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   LG Hagen, 06.07.2016 - 44 Qs 65/16   

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https://dejure.org/2016,43581
LG Hagen, 06.07.2016 - 44 Qs 65/16 (https://dejure.org/2016,43581)
LG Hagen, Entscheidung vom 06.07.2016 - 44 Qs 65/16 (https://dejure.org/2016,43581)
LG Hagen, Entscheidung vom 06. Juli 2016 - 44 Qs 65/16 (https://dejure.org/2016,43581)
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Wird zitiert von ...

  • LG Aachen, 26.05.2021 - 60 Qs 18/21

    Strafverfahren, Rahmengebühren, Festsetzung

    Dem Verteidiger steht gegen einen den Antrag auf Festsetzung der Wahlverteidigervergütung teilweise ablehnenden Kostenfestsetzungsbeschluss keine Beschwerderecht zu (Anschluss an LG Saarbrücken, Beschl. v. 07.11.2012 - 2 Qs 40/12, juris Rn. 22; LG Hagen, Beschl. v. 06.07.2016 - 44 Qs 65/16, juris Rn. 13).

    Der Verteidiger kann hingegen nicht ausschließlich in eigenem Namen das Rechtsmittel einlegen (vgl. LG Saarbrücken, Beschl. v. 07.11.2012 - 2 Qs 40/12, juris Rn. 22 m.w.Nachw,; LG Hagen, Beschl. v. 06.07.2016 - 44 Qs 65/16, BeckRS 2016, 21397 Rn. 13).

    Der Abgeltungsbereich der Grundgebühr umfasst die erstmalige Einarbeitung in den Sachstand, die Entgegennahme der Informationen einschließlich der Informationsbeschaffung, die Sachverhaltsermittlung sowie das Erstgespräch mit dem Mandanten (vgl. hierzu LG Hagen, Beschl. v. 06.07.2016 - 44 Qs 65/16, BeckRS 2016, 21397 Rn. 18; BeckOK-RVG/ Knaudt , 51. Ed. 01.03.2021, RVG VV 4100 Rn. 3; Gerold/Schmidt/ Burhoff , RVG, 24. Aufl. 2019, RVG VV Nr. 4100 Rn. 10).

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