Rechtsprechung
| LG Dresden, 12.11.1999 - 45 O 29/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Berlin, 02.02.2010 - 15 O 249/09
Verwendung des "Deutschen Hygienezertifikats" ist irreführend
Mangels praktikabler Prüfungsmöglichkeiten sind die Verbraucher darauf angewiesen, dass mit einem Zertifikat oder Gütesiegel nur dann geworben werden darf, wenn die Vergabe durch eine neutrale und über die individuellen Vertragsbeziehungen hinaus anerkannte Stelle erfolgt ist (dazu: LG Darmstadt, Urteil vom 24.11.2008, 22 O 100/08 - K10; LG Dresden, Urteil vom 12.11.1999, 45 O 29/99, WRP 2000, 662-665 - K12 - und nachgehend OLG Dresden, Urteil vom 29.02.2000, 14 U 3716/99, WRP 2000, 1202; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.03.1994, 6 W 16/94, GRUR 1994, 523).