Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Beschwerde wegen einer überlangen Verfahrensdauer auf Grund des Wartens auf die Erstellung eines Unfallgutachtens durch den vom Gericht beauftragten Sachverständigen; Kriterien für die Beurteilung der Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ...

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  VOLKWEIN c. ALLEMAGNE

  Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 41 MRK
  Violation de l'art. 6-1 Dommage matériel - demande rejetée Préjudice moral - réparation pécuniaire Remboursement partiel frais et dépens (französisch)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• EGMR, 14.09.1999 - 45181/99
• EGMR, 22.05.2001 - 45181/99
• EGMR, 04.04.2002 - 45181/99

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• EGMR, 11.10.2001 - 38073/97

  H.T. v. GERMANY

  Auszug aus EGMR, 04.04.2002 - 45181/99

  Der Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens entsprechend den Umständen der Rechtssache und unter Berücksichtigung der in seiner Rechtsprechung verankerten Kriterien, insbesondere der Komplexität des Falles, des Verhaltens des Beschwerdeführers und des Verhaltens der zuständigen Behörden zu beurteilen ist (siehe u.a. Urteil in der Sache Frydlender . /. Frankreich [GC], Nr. 30979/96, Nr. 43, CEDH 2000-VII, und Urteil in der Sache H.T. . /. Deutschland vom 11. Oktober 2001, Nr. 38073/97, Nr. 31).
• EGMR, 20.12.2001 - 27937/95

  BAYRAK c. ALLEMAGNE

  Auszug aus EGMR, 04.04.2002 - 45181/99

  Er weist auch darauf hin, dass selbst in Rechtssystemen, in denen der Grundsatz der Prozessführung durch die Parteien (Parteimaxime), wie es im deutschen Zivilverfahren geschieht, verankert ist, das Verhalten der Betroffenen die Richter nicht von der Verpflichtung befreit, für die gemäß Artikel 6 Abs. 1 der Konvention gebotene Zügigkeit Sorge zu tragen (Urteil in der Sache Bayrak . /. Deutschland , Nr. 27937/95, vom 20. Dezember 2001, Nr. 28, und in der Sache Scopelliti . /. Italien vom 23. November 1993, Serie A, Band 278, S. 10, Nr. 25).

• BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10

  Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens verletzt Betroffenen in …

  Auch in Verfahren, in denen grundsätzlich die Parteimaxime gilt, entbindet das Verhalten der Parteien die Gerichte nicht von der rechtsstaatlichen Pflicht, ein zügiges Verfahren sicherzustellen (vgl. zum insoweit inhaltsgleichen Gewährleistungsgehalt des Art. 6 Abs. 1 EMRK: EGMR…, Urteil vom 11. Januar 2007 - Nr. 20027/02 -, juris, Rn. 78; EGMR, Urteil vom 4. April 2002 - Nr. 45181/99, juris, Rn. 36).
• EGMR, 06.10.2005 - 69584/01

  Rechtssache G. M. gegen DEUTSCHLAND

  Dieser Grundsatz entbindet die Gerichte jedoch nicht von der Verpflichtung, die Anforderungen nach Artikel 6 hinsichtlich der "angemessenen Frist" zu erfüllen (s., u.a., Volkwein ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 45181/99, Nr. 36, 4. April 2002).
• EGMR, 16.07.2009 - 1126/05

  Rechtssache D.E. gegen DEUTSCHLAND

  Der Gerichtshof erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass es in Fällen, in denen die Zusammenarbeit mit einem Sachverständigen erforderlich ist, den innerstaatlichen Gerichten obliegt sicherzustellen, dass das Verfahren nicht übermäßig in die Länge gezogen wird (siehe u.a. V. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 45181/99, Randnr. 39, 4. April 2002).

 
• EGMR, 05.03.2009 - 7634/05

  Rechtssache B. gegen DEUTSCHLAND

  In Rechtssachen, in denen sich die Mitarbeit eines Sachverständigen als notwendig erweist, ist es jedoch Aufgabe der innerstaatlichen Gerichte, dafür zu sorgen, dass das Verfahren nicht übermäßig verzögert wird (siehe u.a. V. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 45181/99, Rdnr. 39, 4. April 2002, und Martins Moreira ./. Portugal…, Urteil vom 26. Oktober 1988, Rdnr. 60, Serie A Band 143).
• EGMR, 26.09.2002 - 45448/99

  Rechtssache B. gegen DEUTSCHLAND

  Der Gerichtshof erinnert daran, dass er die Erstattung der Kosten und Auslagen, die vor dem Gerichtshof entstanden sind, und derjenigen, die ein Beschwerdeführer vor den innerstaatlichen Gerichten getragen hat, nur gewährt, soweit diese mit der festgestellten Verletzung in Zusammenhang stehen, tatsächlich angefallen sind und erforderlich waren und angesichts ihrer Höhe angemessen sind (s. u.a. die Urteile in der Sache Wettstein ./. Schweiz, Nr. 33958/96, EGMR 2000-XII, Randnr. 56, und Volkwein ./. Deutschland , Nr. 45181/99 vom 4. April 2002, Randnr. 49).
• EGMR, 21.10.2010 - 2693/07

  Rechtssache E. gegen DEUTSCHLAND

  Bei der Einholung von Sachverständigengutachten bleiben die Gerichte somit dafür verantwortlich sicherzustellen, dass das Verfahren nicht übermäßig in die Länge gezogen wird (siehe Rechtssachen V. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 45181/99, Randnr. 39, 4. April 2002, und B. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 7634/05, Randnr. 23, 5. März 2009).