/01, PharmaRecht 2004, 335 - Ciplofloxacin, und die von der Beklagten genannte Entscheidung der Vorinstanz LG Hamburg, Beschl. v. 26.7.2001 - 315 O 435/01; vgl. auch OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 41, in einer Urheberrechtssache; weiter Jacob J., Patents Court vom 20. Juli 1995 in der Sache Gerber Garment Technology Inc. v. Lectra Systems Ltd., R.P.C. 1995, 383, 412).