Weitere Entscheidung unten: AG München, 23.03.2010

Rechtsprechung
   AG München, 12.02.2010 - 461 C 12443/09   

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Verbot von "Satellitenschüsseln” des Mieters nach konkreter Interessenabwägung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 31.03.2013 - 1 BvR 1314/11

    Verbot von „Satellitenschüsseln“ durch den Vermieter nur nach konkreter

    Der Beschluss des Landgerichts München I vom 11. April 2011 - 31 S 5154/10 - und das Endurteil des Amtsgerichts München vom 12. Februar 2010 - 461 C 12443/09 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf Informationsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
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   AG München, 23.03.2010 - 461 C 12443/09   

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