Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1986

Rechtsprechung
   EuGH, 27.01.1987 - 45/85   

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https://dejure.org/1987,687
EuGH, 27.01.1987 - 45/85 (https://dejure.org/1987,687)
EuGH, Entscheidung vom 27.01.1987 - 45/85 (https://dejure.org/1987,687)
EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 1987 - 45/85 (https://dejure.org/1987,687)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission PDF

    Verband der Sachversicherer / Kommission

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 UND 86; VERORDNUNG NR . 17 DES RATES
    1 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - VERSICHERUNGEN - ERFASST - BESONDERE PROBLEME BESTIMMTER TÄTIGKEITEN - BERÜCKSICHTIGUNG BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE FREISTELLUNG

  • EU-Kommission

    Verband der Sachversicherer / Kommission

  • Wolters Kluwer

    1. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - VERSICHERUNGEN - ERFASST - BESONDERE PROBLEME BESTIMMTER TÄTIGKEITEN - BERÜCKSICHTIGUNG BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE FREISTELLUNG; ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 UND 86; VERORDNUNG NR. 17 ...

     
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 85; ; EWG-Vertrag Art. 87; ; EWG-Vertrag Art. 86; ; EWG-Vertrag Art. 42

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    EWGV Art. 85 Abs. 1; EWGV Art. 85 Abs. 3; EWG-VO Nr. 17/62 Art. 2

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - VERSICHERUNGEN - ERFASST - BESONDERE PROBLEME BESTIMMTER TÄTIGKEITEN - BERÜCKSICHTIGUNG BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE FREISTELLUNG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2150
  • VersR 1987, 169
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

    Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …

    Dem in Rn. 251 des angefochtenen Urteils angeführten Urteil Verband der Sachversicherer/Kommission (45/85, EU:C:1987:34) lasse sich nicht entnehmen, dass die Interessengemeinschaft ein wesentliches Merkmal für das Bestehen einer Unternehmensvereinigung sei.

    Die Kommission trägt im Wesentlichen vor, das in den Rn. 50 bis 52 des vorliegenden Urteils zusammengefasste Vorbringen ziele mit Ausnahme der Ausführungen zur Auslegung des Urteils Verband der Sachversicherer/Kommission (EU:C:1987:34) darauf ab, die Tatsachenwürdigung des Gerichts in Frage zu stellen, und sei deshalb unzulässig.

    Zu der Verweisung in Rn. 251 des angefochtenen Urteils auf das Urteil Verband der Sachversicherer/Kommission (EU:C:1987:34, Rn. 29) ist darauf hinzuweisen, dass damit nur auf die in Rn. 239 des angefochtenen Urteils wiedergegebene Kritik geantwortet werden sollte, dass dem Kriterium des Bestehens gemeinsamer Interessen zwischen MasterCard und den Banken keine gerichtliche Präzedenzentscheidung zugrunde liege.

  • BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07

    Lottoblock

    Dementsprechend liegt ein Beschluss immer schon dann vor, wenn die Unternehmensvereinigung ihren ernsthaften Willen zum Ausdruck bringt, das Verhalten ihrer Mitglieder auf einem bestimmten Markt zu koordinieren (EuGH, Urt. v. 27.1.1987 - C-45/85, Slg. 1987, 405 Tz. 32 - Verband der Sachversicherer; Kommission, Entsch. v. 5.6.1996, ABl. 1996, L 181/28 Tz. 41 - FENEX;… vgl. Gippini-Fournier in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, Art. 81 Abs. 1 Rdn. 103).
  • EuGH, 06.10.2009 - C-501/06

    DIE KOMMISSION MUSS ERNEUT PRÜFEN, OB DIE ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN VON …

    Entgegen seiner im Urteil vom 27. Januar 1987, Verband der Sachversicherer/Kommission (45/85, Slg. 1987, 405), vertretenen Auffassung sei das Gericht im angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass diese Voraussetzung schon dann erfüllt sei, wenn ein Teil der Mehreinnahmen in die Forschung und Entwicklung fließe.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1986 - 45/85   

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https://dejure.org/1986,15949
Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1986 - 45/85 (https://dejure.org/1986,15949)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.11.1986 - 45/85 (https://dejure.org/1986,15949)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. November 1986 - 45/85 (https://dejure.org/1986,15949)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Verband der Sachversicherer e.V. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Wettbewerb - Prämienempfehlung in der Feuerversicherung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 04.12.1986 - 205/84

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1986 - 45/85
    Das Erfordernis ist bekanntlich Gegenstand eines zur Zeit anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens (Rechtssache 205/84, Kommission/Bundesrepublik Deutschland).

    Die Ausnahme für ausländische Mitversicherer, deren Vereinbarkeit mit den Artikeln 59 und 60 EWG-Vertrag in der erwähnten Rechtssache 205/84 ebenfalls in Zweifel gezogen wird, da sie nicht auch für den führenden Versicherer gilt, ist erst durch das 14. Änderungsgesetz zum VAG vom 29. März 1983 eingeführt worden, das die Richtlinie 78/473 des Rates vom 30. Mai 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene (…ABl. L 151, S. 25) umgesetzt hat.

  • EuGH, 11.07.1985 - 42/84

    Remia / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1986 - 45/85
    "schon ihrem Wesen nach die Wirkung [hatte], die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem sie die vom Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung [behindert hat]" (Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia,.

    Slg. 1985, 2545, Randnr. 22 der Entscheidungsgründe).

  • EuGH, 23.04.1986 - 204/84

    Sideradria / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1986 - 45/85
    So haben Sie in Ihrem kürzlich ergangenen Urteil vom 30. April 1986 in den verbundenen Rechtssachen 209 bis 213/84 (Asjes, Slg. 1986, 1415, Randnr. 40 der Entscheidungsgründe) ausgeführt:.

    Die Übergangsregelung der Artikel 88 und 89 EWG-Vertrag gilt im übrigen nur noch für den Seeschiffs- und Flugverkehr, für den keine endgültige wettbewerbsrechtliche Regelung getroffen wurde, wie sie durch die ebenfalls gemäß Artikel 87 erlassene Verordnung Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 für den Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr (…ABl. L 175, S. 15) ergangen ist (Urteil Asjes, Randnr. 51 der Entscheidungsgründe).

     
  • EuGH, 17.10.1972 - 8/72

    Vereeniging van Cementhandelaren / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1986 - 45/85
    "[unterscheidet sich] der Beschluß einer Unternehmensvereinigung ... von der bloßen Vereinbarung dadurch, daß die Unternehmer, seien es natürliche oder juristische Personen, mit dem Beitritt zur Vereinigung deren Satzungen und interne Rechtsordnung akzeptieren und an die von den Beschlußoder Exekutivorganen mehrheitlich getroffenen Entscheidungen gebunden sind" (Rechtssache 8/72, Cementhandelaren, Slg. 1972, 977, Schlußanträge, 998).
  • EuGH, 25.10.1979 - 22/79

    Greenwich Film / SACEM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1986 - 45/85
    Diese Feststellungen gelten auch für eine Empfehlung der vorliegenden Art, die sich nicht auf Erzeugnisse, sondern auf Dienstleistungen von Unternehmen bezieht (Rechtssache 22/79, Greenwich Film Production, Slg. 1979, 3275, Randnr. 11 der Entscheidungsgründe).
  • EuGH, 10.12.1985 - 240/82

    Stichting Sigarettenindustrie / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1986 - 45/85
    "Preisvereinbarungen zwischen in einem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen, die nur für den Markt dieses Mitgliedstaats gelten, berühren ..., auch wenn durch sie keine Handelsschranken errichtet werden, den zwischenstaatlichen Handelsverkehr im Sinne von Artikel 85 EWG-Vertrag, sofern sie sich, sei es auch nur teilweise, auf ein Erzeugnis beziehen, das aus einem anderen Mitgliedstaat stammt, und zwar selbst dann, wenn die Beteiligten das Erzeugnis von einem Unternehmen erhalten haben, das demselben Konzern angehört wie sie" (Urteil vom 10. Dezember 1985 in den Rechtssachen 240 bis 242, 261, 262, 268 und 269/82, SSI, Slg. 1985, 3831, Randnr. 49 der Entscheidungsgründe, Hervorhebung durch mich).
  • EuGH, 30.01.1985 - 123/83

    BNIC / Clair

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1986 - 45/85
    1 Z 22/83|FG Bremen; 16.10.1987; I 123/83">123/83, BNIC, Slg. 1985, 391, Randnr. 22 der Entscheidungsgründe).
  • EuGH, 03.12.1974 - 33/74

    Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1986 - 45/85
    24/28 der Entscheidungsgründe, 33/74, van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnrn.
  • EuGH, 09.12.1981 - 193/80

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1986 - 45/85
    "Der wesentliche Grundsatz der Einheit des Marktes und der sich daraus ergebende freie Warenverkehr können unter keinen Umständen unter den Vorbehalt einer vorherigen Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften gestellt werden, da dieser Grundsatz durch die Aufstellung eines derartigen Vorbehalts seines Inhalts beraubt würde" (Rechtssache 193/80, Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019, Randnr. 17 der Entscheidungsgründe).
  • EuGH, 13.02.1969 - 14/68

    Walt Wilhelm u.a. / Bundeskartellamt

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1986 - 45/85
    Förderung einer harmonischen Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 2 EWG- Vertrag zu gestatten" (Rechtssache 14/68, Wilhelm, Slg. 1969, 1, Randnr. 5 der Entscheidungsgründe) .
  • EuGH, 09.06.1977 - 90/76

    Van Ameyde / UCI

  • EuGH, 08.04.1976 - 43/75

    Defrenne / SABENA

  • EuGH, 09.07.1969 - 5/69

    Voelk / Vervaecke

  • EuGH, 21.06.1974 - 2/74

    Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …

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