Rechtsprechung
   AG Stuttgart, 29.07.2010 - 44 C 198/10   

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https://dejure.org/2010,30836
AG Stuttgart, 29.07.2010 - 44 C 198/10 (https://dejure.org/2010,30836)
AG Stuttgart, Entscheidung vom 29.07.2010 - 44 C 198/10 (https://dejure.org/2010,30836)
AG Stuttgart, Entscheidung vom 29. Juli 2010 - 44 C 198/10 (https://dejure.org/2010,30836)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsfortbildung ist keine Rechtsdienstleistung - Urteil zur klageweisen Geltendmachung von Mietwagenkosten

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

    Nach der auch vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung besteht das Berufs- oder Tätigkeitsbild eines Mietwagenunternehmens in der Vermietung von Kraftfahrzeugen und beinhaltet schon mangels ausreichender Rechtskenntnisse des durchschnittlichen Autovermieters nicht die Befassung mit komplexen Rechtsfragen des Schadensersatzrechts (vgl. LG Stuttgart, NZV 2011, 131, 132; LG Arnsberg, Urteil vom 16. Februar 2011 - 5 S 82/10, juris Rn. 16; LG Konstanz, NJOZ 2011, 1676, 1679 f.; AG Frankfurt am Main, SP 2009, 114 f.; Urteil vom 3. März 2011 - 29 C 74/11-46, juris Rn. 14; AG Dortmund, SP 2010, 369; AG Stuttgart, Urteil vom 29. Juli 2010 - 44 C 198/10, juris Rn. 43 f.; AG Mannheim, NJW-RR 2011, 323 f.; AG Düsseldorf, SP 2011, 193; Römermann, NJW 2011, 3061, 3063).
  • AG Waiblingen, 05.11.2010 - 8 C 1039/10

    Rechtsdienstleistungen: Wirksamkeit der Sicherungsabtretung von

    Die Geltendmachung der Schadensersatzforderung in eigenem Namen aufgrund der Sicherungsabtretung stellt zwar eine grundsätzlich gem. § 2 Abs. 1 RDG erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten dar, diese ist aber gem. § 5 Abs. 1 RDG als Nebenleistung erlaubnisfrei (entgegen Amtsgericht Stuttgart, Urt. vom 29.07.2010, 44 C 198/10, Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 15.11.2005, VI ZR 268/04 zu Art. 1 § 5 RBerG).

    Dem Gericht ist bekannt, dass dies von einem großen Teil der Rechtsprechung, unter anderem vom Landgericht Stuttgart (Urteil vom 20.1.2010, 5 S 208/09) und jüngst in einer ausführlich begründeten Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart (Urteil vom 29.7.2010, 44 C 198/10), anders als vorliegend beurteilt wurde.

  • AG Gummersbach, 18.05.2011 - 19 C 14/11

    Abtretung eines Anspruchs auf Zahlung von Mietwagenkosten.

    Die Abgrenzung ist auch auf die Rechtslage nach dem am 01.07.2008 in Kraft getretenen RDG anwendbar, da das Merkmal "fremde Angelegenheit" keine Änderung erfahren hat (zu vgl. AG Stuttgart, Urteil vom 29.07.2010, Aktenzeichen 44 C 198/10, LG Stuttgart, Urteil vom 20.01.2010 - 5 S 208/09 - AG Frankfurt, Urteil vom 22.08.2008 - 32 C 357/08 ).

    Eine Nebenleistung liegt nur vor, wenn die rechtsdienstleistende Tätigkeit die Leistung insgesamt nicht prägt, wenn es sich also insgesamt nicht um eine spezifisch rechtliche Leistung handelt (vgl. hierzu - sowie zu den weiteren vorgenannten Aspekten - Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 29.07.2010, Aktenzeichen 44 C 198/10, sowie das Urteil des Landgerichts Stuttgart, Urteil vom 05. Januar 2011, Aktenzeichen 5 S 207/10).

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