Rechtsprechung
   EuGH, 15.07.1970 - 45/69   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Boehringer Mannheim / Kommission

    1 . BEFUGNIS ZUR VERHÄNGUNG VON GELDBUSSEN - VERJÄHRUNGSFRIST - NOTWENDIGKEIT, SIE IM VORAUS FESTZULEGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GEMEINSCHAFTSGESETZGEBERS

  • EU-Kommission

    Boehringer Mannheim / Kommission

  • Jurion

    Nichteinhaltung eines Gentlemens Agreements; Preisfestsetzungen und Rabatte für die Ausfuhr von Chinin; Festsetzung einer Geldbusse; Vertoß gegen Wettbewerbsvorschriften

  • opinioiuris.de

    Boehringer Mannheim / Kommission

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. BEFUGNIS ZUR VERHÄNGUNG VON GELDBUSSEN - VERJÄHRUNGSFRIST - NOTWENDIGKEIT, SIE IM VORAUS FESTZULEGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GEMEINSCHAFTSGESETZGEBERS -

Sonstiges




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (32)  

  • EuGH, 13.02.1979 - 85/76  

    Hoffmann-La Roche / Kommission

    10ZWAR HAT DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 15. JULI 1970 ( RECHTSSACHE 45/69 , BÖHRINGER , SLG. 1970, 769 ) FESTGESTELLT , DASS DIESEN ERFORDERNISSEN BEI DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - DEM ERSTEN ABSCHNITT DES VERWALTUNGSVERFAHRENS - GENÜGE GETAN IST , WENN DIESE , SEI ES AUCH NUR IN GEDRÄNGTER FORM , DIE WESENTLICHEN TATSACHEN KLAR ANGIBT , AUF DIE SICH DIE KOMMISSION STÜTZT ; DOCH GILT DIES NUR , WENN DIE KOMMISSION ' ' DIE ZUR VERTEIDIGUNG NOTWENDIGEN ANGABEN IM LAUFE DES VERWALTUNGSVERFAHRENS MACHT ' '.
  • EuG, 09.07.2003 - T-224/00  

    Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission

    So hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Kommission vorab den Gesamtbetrag der Geldbußen bestimmen und diesen dann auf die einzelnen Unternehmen entsprechend ihrem jeweiligen durchschnittlichen Marktanteil und unter Berücksichtigung der im Einzelfall vielleicht gegebenen mildernden oder erschwerenden Umstände aufteilen kann (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 45/69, Boehringer/Kommission, Slg. 1970, 769, Randnr. 55, und vom 8. November 1983 in den Rechtssachen 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, IAZ u. a./Kommission, Slg. 1983, 3369, Randnrn.

    Wie sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1972 in der Rechtssache 7/72 (Boehringer/Kommission, Slg. 1972, 1281) ergebe, sei die Kommission zur Anrechnung einer von den Behörden eines Drittlandes verhängten Sanktion verpflichtet, wenn sich die gegen das klagende Unternehmen von der Kommission einerseits und von diesen Behörden andererseits erhobenen Vorwürfe auf dieselben Handlungen beziehen.

    Genau dies sei hier der Fall, da anders als in der Rechtssache, in der das Urteil Boehringer/Kommission vom 14. Dezember 1972 ergangen sei, das von den amerikanischen und den kanadischen Behörden geahndete Kartell nach seinem Zweck, seiner Ausdehnung und seiner Dauer dasselbe sei wie das von der Kommission geahndete; zudem habe sich diese auf von den amerikanischen Behörden gesammelte Beweise gestützt.

    Nach dem Urteil Boehringer/Kommission vom 14. Dezember 1972 komme es nämlich hierbei allein auf die Identität des beanstandeten Verhaltens an.

    Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei dem Grundsatz ne bis in idem, der auch in Artikel 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK verankert ist, um einen tragenden Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, dessen Wahrung der Richter zu sichern hat (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Mai 1966 in den Rechtssachen 18/65 und 35/65, Gutmann/Kommission, 154, 178, und Urteil Boehringer/Kommission vom 14. Dezember 1972, Randnr. 3; Urteil des Gerichts vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 1999, II-931, Randnr. 96, bestätigt insoweit durch Urteil des Gerichtshofes vom 15. Oktober 2002 in den Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 59).

    Ein allgemeiner Billigkeitsgedanke gebietet es allerdings, dass die Kommission bei der Zumessung der Geldbuße die einem Unternehmen für dieselbe Tat bereits auferlegten Sanktionen berücksichtigt, wenn es sich um Sanktionen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Kartellrecht eines Mitgliedstaats, also im Gebiet der Gemeinschaft begangene Rechtsverletzungen, handelt (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Wilhelm u. a., Slg. 1969, 1, Randnr. 11, und Urteil Boehringer/Kommission vom 14. Dezember 1972, Randnr. 3; Urteile des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-141/89, Tréfileurope/Kommission, Slg. 1995, II-791, Randnr. 191, und in der Rechtssache T-149/89, Sotralentz/Kommission, Slg. 1995, II-1127, Randnr. 29).

    Das Gericht kann auch dem Vorbringen der Klägerinnen nicht folgen, dass die Kommission durch ihre Weigerung, von der in der Entscheidung festgesetzten Geldbuße den Betrag der gegen die ADM Company bereits in den Vereinigten Staaten und in Kanada festgesetzten Geldbußen abzuziehen, oder durch die Berücksichtigung des Gesamtumsatzes von ADM in der Entscheidung das Urteil Boehringer/Kommission vom 14. Dezember 1972 missachtet habe, wonach sie zur Anrechnung einer von den Behörden eines Drittlands verhängten Sanktion verpflichtet sei, wenn sich die gegen das klagende Unternehmen von der Kommission einerseits und von diesen Behörden andererseits erhobenen Vorwürfe auf dieselben Handlungen bezögen.

    Im Urteil Boehringer/Kommission vom 14. Dezember 1972 hat der Gerichtshof festgestellt (Randnr. 3): "Die Frage, ob die Kommission auch zur Anrechnung einer von Behörden eines Drittstaates verhängten Sanktion verpflichtet sein kann, braucht nur entschieden zu werden, wenn die der Klägerin im vorliegenden Fall von der Kommission einerseits und den amerikanischen Behörden andererseits vorgeworfenen Handlungen identisch sind.".

    Jedenfalls wäre, selbst wenn dem Urteil Boehringer/Kommission vom 14. Dezember 1972 im Umkehrschluss entnommen werden könnte, dass die Kommission zur Anrechnung einer von Behörden eines Drittstaats verhängten Sanktion verpflichtet ist, wenn sich die gegen das fragliche Unternehmen von ihr selbst und von den betreffenden Behörden erhobenen Vorwürfe auf dieselben Handlungen beziehen, der Nachweis dieser Identität, der den Klägerinnen obliegt (Urteil Boehringer/Kommission vom 14. Dezember 1972, Randnr. 5), im vorliegenden Fall nicht erbracht.

    Selbst wenn es möglich wäre, die Verurteilung wegen des Lysinkartells als unabhängig von der Verurteilung wegen des Zitronensäure-Kartells anzusehen, ist darauf hinzuweisen, dass zwar in dem in den Vereinigten Staaten ergangenen Urteil davon die Rede ist, dass das Lysinkartell der Beschränkung der Lysinherstellung und der Erhöhung der Lysinpreise "in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern" gedient habe, dass aber keineswegs feststeht, dass sich die Verurteilung in den Vereinigten Staaten auf Durchführungshandlungen und Auswirkungen der Kartellabsprache außerhalb dieses Landes erstreckt hat (in diesem Sinne Urteil Boehringer/Kommission vom 14. Dezember 1972, Randnr. 6), insbesondere auf solche im EWR, was auch einen offensichtlichen Eingriff in die geografische Zuständigkeit der Kommission dargestellt hätte.

  • EuGH, 31.03.1993 - 89/85  

    Ahlström / Kommission

    Nur unter dieser Voraussetzung konnte die Mitteilung der Beschwerdepunkte nämlich den ihr durch die Gemeinschaftsverordnungen zugewiesenen Zweck erfuellen, den Unternehmen alle Angaben zur Verfügung zu stellen, deren sie bedürfen, um sich wirksam verteidigen zu können, bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung erlässt (siehe hierzu die Urteile vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 45/69, Böhringer Mannheim/Kommission, Slg. 1970, 769, vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 52/69, Geigy/Kommission, Slg. 1972, 787, vom 16. Dezember 1975 in den Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663, vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76, United Brands/Kommission, Slg. 1978, 207, und vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461).
  • EuG, 20.04.1999 - T-305/94  

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT

    Der Gerichtshof habe die Erheblichkeit des Grundsatzes ne bis in idem imWettbewerbsrecht der Gemeinschaft anerkannt (Urteil Boehringer/Kommission),so daß die Berufung der Klägerinnen auf die MRK oder den Internationalen Paktüber bürgerliche und politische Rechte überflüssig sei.

    Die Kommission bestreitet nicht, daß es im Gemeinschaftsrecht ein auf dieErfordernisse der Rechtssicherheit und einer geordneten Verwaltung gegründetesallgemeines Prinzip gebe, nach dem eine Verwaltungsbehörde ihre Befugnisseinnerhalb bestimmter zeitlicher Grenzen ausüben müsse (Urteil des Gerichtshofesvom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 45/69, Boehringer/Kommission, Slg. 1970, 769,Randnr. 6).

    Im übrigen würden solche Kriterien nurVerwirrung und Rechtsunsicherheit stiften, da sie nicht unter den im vorausschriftlich festgelegten Regeln aufgeführt seien (Urteil vom 15. Juli 1970,Boehringer/Kommission, Randnr. 47) und auf einem unscharfen und subjektivenBegriff beruhten.

  • EuGH, 15.10.2002 - C-238/99  

    Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission

    Mit der Verordnung Nr. 2988/74, die zur Umsetzung eines vom Gerichtshof im Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 45/69 (Boehringer Mannheim/Kommission, Slg. 1970, 769, Randnr. 6) aufgestellten Grundsatzes erlassen worden sei, sei eine erschöpfende Gesamtheit von Regeln über den Zeitablauf in den von der Kommission bearbeiteten Wettbewerbssachen geschaffen worden, die mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und dem Anspruch auf ein faires Verfahren in Einklang stünden.
  • EuG, 14.12.2006 - T-259/02  

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER

    Der Gerichtshof und das Gericht haben zwar die Vereinbarkeit einer solchen Vorgehensweise mit dem Grundsatz der individuellen Zumessung von Sanktionen anerkannt (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 45/69, Boehringer/Kommission, Slg. 1970, 769, Randnrn. 55 und 56, und vom 8. November 1983 in den Rechtssachen 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, IAZ u. a./Kommission, Slg. 1983, 3369, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-617/10  

    Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte

    39 - Vgl. die frühen Urteile vom 5. Mai 1966, Gutmann/Kommission der EAG (verbundene Rechtssachen 18/65 und 35/65, Slg. 1966, 80), zum öffentlichen Dienst und vom 15. Juli 1970, Boehringer Mannheim/Kommission (45/69, Slg. 1970, 769), im Bereich des Wettbewerbs.
  • EuG, 24.10.1991 - T-2/89  

    Petrofina SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

    257 Die Klägerin legt dar, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 45/69, Böhringer Mannheim/Kommission, Slg. 1970, 769, Randnr. 55 ff., vom 8. November 1983 in den verbundenen Rechtssachen 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, IAZ/Kommission, Slg. 1983, 3369, Randnrn.

    Diese Vorgehensweise sei vom Gerichtshof gebilligt worden (Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 45/69, a. a. O., Randnr. 55).

    175 ff., und 45/69, a. a. O., Randnrn.

  • EuG, 14.05.1998 - T-327/94  

    SCA Holding / Kommission

    168 Mit dem dritten Teil des Klagegrundes weist die Klägerin darauf hin, daß der allgemeine Zweck der Geldbussen darin bestehe, die Durchsetzung der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft sicherzustellen und die Begehung neuer Zuwiderhandlungen zu verhindern (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 45/69, Böhringer Mannheim/Kommission, Slg. 1970, 769, 805, und vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80, 101/80, 102/80 und 103/80, Musique Diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825).
  • EuG, 25.10.2005 - T-38/02  

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER EINE

    Bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung ist insbesondere die Art der Wettbewerbsbeschränkungen zu berücksichtigen (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 45/69, Boehringer/Kommission, Slg. 1970, 769, Randnr. 53, sowie Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen T-213/95 und T-18/96, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Randnr. 246).
  • EuG, 10.03.1992 - T-12/89  

    Solvay & Cie SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

  • EuG, 22.10.1997 - T-213/95  

    SCK und FNK / Kommission

  • EuG, 09.07.2003 - T-220/00  

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄUTERT IN EINEM KARTELLFALL AUF DEM LYSINMARKT DIE

  • EuG, 07.10.1999 - T-228/97  

    Irish Sugar / Kommission

  • EuG, 10.03.1992 - T-9/89  

    Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff

  • EuG, 14.07.1994 - T-77/92  

    Parker Pen Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

  • EuG, 07.06.2006 - T-213/01  

    DAS GERICHT ENTSCHEIDET ÜBER FRAGEN DER BETEILIGUNG VON BESCHWERDEFÜHRERN AN

  • EuG, 11.12.2003 - T-61/99  

    Adriatica di Navigazione / Kommission

  • EuG, 23.02.1994 - T-39/92  

    Groupement des cartes bancaires "CB" und Europay International SA gegen

  • EuG, 10.03.1992 - T-15/89  

    Chemie Linz AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

  • EuG, 14.05.1998 - T-319/94  

    Fiskeby Board / Kommission

  • EuG, 11.03.1999 - T-148/94  

    Preussag / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1994 - C-310/93  
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-187/01  

    NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS IST ES NACH DEM IN DEM ÜBEREINKOMMEN ZUR

  • EuG, 13.03.2003 - T-125/01  

    José Martí Peix / Kommission

  • EuGH, 15.10.2002 - C-251/99  

    Enichem / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-49/92  

    [fremdsprachig]

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-235/92  
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1992 - C-29/91  
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2005 - C-276/03  

    Scott / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1998 - C-51/92  
  • EuGH, 08.11.1983 - 96/102  

    1. WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - ZWECK - VERFAHREN , DAS DEN BETROFFENEN

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht