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   AG Wetzlar, 04.01.2012 - 45 OWi 21/11   

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https://dejure.org/2012,402
AG Wetzlar, 04.01.2012 - 45 OWi 21/11 (https://dejure.org/2012,402)
AG Wetzlar, Entscheidung vom 04.01.2012 - 45 OWi 21/11 (https://dejure.org/2012,402)
AG Wetzlar, Entscheidung vom 04. Januar 2012 - 45 OWi 21/11 (https://dejure.org/2012,402)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 62
    Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung bei Ablehnung der Übersendung der Betriebsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes an einen Verteidiger

  • rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Akteneinsicht: Wird da der Bock zum Gärtner gemacht?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Akteneinsicht? Nein. Kannst dir ja eine Bedienungsanleitung kaufen!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung bei Ablehnung der Übersendung der Betriebsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes an einen Verteidiger

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Blitzer: Keine Herausgabe der Bedienungsanleitung an den Rechtsanwalt

 
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Wird zitiert von ...

  • AG Lüdinghausen, 09.02.2012 - 19 OWi 19/12

    Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsüberschreitung

    Die vereinzelt (etwa AG Wetzlar, Beschl. v. 04.01.2012 - 45 OWi 21/11) vertretene Auffassung, die Versagung der Akteneinsicht in eine Bedienungsanleitung sei keine anfechtbare Maßnahme oder Entscheidung der Verwaltungsbehörde im Sinne von § 62 OWiG, sondern diene lediglich der Vorbereitung einer das Bußgeldverfahren abschließenden Entscheidung wird mit der h.M. (etwa Göhler, OWiG, 15. Aufl. 2009, § 62 Rn. 3) abgelehnt.
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