Rechtsprechung
   EuGH, 09.12.1965 - 44/65   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1965,101
EuGH, 09.12.1965 - 44/65 (https://dejure.org/1965,101)
EuGH, Entscheidung vom 09.12.1965 - 44/65 (https://dejure.org/1965,101)
EuGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1965 - 44/65 (https://dejure.org/1965,101)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (51)

  • EuGH, 19.01.1994 - C-364/92

    SAT Fluggesellschaft / Eurocontrol

    Der Gerichtshof ist gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag für die Entscheidung über die Auslegung von Bestimmungen des EWG-Vertrags zuständig; diese Vorschrift sieht ein unmittelbares Zusammenwirken des Gerichtshofes mit den nationalen Gerichten in einem nichtstreitigen Verfahren vor, in dem die Parteien keinerlei Initiativrechte, sondern nur Gelegenheit zur Äusserung haben (siehe u. a. Urteil vom 9. Dezember 1965 in der Rechtssache 44/65, Hessische Knappschaft, Slg. 1965, 1267).
  • EuGH, 11.10.2001 - C-95/99

    STAATENLOSE UND FLÜCHTLINGE KÖNNEN NICHT KRAFT GEMEINSCHAFTSRECHTS ZAHLUNG VON

    Zum anderen ist von Belang, dass die Herbeiführung einer möglichst weitgehenden Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die zu den Grundlagen der Gemeinschaft gehört, den Endzweck des Artikels 51 EWG-Vertrag darstellt und die Richtschnur für die Abgrenzung der Befugnisse ist, die dieser Artikel dem Rat verleiht (Urteil vom 9. Dezember 1965 in der Rechtssache 44/65, Singer, Slg. 1965, 1268, 1275).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-274/18

    Schuch-Ghannadan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik -

    8 Vgl. u. a. Urteile vom 21. Dezember 2011, Danske Svineproducenter (C-316/10, EU:C:2011:863, Rn. 32), vom 15. Oktober 2009, Hochtief und Linde-Kca-Dresden (C-138/08, EU:C:2009:627, Rn. 21), und vom 9. Dezember 1965, Singer (44/65, EU:C:1965:122, S. 1275).

    9 Vgl. u. a. Urteile vom 21. Dezember 2011, Danske Svineproducenter (C-316/10, EU:C:2011:863, Rn. 32), vom 15. Oktober 2009, Hochtief und Linde-Kca-Dresden (C-138/08, EU:C:2009:627, Rn. 21), und vom 9. Dezember 1965, Singer (44/65, EU:C:1965:122, S. 1275).

    10 Vgl. Urteil vom 9. Dezember 1965, Singer (44/65, EU:C:1965:122, S. 1275).

    11 Urteil vom 9. Dezember 1965, Singer (44/65, EU:C:1965:122, S. 1275).

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Rechtsprechung
   BFH, 17.04.1969 - V 44/65   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1969,516
BFH, 17.04.1969 - V 44/65 (https://dejure.org/1969,516)
BFH, Entscheidung vom 17.04.1969 - V 44/65 (https://dejure.org/1969,516)
BFH, Entscheidung vom 17. April 1969 - V 44/65 (https://dejure.org/1969,516)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verneinung einer Organschaft wegen fehlender Voraussetzung einer geschäftsleitenden Holding

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 95, 353
  • DB 1969, 1176
  • BStBl II 1969, 413
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 20.08.2009 - V R 30/06

    Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts -

    Vielmehr kann eine das Unternehmen der Untergesellschaft fördernde Tätigkeit der Obergesellschaft ausreichen (BFH-Urteil vom 17. April 1969 V 44/65, BFHE 95, 353, BStBl II 1969, 413, zur Verpachtung von Anlagegegenständen, die für das Unternehmen der Organgesellschaft wesentlich sind).
  • BFH, 03.04.2003 - V R 63/01

    Eingliederung einer Bauträgergesellschaft in ein Architekturbüro?

    Für die umsatzsteuerrechtliche Organschaft kann somit eine den Betrieb der Untergesellschaft fördernde Tätigkeit der Obergesellschaft ausreichen (BFH-Urteil vom 17. April 1969 V 44/65, BFHE 95, 353, BStBl II 1969, 413, m.w.N.).
  • BFH, 06.05.2010 - V R 26/09

    Keine Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines an eine Organgesellschaft

    Eine mehr als nur unwesentliche (geringfügige) Bedeutung kann den Leistungen eines Organträgers an die Organgesellschaft nach der Rechtsprechung des Senats zukommen bei der Verpachtung von Anlagegegenständen (BFH-Urteil vom 17. April 1969 V 44/65, BFHE 95, 353, BStBl II 1969, 413), bei der Vermietung eines Betriebsgrundstücks, auf dem die Organgesellschaft ihr Unternehmen betreibt (BFH-Urteil vom 16. August 2001 V R 34/01, BFH/NV 2002, 223, unter II.2., und BFH-Beschluss vom 25. April 2002 V B 128/01, BFH/NV 2002, 1058, unter II.2.d) oder bei der Erbringung von Dienstleistungen (BFH-Urteil vom 3. April 2003 V R 63/01, BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434, Leitsatz 1 zu Architektenleistungen; zu unwesentlichen Dienstleistungen z.B. im Verwaltungsbereich vgl. aber BFH-Urteil vom 25. Juni 1998 V R 76/97, BFH/NV 1998, 1534, unter II.2.c, und BFH-Urteil in BFHE 226, 465, BFH/NV 2009, 2080, unter II.2.c bb).
  • BFH, 16.08.2001 - V R 34/01

    Umsatzsteuerschuld - Betriebsaufspaltung - Umsatzsteuerrechtliche Organschaft -

    Im Gegensatz zur gewerbesteuerrechtlichen Organschaft (§ 2 Abs. 2 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes i.V.m. § 14 des Körperschaftsteuergesetzes a.F.; vgl. dazu BFH-Urteil vom 13. September 1989 I R 110/88, BFHE 158, 346, BStBl II 1990, 24, zu 3. c) ist nicht erforderlich, dass der Organträger einen nach außen in Erscheinung tretenden Gewerbebetrieb unterhält (vgl. z.B. --ausführlich-- BFH-Urteil vom 17. April 1969 V 44/65, BFHE 95, 353, BStBl II 1969, 413).
  • BFH, 18.12.1996 - XI R 25/94

    Keine Organschaft bei mittelbarer finanzieller Verflechtung zweier

    Dennoch ist nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung zu fordern, daß alle drei Merkmale vorliegen (vgl. auch das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. April 1969 V 44/65, BFHE 95, 353, BStBl II 1969, 413).
  • FG München, 13.09.2018 - 3 K 949/16

    Wirtschaftliche Eingliederung, Streitjahr, Organgesellschaft

    Für die umsatzsteuerrechtliche Organschaft kann somit eine den Betrieb der Untergesellschaft fördernde Tätigkeit der Obergesellschaft ausreichen (BFH-Urteil vom 17. April 1969 V 44/65, BStBl II 1969, 413, m.w.N.).
  • FG Hamburg, 04.06.1998 - II 179/96

    Finanzielle Eingliederung einer GmbH in ihre Schwestergesellschaft; Leistungen an

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • FG Düsseldorf, 18.01.2006 - 5 K 6680/02

    Klärschlammentsorgung; Abwasserbeseitigung; Betriebskostenzuschuss; Organschaft;

    Für die umsatzsteuerrechtliche Organschaft kann somit eine den Betrieb der Untergesellschaft fördernde Tätigkeit der Obergesellschaft ausreichen (BFH-Urteil vom 17. April 1969 V 44/65, BFHE 95, 353, BStBl II 1969, 413, m.w.N.).
  • BFH, 17.08.1994 - V B 147/92

    Vorliegen einer Organgesellschaft i.S.d. Umsatzsteuergesetzes - Berichtigung von

    Die organisatorische Eingliederung scheitere nicht daran, daß der Kläger, wie er geltend mache, keinen Geschäftsbetrieb unterhalten habe (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 17. April 1969 V 44/65, BFHE 95, 353, BStBl II 1969, 413).

    Für einen derartigen betriebswirtschaftlichen Zusammenhang spreche es, wenn wesentliche Anlagegegenstände, deren die Organgesellschaft bedarf, im Eigentum des Organträgers stehen und von diesem an die Organgesellschaft verpachtet werden (Hinweis auf das BFH-Urteil in BFHE 95, 353, BStBl II 1969, 413).

  • BFH, 28.09.2007 - V B 213/06

    Keine Beendigung einer Organschaft bei Abweisung des Antrags auf Eröffnung des

    Soweit der Kläger darlegt, dass die A-GmbH keine Tätigkeit ausgeübt habe, die seine Tätigkeit (des Klägers) als Organträger gefördert habe, berücksichtigt er auch nicht die Rechtsprechung des Senats, nach der eine den Betrieb der Untergesellschaft fördernde Tätigkeit der Obergesellschaft für die umsatzsteuerrechtliche Organschaft ausreichen kann (BFH-Urteile vom 17. April 1969 V 44/65, BFHE 95, 353, BStBl II 1969, 413, m.w.N., und vom 3. April 2003 V R 63/01, BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434).
  • FG Schleswig-Holstein, 24.09.2002 - IV 174/01

    Zur Frage der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung

  • BFH, 03.09.2001 - V B 228/00

    Konkursverwalter - Organschaft - Umsatzsteuer - Gesellschafter -

  • FG Saarland, 19.03.2002 - 2 K 206/98

    Haftung im Organkreis nach § 73 AO; eingeschränkte Haftung einer

  • FG Saarland, 09.07.1993 - 1 K 192/92
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.11.1965 - 44/65   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1965,3785
Generalanwalt beim EuGH, 04.11.1965 - 44/65 (https://dejure.org/1965,3785)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.11.1965 - 44/65 (https://dejure.org/1965,3785)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. November 1965 - 44/65 (https://dejure.org/1965,3785)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission

    Hessische Knappschaft gegen Maison Singer et fils.

  • EU-Kommission

    Hessische Knappschaft gegen Maison Singer et fils.

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 06.12.1968 - V 44 - 49/65, V 44/65, V 45/65, V 46/65, V 47/65   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1968,11138
FG Niedersachsen, 06.12.1968 - V 44 - 49/65, V 44/65, V 45/65, V 46/65, V 47/65 (https://dejure.org/1968,11138)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 06.12.1968 - V 44 - 49/65, V 44/65, V 45/65, V 46/65, V 47/65 (https://dejure.org/1968,11138)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 06. Dezember 1968 - V 44 - 49/65, V 44/65, V 45/65, V 46/65, V 47/65 (https://dejure.org/1968,11138)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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