Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1975

Rechtsprechung
   EuGH, 27.01.1976 - 46/75   

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https://dejure.org/1976,702
EuGH, 27.01.1976 - 46/75 (https://dejure.org/1976,702)
EuGH, Entscheidung vom 27.01.1976 - 46/75 (https://dejure.org/1976,702)
EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 1976 - 46/75 (https://dejure.org/1976,702)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    IBC / Kommission

    VERFAHREN - KLAGE - INNERSTAATLICHE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHME - GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN - VERMUTETE RECHTSWIDRIGKEIT - UNZULÄSSIGKEIT - EINZELSTAATLICHE GERICHTE - ZUSTÄNDIGKEIT

  • EU-Kommission

    IBC / Kommission

  • Judicialis

    KOMMISSIONSVERORDNUNG NR. 1463/73

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KOMMISSIONSVERORDNUNG NR. 1463/73
    VERFAHREN - KLAGE - INNERSTAATLICHE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHME - GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN - VERMUTETE RECHTSWIDRIGKEIT - UNZULÄSSIGKEIT - EINZELSTAATLICHE GERICHTE - ZUSTÄNDIGKEIT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 14.05.1975 - 74/74

    CNTA / Kommission

    Auszug aus EuGH, 27.01.1976 - 46/75
    Noch kürzlich habe der Gerichtshof ausgeführt, daß die Kommission bei der Beurteilung gemäß Artikel 1 Absatz 2 letzter Satz der Verordnung Nr. 974/71 über einen weiten Ermessensspielraum verfüge (EuGH 14. Mai 1975 - CNTA/Kommission, 74/74 - Slg. 1975, 533).

    Zum Vorrang des öffentlichen Interesses verweise sie auf die Schlußanträge des Generalanwalts und das Urteil des Gerichtshofes vom 14. Mai 1975 in der Rechtssache 74/74 (CNTA/Kommission - Slg. 1975, 533, 551).

  • EuGH, 15.01.1974 - 154/73

    Becher / Hauptzollamt Emden

    Auszug aus EuGH, 27.01.1976 - 46/75
    Die Kommission beruft sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, die bestätigt habe, daß die Ausgleichsbeträge nicht mechanisch festgesetzt werden können (EuGH 15. Januar 1974 - Becker/Hauptzollamt Emden, 154/73 - Slg. 1974, 19), die ferner die Zielsetzung des Systems der Ausgleichsbeträge umschrieben (EuGH 12. November 1974 - Roquette/Französischer Staat, 34/74 - Slg. 1974, 1217) und anerkannt habe, daß eine Differenzierung der Ausgleichsbeträge deshalb mit Schwierigkeiten verbunden sei, weil sie eine Verlagerung der Handelsströme hervorrufen könne, obgleich doch gerade "die Ausgleichsbeträge ... darauf abzielen, die Erhaltung der herkömmlichen Warenströme auch unter den durch die Währungslage bedingten außergewöhnlichen und wechselhaften Verhältnissen sicherzustellen" (EuGH 24. Oktober 1973 - Balkan-Import-Export/Hauptzollamt Berlin-Packhof, 5/73 - Slg. 1973, 1091).
  • EuGH, 24.10.1973 - 5/73

    Balkan Import Export GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof

    Auszug aus EuGH, 27.01.1976 - 46/75
    Die Kommission beruft sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, die bestätigt habe, daß die Ausgleichsbeträge nicht mechanisch festgesetzt werden können (EuGH 15. Januar 1974 - Becker/Hauptzollamt Emden, 154/73 - Slg. 1974, 19), die ferner die Zielsetzung des Systems der Ausgleichsbeträge umschrieben (EuGH 12. November 1974 - Roquette/Französischer Staat, 34/74 - Slg. 1974, 1217) und anerkannt habe, daß eine Differenzierung der Ausgleichsbeträge deshalb mit Schwierigkeiten verbunden sei, weil sie eine Verlagerung der Handelsströme hervorrufen könne, obgleich doch gerade "die Ausgleichsbeträge ... darauf abzielen, die Erhaltung der herkömmlichen Warenströme auch unter den durch die Währungslage bedingten außergewöhnlichen und wechselhaften Verhältnissen sicherzustellen" (EuGH 24. Oktober 1973 - Balkan-Import-Export/Hauptzollamt Berlin-Packhof, 5/73 - Slg. 1973, 1091).
  • EuGH, 12.11.1974 - 34/74

    Roquette Frères / French State

    Auszug aus EuGH, 27.01.1976 - 46/75
    Die Kommission beruft sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, die bestätigt habe, daß die Ausgleichsbeträge nicht mechanisch festgesetzt werden können (EuGH 15. Januar 1974 - Becker/Hauptzollamt Emden, 154/73 - Slg. 1974, 19), die ferner die Zielsetzung des Systems der Ausgleichsbeträge umschrieben (EuGH 12. November 1974 - Roquette/Französischer Staat, 34/74 - Slg. 1974, 1217) und anerkannt habe, daß eine Differenzierung der Ausgleichsbeträge deshalb mit Schwierigkeiten verbunden sei, weil sie eine Verlagerung der Handelsströme hervorrufen könne, obgleich doch gerade "die Ausgleichsbeträge ... darauf abzielen, die Erhaltung der herkömmlichen Warenströme auch unter den durch die Währungslage bedingten außergewöhnlichen und wechselhaften Verhältnissen sicherzustellen" (EuGH 24. Oktober 1973 - Balkan-Import-Export/Hauptzollamt Berlin-Packhof, 5/73 - Slg. 1973, 1091).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1975 - 46/75   

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https://dejure.org/1975,5383
Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1975 - 46/75 (https://dejure.org/1975,5383)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.12.1975 - 46/75 (https://dejure.org/1975,5383)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1975 - 46/75 (https://dejure.org/1975,5383)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    IBC, Importazione bestiame carni srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 02.07.1974 - 153/73

    Holz & Willemsen GmbH / Rat und Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1975 - 46/75
    In der Rechtssache 153/73 (Holtz & Willemsen/Rat und Kommission - Slg. 1974, 675) beschwerte sich eine deutsche Firma, die eine Ölmühle betreibt, darüber, daß der Rat und die Kommission eine bestimmte Beihilfe nur für italienische Ölmühlen vorgesehen hatten, und forderte den Betrag als Schadensersatz, den sie erhalten hätte, wenn die Beihilfe sämtlichen Ölmühlen innerhalb der Gemeinschaft gewährt worden wäre.
  • EuGH, 14.05.1975 - 74/74

    CNTA / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1975 - 46/75
    In der Rechtssache 74/74 (CNTA/Kommission - Slg. 1975, 533) entschied der.
  • EuGH, 26.11.1975 - 99/74

    Société des Grands Moulins des Antilles / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1975 - 46/75
    Daß ein solcher Grundsatz nicht besteht, geht nicht nur aus dem Urteil in der Rechtssache Haegeman, sondern auch aus dem Urteil vom 26. November 1975 in der Rechtssache 99/74 (Société des Grands Moulins des Antilles/Kommission, noch nicht veröffentlicht) hervot.
  • EuGH, 15.01.1974 - 154/73

    Becher / Hauptzollamt Emden

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1975 - 46/75
    Dazu war sie, wie ich meine, aufgrund des Artikels 6 der Verordnung Nr. 974/71 durchaus befugt; ich verweise auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 154/73 (Becher/Hauptzollamt Emden - Slg. 1974, 19).
  • EuGH, 24.10.1973 - 43/72

    Merkur Aussenhandels GmbH / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1975 - 46/75
    So beklagte sich in der Rechtssache 43/72 (Merkur/Kommission - Slg. 1973, 1055) ein deutsches Handelsunternehmen darüber, daß die Kommission für einen bestimmten Zeitraum keine Währungsausgleichsbeträge für Verarbeitungserzeugnisse aus Gerste festgesetzt hatte und ihm deshalb bei der Ausfuhr derartiger Erzeugnisse in der fraglichen Zeit kein Ausgleichsbetrag gewährt wurde.
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