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   LG Hagen, 30.09.2021 - 46 Qs 59/21   

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https://dejure.org/2021,48213
LG Hagen, 30.09.2021 - 46 Qs 59/21 (https://dejure.org/2021,48213)
LG Hagen, Entscheidung vom 30.09.2021 - 46 Qs 59/21 (https://dejure.org/2021,48213)
LG Hagen, Entscheidung vom 30. September 2021 - 46 Qs 59/21 (https://dejure.org/2021,48213)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

    Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

    Auszug aus LG Hagen, 30.09.2021 - 46 Qs 59/21
    Diese Möglichkeit folgt aus dem Recht auf ein faires Verfahren, da der Beschwerdeführer generell die Möglichkeit erhalten muss, prozessual durch Stellung von Beweis- oder Beweisermittlungsanträgen auf den Fortgang des Ermittlungsverfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, Rn. 50 ff., juris; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20, 1 OLG 331 Ss-Bs 23/20, Rn. 12 ff., juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20, Rn. 11, juris).

    Denn es obliegt dem Beschwerdeführer und seinem Verteidiger zu beurteilen, ob er die begehrten Informationen für ihn von Relevanz sind, so dass dieser einer auch nur theoretischen Aufklärungschance nachgehen darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, Rn. 55 ff., juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20, Rn. 11, juris).

  • OLG Stuttgart, 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20

    Unzulässige Beschränkung der Verteidigung des Betroffenen im …

    Auszug aus LG Hagen, 30.09.2021 - 46 Qs 59/21
    Diese Möglichkeit folgt aus dem Recht auf ein faires Verfahren, da der Beschwerdeführer generell die Möglichkeit erhalten muss, prozessual durch Stellung von Beweis- oder Beweisermittlungsanträgen auf den Fortgang des Ermittlungsverfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, Rn. 50 ff., juris; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20, 1 OLG 331 Ss-Bs 23/20, Rn. 12 ff., juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20, Rn. 11, juris).

    Denn es obliegt dem Beschwerdeführer und seinem Verteidiger zu beurteilen, ob er die begehrten Informationen für ihn von Relevanz sind, so dass dieser einer auch nur theoretischen Aufklärungschance nachgehen darf (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, Rn. 55 ff., juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20, Rn. 11, juris).

  • OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20

    Rechtsstellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Anspruch auf Überlassung der …

    Auszug aus LG Hagen, 30.09.2021 - 46 Qs 59/21
    Diese Möglichkeit folgt aus dem Recht auf ein faires Verfahren, da der Beschwerdeführer generell die Möglichkeit erhalten muss, prozessual durch Stellung von Beweis- oder Beweisermittlungsanträgen auf den Fortgang des Ermittlungsverfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, Rn. 50 ff., juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20, 1 OLG 331 Ss-Bs 23/20, Rn. 12 ff., juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20, Rn. 11, juris).
     
  • OLG Oldenburg, 06.05.2015 - 2 Ss OWi 65/15

    PoliscanSpeed, Messdatei, Herausgabe, Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Auszug aus LG Hagen, 30.09.2021 - 46 Qs 59/21
    Indes wird die Frage, ob die Nichtherausgabe der vollständigen Messreihe eines Geschwindigkeitsmessgerätes durch die Möglichkeit eines Rechtsbeschwerdeverfahrens bzw. der Zulassung der Rechtsbeschwerde überhaupt geprüft werden kann, von verschiedenen Oberlandesgerichten unterschiedlich beurteilt (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 06.05.2015 - 2 Ss (OWi) 65/15; beck-online OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15, beck-online).
  • LG Hagen, 05.03.2021 - 46 Qs 56/20

    Bußgeldverfahren Geschwindigkeitsüberschreitung - verweigerte Akteneinsicht

    Auszug aus LG Hagen, 30.09.2021 - 46 Qs 59/21
    Sofern die Kammer bezüglich eines ähnlich gelagerten Sachverhaltes in der Vergangenheit eine ergänzende Akteneinsicht noch abgelehnt hatte, begründet dies keinen Widerspruch zur hier getroffenen Entscheidung, da in dem in der Vergangenheit zu entscheidenden Fall keine hinreichende Begründung für die Vorlage der gesamten Messreihe vorgebracht wurde und daher ein Anspruch auch nach der neuerlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie einiger Oberlandesgerichte zu verneinen war (vgl. LG Hagen, Beschluss vom 05.03.2021 - 46 Qs 56/20, juris).
  • LG Kaiserslautern, 22.05.2019 - 5 Qs 51/19

    Anspruch des Betroffenen auf Zurverfügungstellung der Messdaten im Rahmen der …

    Auszug aus LG Hagen, 30.09.2021 - 46 Qs 59/21
    Um zu vermeiden, dass der Beschwerdeführer damit einen nicht mehr behebbaren Rechtsverlust erleidet, kann vorliegend zulässigerweise Beschwerde eingelegt werden (vgl. LG Kaiserslautern, Beschluss vom 22.05.2019 - 5 Qs 51/19, Rn. 9 f., juris).
  • OLG Saarbrücken, 21.05.2015 - 1 Ws 80/15

    Strafverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die …

    Auszug aus LG Hagen, 30.09.2021 - 46 Qs 59/21
    Dieser Ausschluss gilt allerdings nur für Entscheidungen, die im innerem Zusammenhang mit der Urteilsfällung stehen, ausschließlich ihrer Vorbereitung dienen, bei der Urteilsfällung selbst der nochmaligen Prüfung des Gerichts unterliegen und keine weiteren Verfahrenswirkungen äußern (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.05.2015 - 1 Ws 80/15, Rn. 10, juris;… Schmitt in: Meyer-Goßner, StPO, 64. Auflage 2021, § 305 Rn. 1).
  • OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15

    Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei …

    Auszug aus LG Hagen, 30.09.2021 - 46 Qs 59/21
    Indes wird die Frage, ob die Nichtherausgabe der vollständigen Messreihe eines Geschwindigkeitsmessgerätes durch die Möglichkeit eines Rechtsbeschwerdeverfahrens bzw. der Zulassung der Rechtsbeschwerde überhaupt geprüft werden kann, von verschiedenen Oberlandesgerichten unterschiedlich beurteilt (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 06.05.2015 - 2 Ss (OWi) 65/15; beck-online OLG Bamberg, Beschluss vom 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15, beck-online).
  • LG Würzburg, 29.12.2020 - 1 Qs 253/20

    Akteneinsicht gilt auch bei Abstandsmessungen

    Auszug aus LG Hagen, 30.09.2021 - 46 Qs 59/21
    Denn § 62 OWiG begründet Regelungen, die im Zusammenhang mit Anträgen auf gerichtliche Entscheidungen gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren stehen (…vgl. Kurz in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Auflage 2018, § 62 Rn. 3;… Krenberger/Krumm, OWiG, 6. Auflage 2020, § 62 Rn. 1; LG Würzburg, Beschluss vom 29.12.2020 - 1 Qs 253/20, juris).
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