Rechtsprechung
   EuGH, 13.12.1979 - 44/79   

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https://dejure.org/1979,102
EuGH, 13.12.1979 - 44/79 (https://dejure.org/1979,102)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.1979 - 44/79 (https://dejure.org/1979,102)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1979 - 44/79 (https://dejure.org/1979,102)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission PDF

    Hauer / Land Rheinland-Pfalz

    1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - VERBOT DER NEUANPFLANZUNG VON WEINREBEN - VERORDNUNG NR . 1162/76 DES RATES - ZEITLICHE GELTUNG

  • EU-Kommission

    Hauer / Land Rheinland-Pfalz

  • Wolters Kluwer

    Tragweite des Verbots der Neuanpflanzung von Weinreben; Gültigkeit der Handlungen der Organe; Beurteilung von Grundrechtsverletzungen nur nach dem Gemeinschaftsrecht; Wahrung des Eigentumsrechts in der Gemeinschaftsrechtsordnung; Gemeinsame Marktorganisation im Rahmen ...

     
  • opinioiuris.de

    Hauer

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 1162/76 Art. 2 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 2776/78 Art. 2 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 177

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 7, 119; GG Art. 14

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 505
  • DVBl 1981, 130
 
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Wird zitiert von ... (115)

  • EuGH, 16.07.2020 - C-311/18

    EU-US-Datenschutzschild genügt nicht den Vorgaben der DSGVO und ist ungültig

    Im Übrigen entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die Gültigkeit unionsrechtlicher Bestimmungen und, sofern darin kein ausdrücklicher Verweis auf das nationale Recht der Mitgliedstaaten erfolgt, ihre Auslegung nicht anhand dieses nationalen Rechts zu beurteilen sind, selbst wenn es im Verfassungsrang steht, insbesondere nicht anhand der Grundrechte, wie sie in den nationalen Verfassungen der Mitgliedstaaten ausgestaltet sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 1970, 1nternationale Handelsgesellschaft, 11/70, EU:C:1970:114, Rn. 3, vom 13. Dezember 1979, Hauer, 44/79, EU:C:1979:290, Rn. 14, …sowie vom 18. Oktober 2016, Nikiforidis, C-135/15, EU:C:2016:774, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Neben den ausdrücklichen Freiheitsverbürgungen der Gemeinschaftsverträge selbst (vgl. z. B. Art. 7, 48 ff., 52 ff., 59 ff., 67 ff. EWGV) standen dabei naturgemäß die auf das Wirtschaftsleben bezogenen Grundrechte und Grundfreiheiten, wie Eigentum und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit, im Vordergrund (…vgl. Nold, RS 4/73, a.a.O.; Hauer, Urteil vom 13. Dezember 1979, RS 44/79, Slg. 1979, S. 3727;… Agricola Commerciale und SAVMA, Urteile vom 27. November 1984, RS 232/81 und 264/81, Slg. 1984, S. 3881, 3915).
  • BGH, 04.03.2008 - KVR 21/07

    Soda-Club II

    Die Ausübung des Eigentumsrechts darf jedoch mittels des Kartellrechts Beschränkungen unterworfen werden, sofern sie nicht unangemessen sind und das Eigentum nicht in seinem Wesensgehalt antasten (zu Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur EMRK EuGH, Urt. v. 13.12.1979 - 44/79, Slg. 1979, 3727 Tz. 23 = NJW 1980, 505 - Hauer; EuG, Slg. 2003, II-4653 Tz. 170 = WuW/E EU-R 765 - Van den Bergh Foods; zur Eigentumsgarantie des Grundgesetzes vgl. Art. 19 Abs. 2 GG; ferner BGHZ 128, 17, 37 - Gasdurchleitung).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1979 - 44/79   

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https://dejure.org/1979,10815
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1979 - 44/79 (https://dejure.org/1979,10815)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.11.1979 - 44/79 (https://dejure.org/1979,10815)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. November 1979 - 44/79 (https://dejure.org/1979,10815)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Liselotte Hauer gegen Land Rheinland-Pfalz.

    Verbot der Neupflanzung von Weinreben

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1979 - 154/78

    SpA Ferriera Valsabbia und andere gegen Kommission der Europäischen …

    Ich hatte bereits Gelegenheit - nämlich in meinen Schlußanträgen vom 8. November 1979 in der Rechtssache 44/79 (Hauer) - auszuführen, daß das Eigentum im Gemeinschaftsrechtssystem volle Anerkennung und vollen Schutz genießt, und zwar sowohl aufgrund der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Verfassungsgrundsätze als auch nach dem System der Europäischen Menschenrechtskonvention; weiter habe ich ausgeführt, daß daher Garantien für den einzelnen bestehen, insbesondere bei einer Enteignung oder einer Beschränkung des Eigentums im Interesse der Allgemeinheit.
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Rechtsprechung
   FG München, 12.02.1982 - V 44/79 EW   

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https://dejure.org/1982,21955
FG München, 12.02.1982 - V 44/79 EW (https://dejure.org/1982,21955)
FG München, Entscheidung vom 12.02.1982 - V 44/79 EW (https://dejure.org/1982,21955)
FG München, Entscheidung vom 12. Februar 1982 - V 44/79 EW (https://dejure.org/1982,21955)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   FG Berlin, 19.06.1979 - V 44/79   

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https://dejure.org/1979,17362
FG Berlin, 19.06.1979 - V 44/79 (https://dejure.org/1979,17362)
FG Berlin, Entscheidung vom 19.06.1979 - V 44/79 (https://dejure.org/1979,17362)
FG Berlin, Entscheidung vom 19. Juni 1979 - V 44/79 (https://dejure.org/1979,17362)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   FG Bremen, 27.07.1979 - I 44-47/79, I 44/79, I 45/79, I 46/79, I 47/79   

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https://dejure.org/1979,20380
FG Bremen, 27.07.1979 - I 44-47/79, I 44/79, I 45/79, I 46/79, I 47/79 (https://dejure.org/1979,20380)
FG Bremen, Entscheidung vom 27.07.1979 - I 44-47/79, I 44/79, I 45/79, I 46/79, I 47/79 (https://dejure.org/1979,20380)
FG Bremen, Entscheidung vom 27. Juli 1979 - I 44-47/79, I 44/79, I 45/79, I 46/79, I 47/79 (https://dejure.org/1979,20380)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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