Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Abgasskandal, Dieselaffäre, Gesamtschuldnerschaft des Herstellers des Motors und des Herstellers des Fahrzeugs

• rewis.io

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Abgasskandal; Dieselaffäre; Gesamtschuldnerschaft des Herstellers des Motors und des Herstellers des Fahrzeugs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Audi AG und Volkswagen AG müssen Käufer eines gebrauchten vom Dieselskandal betroffenen Audi A1 Schadensersatz zahlen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (36)

• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19

  So ist auch in der vorliegenden Fallkonstellation des "Dieselskandals" eine Differenzierung zwischen dem Primär- und dem Sekundärmarkt angesichts des dafür grundlegenden Schwerpunkts des Täuschungs- und Sittenwidrigkeitsvorwurfs nicht geboten (vgl. dazu Heese, JZ 2020, 178, 183): Bereits mit dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs gibt ein Hersteller nämlich aktiv die Erklärung ab, dass der Einsatz dieses Fahrzeugs entsprechend seinem Verwendungszweck im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist, d.h. insbesondere, dass das Fahrzeug über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 11; vgl. auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen 5 U 1318/18, juris Rdz. 22), deren Fortbestand nicht aufgrund bereits bei der Auslieferung des Fahrzeugs dem Hersteller bekannter konstruktiver Eigenschaften gefährdet ist.

  Das setzt voraus, dass nicht nur die erforderlichen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren erfolgreich durchlaufen wurden, sondern auch, dass die für den Fahrzeugtyp erforderliche EG-Typgenehmigung nicht durch eine Täuschung des zuständigen Kraftfahrt-Bundesamtes erschlichen worden ist und das Fahrzeug den für deren Erhalt und Fortdauer einzuhaltenden Vorschriften tatsächlich entspricht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 11).

  Ebenso kann er auch erwarten, dass keine nachträgliche Rücknahme oder Änderung der Typgenehmigung droht, weil die materiellen Voraussetzungen bereits bei deren Erteilung tatsächlich nicht vorgelegen haben (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 13; OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018, Aktenzeichen 27 U 10/18, juris Rdz. 4f.).

  Aus diesem Grund lagen die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung nicht vor (BGH…, Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen VI ZR 252/19 - juris Rdz. 17; BGH…, Beschluss vom 08.01.2019, Aktenzeichen VIII ZR 225/17, juris Rdz. 5 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 15; vgl. auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen 5 U 1318/18, juris Rdz. 27f.).

  Die Zulassungsbehörde kann dem Eigentümer oder Halter dann gemäß § 5 I FZV eine Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 12; vgl. nur Hessischer VGH…, Beschluss vom 20.03.2019, Aktenzeichen 2 B 261/19, juris Rdz. 10f.).

  Dabei haben die Beklagten es in Kauf genommen, nicht nur ihre Kunden, sondern auch die Zulassungsbehörden zu täuschen und sich auf diese Weise die Betriebszulassung für die von ihnen manipulierten Fahrzeuge zu erschleichen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 34f.; OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019, Aktenzeichen 18 U 70/18, juris Rdz. 20 ff.; vgl. auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen 5 U 1318/18, juris Rdz. 45 ff.; Heese, NJW 2019, 257, 259, 262).

  Vielmehr nutzten die Beklagten das Vertrauen der Käufer in den ordnungsgemäßen öffentlich-rechtlichen Genehmigungsvorgang aus (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18).

  Die mit der Herstellung des Motors und dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs verbundene Täuschung über das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die EG-Typgenehmigung wirkt auch fort, weil hinsichtlich derartiger Angaben der Fahrzeughändler lediglich das durch den Hersteller vermittelte Wissen weitergibt und der Käufer insoweit auf die Angaben und die Seriosität des Herstellers vertraut (OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.01.2020, Aktenzeichen 2 U 306/19, juris Rdz. 26; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 28; Heese, JZ 2020, 178, 180).

  Diese zu § 263 StGB entwickelte Rechtsprechung lässt sich auf die Frage der Kausalität der Täuschung im Rahmen der Haftung nach § 826 BGB übertragen: Auch hier ist es für einen mit der konkludenten Täuschung korrespondierenden Irrtum des Käufers ausreichend, dass er die miterklärte Tatsache als selbstverständlich voraussetzte (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 22).

  Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung eines solchen "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen 5 U 1318/18, juris Rdz. 75 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 51 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019, Aktenzeichen 18 U 70/18, juris Rdz. 33 ff.).

  Derjenige, der also die Zustimmung zur Entwicklung und zum Einsatz der Software in der Motorensteuerung für Millionen von Neufahrzeugen erteilt, muss eine gewichtige Funktion in einem Unternehmen haben und mit erheblichen Kompetenzen ausgestattet sein (so mit überzeugender Begründung OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 56).

  Zum anderen beziehen sich die Anforderungen an die Substantiierung der primären Darlegung des Anspruchstellers auf die allgemeine Behauptung der maßgeblichen Tatbestandsmerkmale (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019, Aktenzeichen 18 U 70/17, juris Rdz. 34; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 61).

  Durch die Täuschung seitens der beiden Beklagten hat der Kläger einen Vermögensschaden erlitten, der in dem Abschluss des ungewollten Kaufvertrages zu sehen ist (BGH…, Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen VI ZR 252/19, juris Rdz. 44 ff.; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 17; OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen 5 U 1318/18, juris Rdz. 80; Heese, NJW 2019, 257, 260).

  Das Update ist insoweit nicht zu berücksichtigen und rechtlich lediglich als Angebot zur Verhinderung weiterer Nachteile zu bewerten (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 20; OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen 5 U 1318/18, juris Rdz. 98).

  Gleichartige Gegenansprüche sind automatisch zu saldieren (BGH, Urteil vom 12.09.2009, Aktenzeichen VII ZR 26/06, juris Rdz. 16; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 112; Palandt-Grüneberg, Vorb.

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19

  Die Beklagte zu 1) hat durch das Herstellen eines mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung versehenen Motors und dessen Überlassung an die Beklagte zu 2) zwecks Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit der manipulierten Motorsteuerungssoftware ein Verhalten an den Tag gelegt, das einer bewussten arglistigen Täuschung zumindest gleichsteht (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen VI ZR 252/19 - juris Rdz.12 ff.).

  Der Zweitkäufer ist als lediglich mittelbar Geschädigter einer sittenwidrigen vorsätzlichen Handlung grundsätzlich in den Schutzbereich des § 826 BGB einbezogen (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen VI ZR 252/19, juris Rdz. 16 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2019, Aktenzeichen 17 U 146/19, juris Rdz. 46; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2020, Aktenzeichen 17 U 133/19).

  Aus diesem Grund lagen die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung nicht vor (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen VI ZR 252/19 - juris Rdz. 17; BGH…, Beschluss vom 08.01.2019, Aktenzeichen VIII ZR 225/17, juris Rdz. 5 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 15; vgl. auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen 5 U 1318/18, juris Rdz. 27f.).

  Dies hat zur Folge, dass im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses durch den Kläger und nachfolgend noch mindestens bis zum Aufspielen des später von der Beklagten zu 1) entwickelten Software-Updates ein Widerruf der Typgenehmigung und eine damit einhergehende Stilllegung des Fahrzeugs drohten (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen VI ZR 252/19 - juris Rdz. 21).

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die sich nach der Lebenserfahrung aufdrängende Schlussfolgerung vorliegend aus einer tatsächlichen Vermutung oder aus einem Anscheinsbeweis hergeleitet werden mag (vgl. dazu Heese, JZ 2020, 178, 182 mit weiteren Nachweisen; bejahend jetzt auch BGH, Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen VI ZR 252/19, juris Rdz. 49 ff.).

  Jedoch hätte es in der hier gegebenen Fallkonstellation der Beklagten zu 1) im Rahmen einer sekundären Darlegungslast oblegen, näher vorzutragen, inwieweit ein nicht als verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB tätiger Mitarbeiter für die Installation der Software verantwortlich sein soll (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen VI ZR 252/19 - juris Rdz. 35ff.).

  Durch die Täuschung seitens der beiden Beklagten hat der Kläger einen Vermögensschaden erlitten, der in dem Abschluss des ungewollten Kaufvertrages zu sehen ist (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen VI ZR 252/19, juris Rdz. 44 ff.; vgl. auch OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 17; OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen 5 U 1318/18, juris Rdz. 80; Heese, NJW 2019, 257, 260).

  Für die Beurteilung der Frage, ob ein Schaden entstanden ist, kommt es allein auf den Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses an (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen VI ZR 252/19, juris Rdz. 58).

  Der Schaden entfällt daher nicht durch die - nach Vertragsschluss durchgeführte - Installation des von der Beklagten zu 1) zur Erfüllung der vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordneten Nebenbestimmungen zur EG-Typgenehmigung entwickelten Software-Updates, weil dadurch für den Kläger die ungewollte Belastung mit einer Verbindlichkeit nicht entfällt (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen VI ZR 252/19, juris Rdz. 58).

  Eine Nachbesserung gibt es zwar im Kauf- und Gewährleistungsrecht, nicht aber im Recht der unerlaubten Handlung (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen VI ZR 252/19, juris Rdz. 59).

  Allerdings muss sich der Kläger auf seinen Anspruch die von ihm gezogenen Nutzungen anrechnen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen VI ZR 252/19, juris Rdz. 64 ff.).

  Generalpräventive Wirkungen bzw. eine Bestrafungs- und Abschreckungsfunktion sind nicht Aufgabe des Zivilrechts (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen VI ZR 252/19, juris Rdz. 78 ff.; siehe auch BGH…, Urteil vom 04.06.1992, Aktenzeichen IX ZR 149/91, BGHZ 118, 312-351, Rdz. 73 ff.).

  Die Beklagten hätten jedoch nur dann in Schuldnerverzug geraten können, wenn ihnen seitens des Klägers auch die ihnen obliegende Gegenleistung ordnungsgemäß angeboten worden wäre (vgl. zu dieser Konstellation sowohl im Hinblick auf den Schuldnerverzug als auch bezüglich des Annahmeverzugs BGH, Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen VI ZR 252/19, juris Rdz. 85; dort mit weiteren Nachweisen).

  Ein zur Begründung von Annahmeverzug auf Seiten der Beklagten geeignetes Angebot ist unter diesen Umständen nicht gegeben (vgl. zu dieser Konstellation BGH, Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen VI ZR 252/19, juris Rdz. 85; dort mit weiteren Nachweisen).

• OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

  Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19

  So ist auch in der vorliegenden Fallkonstellation des "Dieselskandals" eine Differenzierung zwischen dem Primär- und dem Sekundärmarkt angesichts des dafür grundlegenden Schwerpunkts des Täuschungs- und Sittenwidrigkeitsvorwurfs nicht geboten (vgl. dazu Heese, JZ 2020, 178, 183): Bereits mit dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs gibt ein Hersteller nämlich aktiv die Erklärung ab, dass der Einsatz dieses Fahrzeugs entsprechend seinem Verwendungszweck im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist, d.h. insbesondere, dass das Fahrzeug über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfügt (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 11; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen 5 U 1318/18, juris Rdz. 22), deren Fortbestand nicht aufgrund bereits bei der Auslieferung des Fahrzeugs dem Hersteller bekannter konstruktiver Eigenschaften gefährdet ist.

  Aus diesem Grund lagen die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung nicht vor (BGH…, Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen VI ZR 252/19 - juris Rdz. 17; BGH…, Beschluss vom 08.01.2019, Aktenzeichen VIII ZR 225/17, juris Rdz. 5 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 15; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen 5 U 1318/18, juris Rdz. 27f.).

  Dabei haben die Beklagten es in Kauf genommen, nicht nur ihre Kunden, sondern auch die Zulassungsbehörden zu täuschen und sich auf diese Weise die Betriebszulassung für die von ihnen manipulierten Fahrzeuge zu erschleichen (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 34f.; OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019, Aktenzeichen 18 U 70/18, juris Rdz. 20 ff.; vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen 5 U 1318/18, juris Rdz. 45 ff.; Heese, NJW 2019, 257, 259, 262).

  Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung eines solchen "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen 5 U 1318/18, juris Rdz. 75 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 51 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 03.01.2019, Aktenzeichen 18 U 70/18, juris Rdz. 33 ff.).

  Durch die Täuschung seitens der beiden Beklagten hat der Kläger einen Vermögensschaden erlitten, der in dem Abschluss des ungewollten Kaufvertrages zu sehen ist (BGH…, Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen VI ZR 252/19, juris Rdz. 44 ff.; vgl. auch OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 17; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen 5 U 1318/18, juris Rdz. 80; Heese, NJW 2019, 257, 260).

  Das Update ist insoweit nicht zu berücksichtigen und rechtlich lediglich als Angebot zur Verhinderung weiterer Nachteile zu bewerten (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 20; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen 5 U 1318/18, juris Rdz. 98).

 
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19

  Vielmehr handelte es sich bei der installierten Software, die bei erkanntem Prüfstandlauf eine verstärkte Abgasrückführung aktiviert, um eine nach Art. 5 II 1 Verordnung 715/2007/EG unzulässige Abschalteinrichtung, da die Verordnung die Verwendung von Abschalteinrichtungen, welche die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, strikt als unzulässig ansieht (Art. 5 II 1 Verordnung 715/2007/EG), sofern nicht die - eng gefassten und vorliegend nicht einschlägigen - ausdrücklich normierten Ausnahmetatbestände (Art. 5 II 2 Verordnung 715/2007/EG) greifen (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, Aktenzeichen VIII ZR 225/17;… vgl. auch Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, WD 7 - 3000 - 0316/16, S. 12 ff.).

  Aus diesem Grund lagen die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung nicht vor (BGH…, Urteil vom 25.05.2020, Aktenzeichen VI ZR 252/19 - juris Rdz. 17; BGH, Beschluss vom 08.01.2019, Aktenzeichen VIII ZR 225/17, juris Rdz. 5 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 15; vgl. auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen 5 U 1318/18, juris Rdz. 27f.).

• OLG Frankfurt, 04.09.2019 - 13 U 136/18

  Diesel-Skandal: Kein Schadenersatzanspruch wegen manipulierter …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19

  Der Umstand, dass die beteiligten Gesellschaften in einem Konzern verbunden sind, genügt für sich genommen nicht, um eine Wissenszurechnung zu begründen (BGH…, Urteil vom 13.12.1989, IVa ZR 177/88, Rdz. 14; OLG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2017, Aktenzeichen 6 U 146/16, juris Rdz.42; OLG Frankfurt, Urteil vom 04.09.2019, Aktenzeichen 13 U 136/18, EWiR 2020, 73 m. zust. Anm. Fuchs/Grimm;… Scholz/Schneider/Hohenstatt, GmbHG, 12. Auflage 2018, § 35 Rdz. 127;… Staudinger/Schilken, BGB (2014) § 166 Rdz. 32;… MüKoBGB/Schubert, 7. Auflage 2018, § 166 Rdz. 61, juris).

  Es ist schon nicht vorgetragen, dass die Beklagte zu 2) für die Wissensorganisation im Konzern verantwortlich wäre (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 04. September 2019, Aktenzeichen 13 U 136/18, juris Rdz. 24).

• OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 306/19

  VW-Abgasskandal: Umfang des Schadensersatzanspruchs gem. § 826 BGB des …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19

  Es erscheint lebensfremd, dass die Beklagten eine Software in ihre Fahrzeuge installieren bzw. derart eingerichtete Wagen auf den Markt bringen, verbunden mit dem Risiko, die Zulassung der Fahrzeuge nicht zu erhalten und sich strafrechtlicher Verfolgung auszusetzen, ohne dass sie sich hiervon einen wirtschaftlichen Nutzen versprechen (OLG Stuttgart, Urteil vom 30.01.2020, Aktenzeichen 2 U 306/19, juris Rdz. 30; OLG Köln…, Beschluss vom 16.07.2018, Aktenzeichen 27 U 10/18 juris Rdz. 20).

  Die mit der Herstellung des Motors und dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs verbundene Täuschung über das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die EG-Typgenehmigung wirkt auch fort, weil hinsichtlich derartiger Angaben der Fahrzeughändler lediglich das durch den Hersteller vermittelte Wissen weitergibt und der Käufer insoweit auf die Angaben und die Seriosität des Herstellers vertraut (OLG Stuttgart, Urteil vom 30.01.2020, Aktenzeichen 2 U 306/19, juris Rdz. 26; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 28; Heese, JZ 2020, 178, 180).

• OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

  Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

  Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19

  Dabei haben die Beklagten es in Kauf genommen, nicht nur ihre Kunden, sondern auch die Zulassungsbehörden zu täuschen und sich auf diese Weise die Betriebszulassung für die von ihnen manipulierten Fahrzeuge zu erschleichen (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 34f.; OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019, Aktenzeichen 18 U 70/18, juris Rdz. 20 ff.; vgl. auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen 5 U 1318/18, juris Rdz. 45 ff.; Heese, NJW 2019, 257, 259, 262).

  Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung eines solchen "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019, Aktenzeichen 5 U 1318/18, juris Rdz. 75 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 51 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019, Aktenzeichen 18 U 70/18, juris Rdz. 33 ff.).

• OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

  Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19

  Dieser liegt grundsätzlich in der Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, Aktenzeichen 13 U 149/18, juris Rdz. 65).

  Dabei geht der Senat im Wege der Schätzung gem. § 287 ZPO weiterhin davon aus, dass ein Fahrzeug der streitgegenständlichen Art - es handelt sich hier um ein Auto B mit einem 1, 6 l Motor - regelmäßig eine durchschnittliche Gesamtlaufleistung von 250.000,00 km erreicht (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 10.9.2019 - 13 U 1149/18, NJW-RR 2019, 1428, juris Rdz. 92; OLG Hamm…, Urteil vom 31.3.2020 - 27 U 141/19 - juris Rdz. 88).

• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19

  Dabei kann sich die Verwerflichkeit auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (BGH, Urteil vom 28.06.2016, Aktenzeichen VI ZR 536/15, juris Rdz. 16 mwN).

  Dabei müssen die erforderlichen Wissens- und Wollenselemente kumuliert bei einem Mitarbeiter vorliegen, der zugleich als verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB anzusehen ist und auch den objektiven Tatbestand verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 28.06.2016, Aktenzeichen VI ZR 536/15, juris Rdz. 13).

• OLG Köln, 16.07.2018 - 27 U 10/18

  Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19

  Ebenso kann er auch erwarten, dass keine nachträgliche Rücknahme oder Änderung der Typgenehmigung droht, weil die materiellen Voraussetzungen bereits bei deren Erteilung tatsächlich nicht vorgelegen haben (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 13; OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018, Aktenzeichen 27 U 10/18, juris Rdz. 4f.).

  Es erscheint lebensfremd, dass die Beklagten eine Software in ihre Fahrzeuge installieren bzw. derart eingerichtete Wagen auf den Markt bringen, verbunden mit dem Risiko, die Zulassung der Fahrzeuge nicht zu erhalten und sich strafrechtlicher Verfolgung auszusetzen, ohne dass sie sich hiervon einen wirtschaftlichen Nutzen versprechen (OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.01.2020, Aktenzeichen 2 U 306/19, juris Rdz. 30; OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018, Aktenzeichen 27 U 10/18 juris Rdz. 20).

• BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer …
• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
• OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 141/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• BGH, 13.12.1989 - IVa ZR 177/88

  Anwendbarkeit auf sonstige zugangsbedürftige Willenserklärungen; Kenntnis des …
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …
• OLG Stuttgart, 25.04.2017 - 6 U 146/16

  Außerordentliche Kündigung und/oder Anfechtung eines Pkw-Leasingvertrages: …
• BGH, 03.03.2008 - II ZR 310/06

  ComROAD VIII
• BGH, 28.02.2019 - IV ZR 153/18

  Bestimmung der Erbfolge anhand eines notariellen Testaments; Rechtzeitiger …
• VGH Hessen, 20.03.2019 - 2 B 261/19

  Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und …
• BGH, 12.03.2009 - VII ZR 26/06

  Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz …
• BGH, 12.11.2009 - VII ZR 233/08

  Vorteilsausgleichung bei Schadensersatz für eine große Immobilie durch Anrechnung …
• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

  Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …
• BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91

  Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils
• BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86

  Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden
• BGH, 09.12.2014 - VIII ZR 196/14

  Gebrauchtwagenkauf: Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des …
• BGH, 19.07.2019 - V ZR 255/17

  Zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke
• LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16

  Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug
• BGH, 09.12.2003 - VI ZR 404/02

  Luftaufnahmen von Prominentenvillen
• BGH, 27.04.2009 - II ZR 167/07

  Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Vorrratsbeschluss
• BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 215/13

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Berechnung des Nutzungswertersatzes bei Rückabwicklung
• OLG Stuttgart, 29.05.2017 - 5 U 46/17

  Keine Ersatzlieferung (§ 439 I Fall 2 BGB) beim Gebrauchtwagenkauf - …
• OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19

  Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal
• LG Offenburg, 18.05.2018 - 3 O 111/17

  Schadensersatzansprüche gegen VW
• BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03

  Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen
• OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19

  Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Zweitkäufers eines vom Abgasskandal …

• OLG Oldenburg, 16.10.2020 - 11 U 2/20

  Begriff der unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO (EG) …

  Das gem. § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse folgt aus den vollstreckungsrechtlichen Anforderungen der §§ 756, 726 Abs. 1 ZPO (…vgl. BGH, Urt. v. 13.12.2001 - VII ZR 27/00 - NJW 2002, 1262, Rn. 27; OLG Hamm, Urt. v. 14.08.2020 - 45 U 22/19 -, juris, Rn. 140).
• OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19

  Sog. Dieselskandal, sekundäre Darlegungslast

  Die Beklagte zu 1) hätte jedoch nur dann in Annahmeverzug geraten können, wenn ihr seitens des Klägers auch die Gegenleistung ordnungsgemäß angeboten worden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -- zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04 -- zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 14. August 2020 - 45 U 22/19 -- zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 23 U 2640/19 - zitiert nach juris).

  Zugleich hat er jedoch im Rahmen seiner Hauptsacheforderung bis zuletzt jeweils ausgerechnete Deliktszinsen gemäß § 849 BGB und die Aufwendungen für Reifen und Keilriemen in Höhe von insgesamt 1.768,14 EUR hinzugerechnet (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14. August 2020 - 45 U 22/19 -- zitiert nach juris).

  Der Beweggrund für die Verwendung der Software ist in einer - auch - von der Beklagten zu 2) angestrebten Profitmaximierung zu sehen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14. August 2020 - 45 U 22/19 -- zitiert nach juris).

  Der Umstand, dass die beteiligten Gesellschaften in einem Konzern verbunden sind, genügt für sich genommen nicht, um eine Wissenszurechnung zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1989 - IVa ZR 177/88 - NJW-RR 1990, 285; OLG Hamm, Urteil vom 14. August 2020 - 45 U 22/19 -- zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 30. November 2020 - 21 U 3457/19 - zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 25. April 2017 - 6 U 146/16 - MDR 2017, 816; OLG Frankfurt, Urteil vom 04. September 2019 - 13 U 136/18 - NZG 2020, 348).

  Entscheidend ist vielmehr, ob und inwieweit ein Konzernunternehmen im Sinne einer sog. Wissensorganisationspflicht Zugriff auf die in einem anderen Konzernunternehmen vorhandenen Informationen hat, den es vorwerfbar nicht nutzt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14. August 2020 - 45 U 22/19 -- zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 04. September 2019 - 13 U 136/18 - NZG 2020, 348).

  Eine derartige Verantwortung kann sich etwa aus den Pflichten der Konzernobergesellschaft in Bezug auf den Konzern ergeben, mit der Folge, dass ihr das Wissen der Tochtergesellschaften zuzurechnen ist, soweit sie es nach diesen Pflichten organisieren muss (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14. August 2020 - 45 U 22/19 -- zitiert nach juris).

  Es ist schon nicht vorgetragen, dass die Beklagte zu 2) für die Wissensorganisation im Konzern verantwortlich wäre (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14. August 2020 - 45 U 22/19 -- zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 04. September 2019 - 13 U 136/18 -- zitiert nach juris).

  Insofern kann dem Kläger auch im Verhältnis zu der Beklagten zu 2) zugebilligt werden, dass es sich bei seiner Darstellung nicht nur um eine streitige Behauptung im prozessualen Sinne handelt, sondern vielmehr um die Schilderung eines Lebenssachverhalts, dessen Richtigkeit sich geradezu aufzudrängen scheint und die ohne jeglichen Gegenvortrag von sachgerechter Substanz auch nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden kann (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14. August 2020 - 45 U 22/19 -- zitiert nach juris).

  Damit ist sowohl die Annahme umfassender Kenntnisse des Vorstandes der Beklagten zu 2) als auch die Anwendung des § 31 BGB im Sinne einer Zurechnung gerechtfertigt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14. August 2020 - 45 U 22/19 - zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 08. Juni 2020 - 21 U 4760/19 - zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020 - 8 U 1803/19 - zitiert nach juris).

• LG Hagen, 21.07.2021 - 8 O 175/20
  Die Beklagten haben - die Beklagte zu 2) durch gezieltes Herstellen eines mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung versehenen Motors und dessen Überlassung an die Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 1) infolge bewusstem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer manipulierten Motorsteuerungssoftware - ein Verhalten an den Tag gelegt, das einer bewussten arglistigen Täuschung zumindest gleichsteht (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 14.08.2020 - Az. 45 U 22/19, zit. n. juris ).

  Entsprechend dieser nachvollziehbaren und üblichen Käufererwartung ist der Inverkehrgabe des Fahrzeugs der Erklärungswert beizumessen, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung vorlagen (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 12.03.2020 - Az. 3 U 55/19, zit. n. juris ;… OLG Hamm, Urt. v. 10.09.2019 - Az. 13 U 149/18, zit. n. juris ; OLG Hamm, Urt. v. 14.08.2020 - Az. 45 U 22/19, zit. n. juris ).

  Die mit der Herstellung des Motors und dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs verbundene Täuschung über das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die EG-Typgenehmigung wirkt fort, weil hinsichtlich derartiger Angaben der Fahrzeughändler lediglich das durch den Hersteller vermittelte Wissen weitergibt und der Käufer insoweit auf die Angaben und die Seriosität des Herstellers vertraut (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 14.08.2020 - Az. 45 U 22/19, zit. n. juris ).

  Diese zu § 263 StGB entwickelte Rechtsprechung lässt sich auf die Frage der Kausalität der Täuschung im Rahmen der Haftung nach § 826 BGB übertragen: Auch hier ist es für einen mit der konkludenten Täuschung korrespondierenden Irrtum des Käufers ausreichend, dass er die miterklärte Tatsache als selbstverständlich voraussetzte (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 14.08.2020 - Az. 45 U 22/19, zit. n. juris ).

  Dieser liegt grundsätzlich in der uneingeschränkten Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 14.08.2020 - Az. 45 U 22/19, zit. n. juris ).

  Dabei müssen die erforderlichen Wissens- und Wollenselemente kumuliert bei einem Mitarbeiter vorliegen, der zugleich als verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB anzusehen ist und auch den objektiven Tatbestand verwirklicht hat (…vgl. BGH, Urt. v. 28.06.2016 - Az. VI ZR 536/15, zit. n. juris ; OLG Hamm, Urt. v. 14.08.2020 - Az. 45 U 22/19, zit. n. juris ).

  Soweit es sich dabei nicht um einen Angehörigen des Vorstands gehandelt haben sollte, spricht aber alles dafür, dass es sich zumindest um einen Repräsentanten im Sinne des § 31 BGB handelte (ebenso OLG Hamm, Urt. v. 14.08.2020 - Az. 45 U 22/19, zit. n. juris ).

  Auch die maßgeblichen Umstände für die Bewertung dieses Vorgehens als sittenwidrig sind bei dieser Sachlage der entscheidenden Person bekannt gewesen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 14.08.2020 - Az. 45 U 22/19, zit. n. juris ).

  Entscheidend ist vielmehr, ob und inwieweit ein Konzernunternehmen im Sinne einer sog. Wissensorganisationspflicht Zugriff auf die in einem anderen Konzernunternehmen vorhandenen Informationen hat, den es vorwerfbar nicht nutzt (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 14.08.2020 - Az. 45 U 22/19, zit. n. juris ).

 
• OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 103/22

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich "Thermofenster" und …

  Die Bewertung der gezogenen Nutzungen schätzt der Senat auf Basis der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Methode der linearen Wertminderung (…vgl. u.a. BGH, Urt. v. 07.11.2022 - VIa ZR 325/21, Rn. 25, juris) gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km (…ebenfalls von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend - Fundstellen jeweils juris: BGH, Beschl. v. 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, Rn. 3;… OLG Stuttgart, Urt. v. 29.09.2020 - 12 U 449/19, Rn. 36;… OLG Stuttgart, Urt. v. 02.04.2020 - 2 U 249/19, Rn. 56;… OLG Stuttgart, Urt. v. 12.05.2021 - 9 U 17/21, Rn. 49;… OLG Stuttgart, Urt. v. 13.04.2021 - 16a U 718/20, Rn. 88;… OLG Stuttgart, Urt. v. 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 81;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.03.2021 - 23 U 728/21, Rn. 7;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.11.2019 - 13 U 37/19, Rn. 108;… OLG Celle, Urt. v. 22.01.2020 - 7 U 445/18, Rn. 65;… OLG Köln, Urt. v. 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128; OLG Hamm, Urt. v. 14.08.2020 - 45 U 22/19, Rn. 129; jeweils juris).
• OLG Hamm, 21.12.2020 - 8 U 22/20

  Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit

  Der Beklagten als Herstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs und des darin verbauten Motors wäre es demgegenüber möglich und zumutbar, nähere Angaben insbesondere zum Wissensstand ihrer damaligen Vorstandsmitglieder und Entscheidungsträger zu machen (OLG Naumburg…, Urteil vom 30.10.2019, 3 U 42/19, BeckRS 2019, 51205 Rn. 38; OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2020, 45 U 22/19, juris Rn. 115; OLG Koblenz, Urteil vom 08.10.2020, 6 U 1715/19, juris Rn.10).

  Der Senat übersieht dabei nicht, dass zahlreiche der mit der Klageschrift vorgetragenen Indizien nicht auf die Beklagte, sondern auf die X AG zutreffen, und dass eine Wissenszurechnung im Konzern ausscheidet (vgl. dazu im Einzelnen OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2020, 45 U 22/19, juris Rn. 114).

  Insofern schildert die Klägerin hier einen Lebenssachverhalt, dessen Richtigkeit sich geradezu aufzudrängen scheint und der ohne entsprechenden Gegenvortrag von sachgerechter Substanz nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden kann (OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2020, 45 U 22/19, juris Rn. 115).

• OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21
  (1.) Die Bewertung der gezogenen Nutzungen schätzt der Senat auf Basis der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Methode der linearen Wertminderung (vgl. u.a. BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 354/19, juris Rn. 12f; BGH…, Beschluss vom 12.10.2021 - VIII ZR 255/20, juris Rn. 22f) gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km (ebenfalls von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend - Fundstellen jeweils juris: BGH…, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, Rn. 3;… OLG Stuttgart, Urteile vom 29.09.2020 - 12 U 449/19, Rn. 36;… vom 02.04.2020 - 2 U 249/19, Rn. 56;… vom 12.05.2021 - 9 U 17/21, Rn. 49;… vom 13.04.2021 - 16a U 718/20, Rn. 88;… vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 81; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12.03.2021 - 23 U 728/21, Rn. 7; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, Rn. 108; OLG Celle…, Urteil vom 22.01.2020 - 7 U 445/18, Rn. 65; OLG Köln…, Urteil vom 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128; OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2020 - 45 U 22/19, Rn. 129).
• OLG Stuttgart, 29.02.2024 - 24 U 1424/22
  (1.) Die Bewertung der gezogenen Nutzungen schätzt der Senat auf Basis der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Methode der linearen Wertminderung (vgl. u.a. BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 354/19, juris Rn. 12f; BGH…, Beschluss vom 12.10.2021 - VIII ZR 255/20, juris Rn. 22f) gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km (ebenfalls von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend - Fundstellen jeweils juris: BGH…, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, Rn. 3;… OLG Stuttgart, Urteile vom 29.09.2020 - 12 U 449/19, Rn. 36;… vom 02.04.2020 - 2 U 249/19, Rn. 56;… vom 12.05.2021 - 9 U 17/21, Rn. 49;… vom 13.04.2021 - 16a U 718/20, Rn. 88;… vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 81; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12.03.2021 - 23 U 728/21, Rn. 7; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, Rn. 108; OLG Celle…, Urteil vom 22.01.2020 - 7 U 445/18, Rn. 65; OLG Köln…, Urteil vom 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128; OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2020 - 45 U 22/19, Rn. 129).
• OLG Hamm, 27.01.2021 - 8 U 50/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …

  Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einem Motor, dessen Motorsteuerungs-Software mit einer Umschaltlogik versehen ist (insoweit unstreitig durch die Beklagte als Fahrzeugherstellerin) stellt ein Verhalten dar, das einer bewussten arglistigen Täuschung zumindest gleichsteht (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, juris; OLG München…, Urteil vom 08.06.2020, 21 U 4760/19, juris, Rn. 27; OLG Hamm, Urteil vom 17.03.2020, 19 U 563/19; OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2020, 45 U 22/19, juris).

  Der Beklagten als Herstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs, die den von ihr oder ihrer Muttergesellschaft F AG entwickelten und hergestellten Motor verbaut hat, ist es demgegenüber möglich und zumutbar, nähere Angaben insbesondere zum Wissensstand ihrer damaligen Vorstandsmitglieder und Entscheidungsträger zu machen (OLG Naumburg…, Urteil vom 30.10.2019, 3 U 42/19, BeckRS 2019, 51205 Rn. 38; OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2020, 45 U 22/19, juris, Rn. 115; OLG Koblenz, Urteil vom 08.10.2020, 6 U 1715/19, juris, Rn.10).

  Der Senat übersieht dabei im Ausgangspunkt nicht, dass zahlreiche der mit der Klageschrift vorgetragenen Indizien nicht auf die Beklagte, sondern auf die F AG zutreffen, und dass eine Wissenszurechnung im Konzern ausscheidet (OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2020, 45 U 22/19, juris, Rn. 114).

  Insofern schildert die Klägerin hier einen Lebenssachverhalt, dessen Richtigkeit sich geradezu aufzudrängen scheint und der ohne entsprechenden Gegenvortrag von sachgerechter Substanz auch nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden kann (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2020, 45 U 22/19, zur Haftung der dortigen Beklagten zu 2).

• OLG Hamm, 12.10.2020 - 8 U 22/20

  Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit

  Der Beklagten als Herstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs und des darin verbauten Motors wäre es demgegenüber möglich und zumutbar, nähere Angaben insbesondere zum Wissensstand ihrer damaligen Vorstandsmitglieder und Entscheidungsträger zu machen (OLG Naumburg…, Urteil vom 30.10.2019, 3 U 42/19, BeckRS 2019, 51205 Rn. 38; OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2020, 45 U 22/19, juris Rn. 115; OLG Koblenz, Urteil vom 08.10.2020, 6 U 1715/19, juris Rn.10).

  Der Senat übersieht dabei nicht, dass zahlreiche der mit der Klageschrift vorgetragenen Indizien nicht auf die Beklagte, sondern auf die X AG zutreffen, und dass eine Wissenszurechnung im Konzern ausscheidet (vgl. dazu im Einzelnen OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2020, 45 U 22/19, juris Rn. 114).

  Insofern schildert die Klägerin hier einen Lebenssachverhalt, dessen Richtigkeit sich geradezu aufzudrängen scheint und der ohne entsprechenden Gegenvortrag von sachgerechter Substanz nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden kann (OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2020, 45 U 22/19, juris Rn. 115).

• OLG Stuttgart, 11.01.2024 - 24 U 241/22
  Die Bewertung der gezogenen Nutzungen schätzt der Senat auf Basis der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Methode der linearen Wertminderung (vgl. u.a. BGH…, Urteil vom 07.11.2022 - VIa ZR 325/21, juris Rn. 25) gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km (ebenfalls von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend - Fundstellen jeweils juris: BGH…, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, Rn. 3; OLG Stuttgart…, Urteil vom 29.09.2020 - 12 U 449/19, Rn. 36; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.04.2020 - 2 U 249/19, Rn. 56; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.05.2021 - 9 U 17/21, Rn. 49; OLG Stuttgart…, Urteil vom 13.04.2021 - 16a U 718/20, Rn. 88; OLG Stuttgart…, Urteil vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 81; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12.03.2021 - 23 U 728/21, Rn. 7; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, Rn. 108; OLG Celle…, Urteil vom 22.01.2020 - 7 U 445/18, Rn. 65; OLG Köln…, Urteil vom 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128; OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2020 - 45 U 22/19, Rn. 129).
• OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 1305/20

  Haftung eines Herstellers wegen des Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit einer …
• OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21

  Dieselskandal: Kühlmittelsolltemperaturregelung als unzulässige …
• OLG München, 26.01.2021 - 5 U 2386/20

  Repräsentatenhaftung der Audi AG für den von der VW AG entwickelten, in …
• OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 22 U 261/21

  Differenzschadensersatzbemessung bei Verwendung von …
• OLG Oldenburg, 04.03.2021 - 14 U 185/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Begriff …
• OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 24 U 153/21

  Parameter; Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung; KSR; Abgasrückführung; AGR; …
• OLG Stuttgart, 13.04.2021 - 16a U 718/20

  Haftung eines Fahrzeugherstellers beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer …
• OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 71/20

  Sekundäre Darlegungslast beim Dieselskandal und Vorteilsausgleichung
• OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 193/21

  Schadensersatzberechnung in Dieselskandal-Fällen
• OLG Brandenburg, 30.11.2020 - 4 U 105/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Frankfurt, 16.12.2020 - 17 U 157/19

  VW-Dieselskandal: Beweislast für Vorteilsausgleich
• OLG Stuttgart, 14.09.2020 - 12 U 33/20

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Leasing-Pkw
• LG Dortmund, 03.05.2021 - 7 O 265/20

  Schadenersatz bei einem Mercedes GLE 350 Diesel im Abgasskandal
• OLG Stuttgart, 17.07.2023 - 16a U 613/22

  Schadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller aufgrund Vorhandensein …
• OLG Hamm, 07.12.2020 - 8 U 45/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen gebrauchten Kfz mit einem Motor der …
• OLG Koblenz, 08.10.2020 - 6 U 1715/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Stuttgart, 09.10.2020 - 12 U 33/20

  Rechte des Leasingnehmers und späteren Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal …
• LG Paderborn, 26.11.2020 - 3 O 238/20

  Schadenersatz für Audi A6 im Abgasskandal
• OLG München, 01.12.2020 - 28 U 1417/20

  Schadensersatz wegen Erwerbs eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs
• OLG Hamm, 15.01.2021 - 19 U 715/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• LG Paderborn, 16.11.2020 - 2 O 288/20