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Rechtsprechung
   EuGH, 04.02.1981 - 45/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,2137
EuGH, 04.02.1981 - 45/80 (https://dejure.org/1981,2137)
EuGH, Entscheidung vom 04.02.1981 - 45/80 (https://dejure.org/1981,2137)
EuGH, Entscheidung vom 04. Februar 1981 - 45/80 (https://dejure.org/1981,2137)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Italien

    MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERTRAGSVERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Verpflichtungen ; Angleichung der Rechtsvorschriften über gemeinsame Vorschriften für Druckbehälter ; Umsetzung einer Richtlinie

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 169

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 169
    MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERTRAGSVERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNZULÄSSIGKEIT

Sonstiges

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 26.02.1976 - 52/75

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 04.02.1981 - 45/80
    Weiterhin erinnert sie daran, daß nach Artikel 189 EWG-Vertrag die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sei, woraus sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (EuGH 26. Februar 1976 - Kommission/Italien, 52/75 - Slg. 1976, 277 und EuGH 22. September 1976 - Kommission/Italien, 10/76 - Slg. 1976, 1359) für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung ergebe, die darin gesetzten Fristen zu wahren.
  • EuGH, 22.02.1979 - 163/78

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 04.02.1981 - 45/80
    Da der Gerichtshof (in der genannten Rechtssache 52/75 und in EuGH 22. Februar 1979 - Kommission/Italien, 163/78 - Slg. 1979, 771) außerdem festgestellt habe, daß ein "Mitgliedstaat sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um damit die Nichtbeachtung von Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die in den Richtlinien der Gemeinschaft festgelegt sind", versuche die Beklagte vergeblich, die Überschreitung der ihr für den Erlaß der notwendigen Durchführungsmaßnahmen gesetzten Frist von 18 Monaten zu rechtfertigen.
  • EuGH, 22.09.1976 - 10/76

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 04.02.1981 - 45/80
    Weiterhin erinnert sie daran, daß nach Artikel 189 EWG-Vertrag die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sei, woraus sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (EuGH 26. Februar 1976 - Kommission/Italien, 52/75 - Slg. 1976, 277 und EuGH 22. September 1976 - Kommission/Italien, 10/76 - Slg. 1976, 1359) für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung ergebe, die darin gesetzten Fristen zu wahren.
  • BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

    Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot

    Die Anwendung dieser Bestimmung, die ebenso wie das Aufenthaltsgesetz/EWG allgemein der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in nationales Recht dient (vgl. BVerwGE 60, 284 (288) [BVerwG 15.07.1980 - 1 C 45/80]; Urteil vom 21. Mai 1985 - BVerwG 1 C 36.82 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 55 S. 98), setzt aber ebenso wie das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 48 Abs. 3 Buchst. c EWG-Vertrag und Art. 7 der Richtlinie 68/360/EWG vom 15. Oktober 1968 (ABl. L 257, S. 13) voraus, daß der Arbeitnehmer zuvor in Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit als Arbeitnehmer im Aufnahmestaat beschäftigt war.
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 13.02.1981 - 3 U 40/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,3116
OLG Saarbrücken, 13.02.1981 - 3 U 40/80 (https://dejure.org/1981,3116)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 13.02.1981 - 3 U 40/80 (https://dejure.org/1981,3116)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 13. Februar 1981 - 3 U 40/80 (https://dejure.org/1981,3116)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kreuzung gleichberechtigter Straßen; Herabsetzung der Geschwindigkeit; Wartepflicht

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB §§ 823, 254; StVG §§ 7, 17; StVO § 8

Papierfundstellen

  • VersR 1981, 580
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Bamberg, 11.03.1986 - 5 U 211/85
    Auf diesen Verkehrsverstoß des Kl. können sich die Bekl. im vorliegenden Fall aber nicht berufen, weil das Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 2 StVO nach der ständigen Rechtsprechung des BGH dem Schutz der Verkehrsteilnehmer dient, die sich in Längsrichtung auf derselben Straße bewegen, dagegen nicht der Sicherung von Verkehrsteilnehmern oder Personen, die diese Straße überqueren oder in sie einfahren wollen (vgl. BGH VersR 1975, 37; 1981, 837; OLG Karlsruhe VersR 1977, 673; OLG Saarbrücken VersR 1981, 580; OLG Köln VersR 1984, 645).Es bedarf.
  • OLG Saarbrücken, 13.02.1981 - 3 U 45/80
    Der gleiche Sachverhalt liegt der Entscheidung OLG Saarbrücken, 1981-02-13, 3 U 40/80, VersR 1981, 580 zugrunde.
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Rechtsprechung
   FG Nürnberg, 19.02.1980 - V 45/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,18519
FG Nürnberg, 19.02.1980 - V 45/80 (https://dejure.org/1980,18519)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 19.02.1980 - V 45/80 (https://dejure.org/1980,18519)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 19. Februar 1980 - V 45/80 (https://dejure.org/1980,18519)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 1980, 267
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 23.08.1994 - VII R 143/92

    1. Ein Konkursverwalter ist nicht zur Abgabe der Erklärung zur gesonderten

    b) Die in BFHE 169, 490, BStBl II 1993, 265 als "zweifelhaft" bezeichnete Frage, ob der Konkursverwalter über das Vermögen einer Personengesellschaft zur Abgabe von Erklärungen für die (einheitliche und) gesonderte Gewinnfeststellung verpflichtet ist, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten (bejahend: FG Nürnberg, Beschluß vom 19. Februar 1980 V 45/80, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1980, 267; Frotscher, Steuern im Konkurs, 3. Aufl., S. 35; Klasmeyer/Kübler, Betriebs-Berater - BB - 1978, 369, 372; Klein/Orlopp, Abgabenordnung, 4. Aufl., § 34 Anm. 5; verneinend: Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluß vom 24. April 1991 III 59/91, EFG 1991, 578; Kuhn/Uhlenbruck, Konkursordnung, 10. Aufl., § 6 Rdnr. 46 k; Kilger/Karsten Schmidt, Konkursordnung, 16. Aufl., § 6 Anm. 5 und § 82 Anm. 3 a; Schwarz, Abgabenordnung, § 34 Anm. 18; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., § 34 AO 1977 Tz. 14 und § 180 AO 1977 Tz. 21; Offerhaus in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 34 AO 1977 Anm. 64).
  • BFH, 12.11.1992 - IV B 83/91

    Kein Rechtsanspruch auf Zwangsmittelanwendung gegen den Konkursverwalter

    Hieraus wird im steuer- und konkursrechtlichen Schrifttum gefolgert, daß der Konkursverwalter nicht zur Abgabe von Erklärungen zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung für eine in Konkurs gefallene Personengesellschaft verpflichtet ist (Tipke/Kruse, a. a. O., § 34 Tz. 14 und § 180 Tz. 21; Schwarz, Abgabenordnung, § 34 Rdnr. 18; Kuhn/Uhlenbruck, Konkursordnung, § 6 Rdnr. 46 K; Kilger, Konkursordnung, § 6 Anm. 11 und § 82 Anm. 3 a; Schlücking, Betriebs-Berater - BB - 1982, 917, 921; a. A.: FG Nürnberg, Beschluß vom 19. Februar 1980 V 45/80, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1980, 267; Frotscher, Steuern im Konkurs, 3. Aufl., S. 52; Maus, Steuerliche Probleme des Insolvenzverfahrens, S. 34; Klasmeyer/Kübler, BB 1978, 369, 372; Klein/Orlopp, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 34 Anm. 5).
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