Rechtsprechung
   AG Duisburg, 26.01.2006 - 46 K 361/04   

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https://dejure.org/2006,18468
AG Duisburg, 26.01.2006 - 46 K 361/04 (https://dejure.org/2006,18468)
AG Duisburg, Entscheidung vom 26.01.2006 - 46 K 361/04 (https://dejure.org/2006,18468)
AG Duisburg, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - 46 K 361/04 (https://dejure.org/2006,18468)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Deutschland existiert

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Gericht zu Reichsbürger: Die Erde ist keine Scheibe

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3577
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Münster, 14.04.2015 - 1 K 3123/14

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage

    Im Übrigen wird hinsichtlich der Einwände des Klägers gegen die Existenz und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie die Wirksamkeit des Grundgesetzes und der (einfachgesetzlichen) Rechtsordnung exemplarisch auf folgende Entscheidungen verwiesen: BFH, Beschlüsse v. 21.02.2002, VII B 281/01, juris; v. 28.04.2010, VI B 167/09, juris; Hessisches FG, Urteile v. 12.12.2002, 1 K 2474/02, juris; v. 22.10.2010, 6 K 134/08, juris; AG Duisburg, Beschluss v. 26.01.2006, 46 K 361/04, juris; VG Braunschweig, Beschluss v. 23.02.2007, 6 B 413/06, juris; FG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 21.07.2008, 4 K 1741/06; FG Hamburg, Urteil v. 19.04.2011, 3 K 6/11, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.01.2013, 7 K 7303/11, juris; FG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.11.2013, 4 K 3798/10, juris; OVG NRW, Beschluss v. 28.02.2014, 19 E 191/14, juris.
  • FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 - 7 K 7303/11

    Steuerboykotteur - Reichsbürger

    Im Übrigen verweist das Gericht wegen der Geltung des GG und der darauf beruhenden Bundes- und Landesgesetze auf die Urteile des Amtsgerichts Duisburg vom 26.01.2006 46 K 361/04, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 2006, 3577, des Hessischen Finanzgerichts -FG- vom 22.09.2010 6 K 134/08, juris und des FG Hamburg vom 19.04.2011 3 K 6/11, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2011, 2189 (Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren X B 143/11 wurde aus dem Prozessregister gelöscht.).
  • FG Hamburg, 19.04.2011 - 3 K 6/11

    Geltung des deutschen Verfassungs-, Verfahrens- und Steuerrechts

    So wie an die Stelle der zusammengebrochenen Institutionen des früheren Deutschen Reichs die durch das Grundgesetz und die Wahlen legitimierten neuen Strukturen des deutschen Staates der Bundesrepublik Deutschland getreten sind, so gilt anstelle der früheren deutschen Verfassungen und des Nachkriegs-Besatzungsrechts nur noch das Grundgesetz - einschließlich der durch Art. 140 GG inkorporierten Art. 136, 137, 138, 139 und 141 WRV - (vgl. zusammenfassend Amtsgericht --AG-- Duisburg vom 26. Januar 2006 46 K 361/04, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2006, 3577).
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