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   LG Hagen, 30.04.2014 - 46 KLs 24/13, 46 KLs - 408 Js 285/12 - 24/13   

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https://dejure.org/2014,18289
LG Hagen, 30.04.2014 - 46 KLs 24/13, 46 KLs - 408 Js 285/12 - 24/13 (https://dejure.org/2014,18289)
LG Hagen, Entscheidung vom 30.04.2014 - 46 KLs 24/13, 46 KLs - 408 Js 285/12 - 24/13 (https://dejure.org/2014,18289)
LG Hagen, Entscheidung vom 30. April 2014 - 46 KLs 24/13, 46 KLs - 408 Js 285/12 - 24/13 (https://dejure.org/2014,18289)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss wegen Nichtberücksichtigung einzelner Kostenpunkte

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 14.07.2009 - 2 Ws 159/09

    Zeugenbeistand; Beiordnung; Tätigkeit; Abrechnung; Einzeltätigkeit

    Auszug aus LG Hagen, 30.04.2014 - 46 KLs 24/13
    Einem Rechtsanwalt, der gemäß § 68 b Abs. 2 StPO einem Zeugen beigeordnet worden ist, steht nach der Rechtsprechung aller Senate des OLG Hamm (vgl. zuletzt OLG Hamm, StraFo 2009, 474 m.w.N.; Nachw. auch bei Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl., Teil 4 Abschnitt 1 Vorbem. 4.1 Rdn. 9) lediglich eine Vergütung nach Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG zu.
  • LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 4 KLs 22/13

    Zeugenbeistand; Abrechnung; Einzeltätigkeit, zusätzliche Verfahrensgebühr,

    Vielmehr führt die entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Gebühren des Verteidigers aufgrund der Vergleichbarkeit der Tätigkeiten zur Anwendung der Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG (LG Hagen, Beschluss vom 30.04.2014, 46 KLs 24/13).
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