Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Eier-Kontor / Rat und Kommission

  1 . VERFAHREN - EWG - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE UND VORHERSEHBARE SCHÄDEN - NICHT BESTIMMBARER SCHADEN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZULÄSSIGKEIT

• EU-Kommission

  Eier-Kontor / Rat und Kommission

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Schadensersatz gegen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wegen erhaltener Ausfuhrlizenzen mit vorausfixierten Erstattungen für bestimmte Buttermengen aus deutschen Interventionsbeständen; Verweigerung einer Erstattung durch das deutsche Hauptzollamt ...

 
• Judicialis

  EWG Art. 215; ; EWG Art. 177; ; EWG Art. 152; ; EG Art. 234

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. VERFAHREN - EWG - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE UND VORHERSEHBARE SCHÄDEN - NICHT BESTIMMBARER SCHADEN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZULÄSSIGKEIT - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 215]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1977 - 44/76
• EuGH, 02.03.1977 - 44/76

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 02.06.1976 - 125/75

  Milch-, Fett- und Eierkontor / Hauptzollamt Hamburg Jonas

  Auszug aus EuGH, 02.03.1977 - 44/76

  Daraufhin machte die Klägerin beim Finanzgericht Hamburg mehrere Verfahren anhängig, in deren Rahmen der Gerichtshof aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens dieses Gerichts am 2. Juni 1976 für Recht erkannte, daß "in den Fällen einer Differenzierung der Erstattung, ... die Ware im Bestimmungsgebiet zum freien Verkehr abgefertigt worden sein muß" (Urteil in der Rechtssache 125/75, Firma Milch-, Fett- und Eier-Kontor GmbH, Slg. 1976, 771).

  4 Dieser Sachverhalt führte zu mehreren Verfahren vor dem Finanzgericht Hamburg; eines davon gab Anlaß zu einem Vorabentscheidungsersuchen (Urteil vom 2.6. 1976 in der Rechtssache 125/75, Slg. 1976, 771).

• EuGH, 14.05.1975 - 74/74

  CNTA / Kommission

  Auszug aus EuGH, 02.03.1977 - 44/76

  Wenn die neuen Anforderungen nach den Vorausfixierungen, jedoch vor dem Abschluß des Vertrages mit Corman bekannt gewesen wären, wäre der Schaden wesentlich geringer ausgefallen (Urteil in der Rechtssache 74/74, Slg. 1975, 533).
• EuGH, 02.07.1974 - 115/73

  Serio / Kommission

  Auszug aus EuGH, 02.03.1977 - 44/76

  Nach Auffassung der Kommission sind die in der Rechtsprechung des Gerichtshofes aufgestellten Voraussetzungen einer außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft (vgl. beispielsweise Urteil in der Rechtssache 153/73, Holtz, Slg. 1974, 671) vorliegend nicht gegeben.

• EuGH, 27.01.1982 - 256/80

  Birra Wührer / Rat und Kommission

  Zur Bestimmung des Zeitpunktes, in dem die Klägerinnen ihren Haftungsanspruch hätten erheben können, verweist die Kommission auf das Urteil in den verbundenen Rechtssachen 56 bis 60/74 (Kampffmeyer/Kommission und Rat, Slg. 1976, 711) und das Urteil in der Rechtssache 44/76 (Milch-, Fett- und Eier-Kontor GmbH/Rat und Kommission, Slg. 1977, 393), in denen der Gerichtshof wie folgt entschieden habe : "Artikel 215 des Vertrages schließt nicht aus, daß der Gerichtshof mit dem Ziel angerufen wird, die Haftung der Gemeinschaft für unmittelbar bevorstehende und mit hinreichender Sicherheit vorhersehbare Schäden feststellen zu lassen, auch wenn der Schaden noch nicht genau beziffert werden kann.

  Wie sich aus den Ausführungen von Generalanwalt Reischl in der Rechtssache 44/76 (Milch-, Fett- und Eier-Kontor/Rat und Kommission, Slg. 1977, 393, 414) ergebe, seien die Voraussetzungen des strengsten nationalen Rechts - in jenem Fall nach Generalanwalt Reischl: des deutschen Rechts - dann erfüllt, wenn der Eintritt des - auch künftigen - Schadens gewiß sei und der Berechtigte von diesem Schaden sowie von der Person des Ersatzpflichtigen in einer Weise habe Kenntnis erlangen können, daß eine Klageerhebung zumutbar erscheine.

• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1984 - 89/83

  Hauptzollamt Hamburg-Jonas gegen Dimex Nahrungsmittel Im- und Export GmbH & Co. …

  waltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse habe schon 1973 einhellig die Auffassung vertreten, die Mitgliedstaaten müßten Nachweise dafür verlangen, daß die Ware im Bestimmungsland zum freien Verkehr abgefertigt worden 1 - Urteil vom 28.10.1971 in der Rechtssache 6/71 - Rheinmühlen Düsseldorf/Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel -, Slg. 1971, 823.2 - Urteil vom 2.6.1976 in der Rechtssache 125/75 - Milch-, Fett- und Eier-Kontor GmbH/Hauptzollamt Hamburg-Jonas-, Slg. 1976, 771.3 - Urteil vom 2.3.1977 in der Rechtssache 44/76 - Milch-, Fett- und Eier-Kontor GmbH/Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1977, 393.

  Wesentlich für die Gewährung der Erstattung bei nach Bestimmungsgebieten unterschiedlichen Erstattungssätzen ist die Vermarktung, das heißt die Teil- 1 - Urteil vom 2.6.1976 in der Rechtssache 125/75 - Milch-, Fett- und Eier-Kontor GmbH/Hauptzollamt Hamburg-Jonas -, Slg. 1976, 771.2 - Urteil vom 2.3.1977 in der Rechtssache 44/76 - Milch-, Fett- und Eier-Kontor GmbH/Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1977, 393.

• EuGH, 06.12.1984 - 59/83

  Biovilac / EEC

  Die Kommission räumt zwar ein, daß der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 2. Juni 1976 in den verbundenen Rechtssachen 56 bis 60/74 (Kampffmeyer und andere/Rat und Kommission, Slg. 1976, 711) und vom 2. März 1977 in der Rechtssache 44/76 (Milch-, Fett- und Eier-Kontor/Rat und Kommission, Slg. 1977, 393) vorbeugende Schadensersatzklage unter der Voraussetzung zugelassen habe, daß es sich um unmittelbar bevorstehende und mit hinreichender Sicherheit vorhersehbare Schäden handele; sie hält jedoch im vorliegenden Fall eine vorbeugende Schadensersatzklage für nicht zulässig, da die Klägerin nicht ausreichend dargelegt habe, daß zum Zeitpunkt der Klageerhebung infolge bestimmter Maßnahmen der Gemeinschaft ein Schaden mit hinreichender Sicherheit vorhersehbar gewesen sei.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 279/84

  Walter Rau Lebensmittelwerke und andere gegen Kommission der Europäischen …

  - Siehe das Urteil des Gerichtshofes vom 2. März 1977 in der Rechtssache 44/76, Milch-, Fett- und Eierkontor/Rat und Kommission, Slg. 1977, 393; sowie das Urteil des Gerichtshofes vom 6. September 1984 in der Rechtssache 59/83, a. a. O.

  -· Urteil vom 2. Juni 1976 in den verbundenen Rechtssachen 56 bis 60/74, Kurt Kampffmeyer Mühlenvereinigung KG u. a./Kommission und Rat, Slg, 1976, 711.67. Im übrigen ist davon auszugehen, daß der Gerichtshof die Konsequenzen aus dem Umstand ziehen wird, daß er Klagen zur 20 - Siehe dazu u. a. die beiden bereits zitierten Urteile in den Rechtssachen 44/76 und 59/83, a. a. O.

• EuGH, 16.09.1997 - C-59/96

  Koelman / Kommission

  Zum zweiten Teil ist von Belang, daß im Rahmen einer vor einem Gemeinschaftsgericht erhobenen direkten Klage der Kläger die zur Begründung seiner Klage vorgebrachten Argumente darzulegen und zu substantiieren hat (vgl. u. a. Urteile vom 2. März 1977 in der Rechtssache 44/76, Milch-, Fett- und Eier-Kontor/Rat und Kommission, Slg. 1977, 393, Randnr. 16, und vom 30. Mai 1984 in der Rechtssache 346/82, Favre/Kommission, Slg. 1984, 2269, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1984 - 147/83

  Münchener Import-Weinkellerei Herold Binderer GmbH gegen Kommission der …

  In Randnummer 8 der Entscheidungsgründe seines Urteils vom 2. März 1977 in der Rechtssache 44/76 (Milch-, Fett- und Eier- Kontor GmbH/Rat und Kommission, Slg. 1977, 393) erklärte der Gerichtshof, daß "Artikel 215 des Vertrages nicht ausschließt], daß der Gerichtshof mit dem Ziel angerufen wird, die Haftung der Gemeinschaft für unmittelbar bevorstehende und mit hinreichender Sicherheit vorhersehbare Schäden feststellen zu lassen, auch wenn der Schaden noch nicht genau beziffert werden kann".

  Sowohl aufgrund der Tatsache, daß die Klägerin den Schaden nur für "möglich" hält, als auch deshalb, weil somit noch Ersatzausdrücke zur Verfügung stehen, bin ich nämlich der Meinung, daß die Klageschrift im vorliegenden Fall nicht dem Kriterium genügt, das das zitierte Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 44/76 hinsichtlich der Möglichkeit aufstellt, die Haftung für zukünftige Schäden durch den Gerichtshof feststellen zu lassen.

• EuGH, 15.09.1982 - 106/81

  Kind / EEC

  Die Klägerin trägt schließlich vor, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wie sie insbesondere in den Urteilen vom 2. März 1977 in der Rechtssache 44/76 (Milch-, Fett- und Eier-Kontor GmbH/ Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1977, 393) und vom 2. Juni 1976 in den verbundenen Rechtssachen 56 bis 60/74 (K. Kampffmeyer Mühlenvereinigung KG und andere/Kommission und Rat der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1976, 711) zum Ausdruck komme, erlaube Artikel 215 Absatz 2 es dem Gerichtshof, nicht nur den entstandenen Schaden, sondern auch den zukünftigen Schaden festzustellen, wenn das rechtswidrige Verhalten der Organe andauern sollte.
• EuG, 15.10.2013 - T-13/12

  Andechser Molkerei Scheitz / Kommission - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - …

  5 bis 9, vom 2. März 1977, Milch-, Fett- und Eier-Kontor/Rat und Kommission, 44/76, Slg. 1977, 393, Randnr. 8, vom 6. Dezember 1984, Biovilac/EWG, 59/83, Slg. 1984, 4057, Randnr. 9, und vom 29. Januar 1985, Münchener Import-Weinkellerei Binderer/Kommission, 147/83, Slg. 1985, 257, Randnr. 19).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2014 - C-611/12

  Giordano / Kommission - Rechtsmittel - Fangquoten - Sofortmaßnahmen der …

  27 - Siehe u. a. Urteile vom 2. März 1977, Eier-Kontor/Rat und Kommission (44/76, Slg. 1977, 393, Rn. 8), und vom 14. Januar 1987, Zuckerfabrik Bedburg/Rat und Kommission (…281/84, Slg. 1987, 49, Rn. 14).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.1997 - C-401/96

  Somaco SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …

  Zur Rechtsprechung des Gerichtshofes vgl. die Urteile vom 2. März 1977 in der Rechtssache 44/76 (Milch-, Fett- und Eier-Kontor/Rat und Kommission, Slg. 1977, 393, Randnr. 16) und vom 30. Mai 1984 in der Rechtssache 346/82 (Favre/Kommission, Slg. 1984, 2269, Randnrn. 31 und 32).
• EuGH, 11.07.1984 - 89/83

  Hauptzollamt Hamburg-Jonas / Dimex
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92

  H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
• EuGH, 05.12.1979 - 116/77

  Amylum / Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-235/97

  Frankreich / Kommission
• EuGH, 27.01.1982 - 51/81

  De Franceschi / Rat und Kommission
• EuGH, 29.01.1985 - 147/83

  Binderer / Kommission
• EuG, 28.01.1999 - T-230/95

  BAI / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1987 - 85/86

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Gouverneure der …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1978 - 116/77

  G. R. Amylum NV und Tunnel Refineries Limited gegen Rat und Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1997 - C-362/95

  Blackspur DIY Ltd, Steven Kellar, J.M.A. Glancy und Ronald Cohen gegen Rat der …
• EuG, 22.06.2015 - T-690/13

  In vivo / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1984 - 59/83

  SA Biovilac NV gegen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. - Außervertragliche …