Rechtsprechung
| AG Gelnhausen, 14.09.2010 - 44 OWi - 2945 Js 13251/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Umfang
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Akteneinsicht in alle, auch dem Sachverständigen zur Verfügung stehenden Unterlagen durch einen nicht ortsansässigen Verteidiger in einem Bußgeldverfahren in den Räumen der Verwaltungsbehörde wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Fertigung von Kopien einer Akte für ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Akteneinsicht in alle, auch dem Sachverständigen zur Verfügung stehenden Unterlagen durch einen nicht ortsansässigen Verteidiger in einem Bußgeldverfahren in den Räumen der Verwaltungsbehörde wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Fertigung von Kopien einer Akte für ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beck-blog (Kurzinformation)
Akteneinsicht bei Poliscan
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Umfang der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren
Wird zitiert von ...
- AG Nauen, 09.01.2012 - 34 OWiE 138/11
Gewährung von Akteneinsicht des Verteidigers in die Bedienungsanleitung eines …
Das Recht der Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung wird durch die Verwaltungsbehörde jedoch ausreichend gewährt, indem sie dem Verteidiger anbietet die Bedienungsanleitung in den Räumen der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee einzusehen (vgl. AG Bad Kissingen, ZfSch 2006, 706; AG Gelnhausen, Beschluss vom 14.09.2010, Az. 44 OWi - 2945 Js 13251/10).Im Übrigen steht der urheberrechtliche Schutz der Aufzeichnungen der Fertigung von Kopien, Versendung per E-Mail oder Aufspielen auf einer Leer CD entgegen (vgl. AG Bad Kissingen, ZfSch 2006, 706; AG Gelnhausen, Beschluss vom 14.09.2010, Az. 44 OWi - 2945 Js 13251/10).
Unabhängig davon ist auch zu berücksichtigen, dass die vermeintliche Tat im Bezirk der zentralen Bußgeldbehörde Gransee erfolgte (vgl. AG Gelnhausen, Beschluss vom 14.09.2010, Az. 44 OWi - 2945 Js 13251/10).