Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 312 d, 355 I S. 2, § 6 TDG

• webshoprecht.de

  Die Verwendung des Trademark-Zeichens TM ist in Deutschland nicht irreführend im Sinne des § 3 UWG

 
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Nutzung des TM-Zeichens für eine in Deutschland nicht eingetragene Marke ist nicht irreführend

• JurPC

  TDG § 6; BGB § 312d Abs. 4; TDDSG § 4; UWG § 1, 3; PAngVO § 1
  Leiterplatten

• stroemer.de

  PCB-Pool

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fehlende Bezifferung der Vertragsstrafenhöhe in einer Vertragsstrafenvereinbarung; Anfechtung einer Vertragsstrafenvereinbarung; Bewerbung von Produkten im Internet mit Netto-Preisen; Maßgeblichkeit des prozessualen Streitwerts für die Bemessung eines Anspruchs auf ...

• online-und-recht.de
• linksandlaw.info

  Impressumspflicht - Anbieterkennzeichnung nur auf der Startseite

• haerting.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Abkürzung "TM" nicht irreführend

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Widerrufsbelehrung + Datenschutzerklärung im Internet

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Abkürzung "TM" nicht irreführend

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung im Internet

Besprechungen u.ä.

• archive.org (Entscheidungsbesprechung)

  § 312 d BGB
  Keine Hinweispflicht auf Widerrufsrecht für maßgefertigte Ware

Verfahrensgang

• LG Essen, 04.06.2003 - 44 O 18/03
• LG Essen, 08.10.2003 - 44 O 18/03

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 31.05.2001 - I ZR 106/99

  Berühmungsaufgabe

  Auszug aus LG Essen, 04.06.2003 - 44 O 18/03

  Diese Ankündigung begründet eine zum Unterlassungsanspruch führende Erstbegehungsgefahr, weil die Klägerin daran festhält, sie sei auch weiter berechtigt, den entsprechenden Zusatz auf der Seite "Q-Angebot" zu belassen (vgl.: BGH 31.05.2001 - I ZR 106/99 - NJW-RR 2001, 1483; BGH, 25.02.1992 - X ZR 41/90 -GRUR 1992, 612).
• BGH, 25.02.1992 - X ZR 41/90

  Nicola

  Auszug aus LG Essen, 04.06.2003 - 44 O 18/03

  Diese Ankündigung begründet eine zum Unterlassungsanspruch führende Erstbegehungsgefahr, weil die Klägerin daran festhält, sie sei auch weiter berechtigt, den entsprechenden Zusatz auf der Seite "Q-Angebot" zu belassen (vgl.: BGH 31.05.2001 - I ZR 106/99 - NJW-RR 2001, 1483; BGH, 25.02.1992 - X ZR 41/90 -GRUR 1992, 612).
• BGH, 18.05.1973 - I ZR 31/72

  Sittenwidrigkeit eines Verstosses gegen die Preisauszeichnungsvorschriften bei …

  Auszug aus LG Essen, 04.06.2003 - 44 O 18/03

  Es muß in subjektiver Hinsicht hinzukommen, das sich die Klägerin bewußt und planmäßig über das Gesetz hinweggesetzt hat, um sich einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung gegenüber gesetztreuen Mitbewerbern zu verschaffen (vgl.: BGH, 18.05.1973 - I ZR 31/72 - GRUR 1973, 655).

 
• OLG Hamm, 03.09.2002 - 4 U 90/02

  Anforderungen an die Anbieterkennzeichnung von Telediensten im Internet

  Auszug aus LG Essen, 04.06.2003 - 44 O 18/03

  Der Antrag des Beklagten ist allerdings zu weit gefasst, weil die Verpflichtung aus § 6 TDG nur für solche Seiten besteht, die eine unmittelbare Bestellmöglichkeit eröffnen (vgl.: OLG Hamm, 03.09.2002 - 4 U 90/02).
• BGH, 12.07.1984 - I ZR 123/82

  Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterwerfungserklärung

  Auszug aus LG Essen, 04.06.2003 - 44 O 18/03

  Die Bestimmung der konkreten Höhe konnte nach § 315 Abs. 1 BGB nämlich der Klägerin überlassen werden (vgl.: BGH, 12.07.1984 - I ZR 123/82 - NJW 1985, 191;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht 21. Aufl. Einl. UWG Rn. 275).
• BGH, 12.03.1993 - V ZR 69/92

  Anspruch auf Freistellung von Erschließungskosten

  Auszug aus LG Essen, 04.06.2003 - 44 O 18/03

  Dieser Befreiungsanspruch schlägt aber in einem unmittelbaren Zahlungsanspruch um, wenn der Beklagte - wie hier - einen Kostenausgleich ernsthaft und endgültig verweigert und gegen die Forderungen nicht nur einwendet, er sei berechtigt, die Befreiung auch in anderer Weise, z. B. durch unmittelbares Bezahlen der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin, zu bewirken (vgl.: BGH, 12.03.1993 - V ZR 69/92 NJW 1993, 2232).
• OLG Karlsruhe, 27.03.2002 - 6 U 200/01

  Fernabsatzgeschäft via Internet: Notwendige Unterrichtung des Verbrauchers durch …

  Auszug aus LG Essen, 04.06.2003 - 44 O 18/03

  Es kann hierbei offenbleiben, ob dem OLG Karlsruhe (NJW-RR 2002, 1127) darin gefolgt werden kann, dass es an einer leichten Erkennbarkeit schon dann fehle, wenn die Daten in einer "Kontakt" übertitelten Rubrik zugänglich gemacht seien, weil angenommen werden müsse, dass der angesprochene Verkehrskreis in dieser Rubrik keine Angaben zur Anbieterkennung vermute.
• BGH, 19.03.2003 - VIII ZR 295/01

  Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen

  Auszug aus LG Essen, 04.06.2003 - 44 O 18/03

  Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass im Sinn der Entscheidung des BGH (19.03.2003 - VIII ZR 295/01 -) eine Fertigung lediglich nach Maßgabe von Standardbauteilen erfolgt, die sich mit verhältnismäßig geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit wieder trennen lassen, was dem Besteller die Widerrufsmöglichkeit erhalten würde.

• OLG Düsseldorf, 25.07.2014 - 22 U 192/13

  Keine Untersuchungs- und Rügepflicht beim (reinen) Werkvertrag!

  Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist der streitgegenständliche Vertrag, dessen Schwerpunkt (über die Entwicklung von Prototypen bzw. der Vorserie - vgl. Anlage A 40 - hinausgehende) individuelle, weitere Leistungen in Zusammenhang mit der Fortentwicklung von der Vorserie des B. zur Serienfertigung des B. und damit einhergehende weitere individuelle Programmierleistungen, d.h. in der notwendigen Gesamtschau die Entwicklung, Herstellung und Lieferung einer den besonderen Bedürfnissen und Anforderungen der Beklagten als Bestellerin insgesamt entsprechenden und einwandfrei funktionstauglichen Hard- und Software des B. (als bestückte Platine bzw. elektronischer Baustein zur Steuerung eines Spindschlosses) darstellt, als Werkvertrag zu qualifizieren (vgl. zur Entwicklung eines Funksystems für einen elektronischen Heizkostenverteiler bis zur Serien- bzw. Fertigungsreife: OLG Celle, Urteil vom 18.09.2008, 6 U 54/08, BauR 2010, 1758, dort Rn 35; vgl. zur Konstruktion einer elektrischen Steuereinheit für ein Kleinteilereinigungsgerät unter dort - anders als hier - erfolgter strikter Abgrenzung zwischen der Entwicklungsphase und der erst anschließenden und gesonderten Phase der bloßen Bestückung der dort - anders als hier - bereits vollständig entwickelten Platine: OLG Hamm, Urteil vom 29.10.2012, I-17 U 130/1134 ff. mwN vgl. zur Entwicklung, Herstellung und Lieferung von Steuerkarten/-platinen: OLG Köln, Urteil vom 07.03.2003, 19 U 97/02, NJW-RR 2004, 1693, dort Rn 12-14; vgl. allgemein zur Entwicklung von Hard- bzw. Software: BGH, Urteil vom 14.07.1993, VIII ZR 147/92, CR 1993, 681; BGH, Urteil vom 11.02.1971, VII ZR 170/69, WM 1971, 650; OLG Köln, Urteil vom 08.12.2000, 19 U 184/00, CR 2001, 437; OLG Hamm, Urteil vom 14.02.2000, 13 U 196/99, NJW-RR 2000, 1224;… Münchener Kommentar-Buscher, BGB, 6. Auflage 2012, § 631, Rn 254 mwN in Fn 773;… Palandt-Sprau, a.a.O., Einf § 631, Rn 22 mwN; Kilian/Heussen, Computerrechtshandbuch, 32. EL -, Kap. 31, Rn 52 mwN;… Redeker, IT-Recht, 5. Auflage 2012, Rn 296 mwN in Fn 34, Rn 482-486 mwN;… Schneider, Handbuch des EDV-Rechts, 4. Auflage 2009, Kap. D, Rn 20 mwN, vgl. auch zu spezifiziert gefertigten und gelieferten Leiterplatten i.S.v. § 312 Abs. 4 Nr. 1 BGB: LG Essen, Urteil vom 04.06.2003, 44 O 18/03, DuD 2004, 312, dort Rn 93 mwN).