Rechtsprechung
| EuGH, 16.06.2005 - C-462/03, C-463/03 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/38/EWG - Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Telekommunikationssektor - Begriffe 'Betreiben' und 'Bereitstellen' von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Schiene - Arbeiten an ...
- Europäischer Gerichtshof
Strabag
Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/38/EWG - Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Telekommunikationssektor - Begriffe "Betreiben" und "Bereitstellen" von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Schiene - Arbeiten an der ...
- EU-Kommission
Strabag
Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/38/EWG - Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Telekommunikationssektor - Begriffe "Betreiben" und "Bereitstellen" von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Schiene - Arbeiten an der ...
- EU-Kommission
Strabag
Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Angleichung der Rechtsvorschriften
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsverfahrens bei rein theoretischen oder hypothetischen Vorlagefragen; Eigenständiger Beurteilungsspielraum der nationalen Gerichte bei der Frage der Entscheidungserheblichkeit einer Vorlagefrage; Betreiben und Bereitstellung von ...
- oeffentliche-auftraege.de
Öffentlicher Auftraggeber: Tätigkeit im Sektorenbereich und Anwendung der Vorschriften über Sektorenauftraggeber
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
Richtlinie 93/38/EWG Art. 2 Abs. 2 Buchst. c
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anwendungsbereich der Sektorenrichtlinie 93/38/EWG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Strabag
Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/38/EWG - Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Telekommunikationssektor - Begriffe "Betreiben" und "Bereitstellen" von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Schiene - Arbeiten an der ...
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Vergaberegime für Eisenbahnbau
Besprechungen u.ä. (2)
- leinemann-partner.de (Entscheidungsbesprechung)
Tätigkeit der Sektorenauftraggeber
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bauarbeiten am Schienennetz: Sektorenaufträge? (IBR 2005, 504)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses vom 27. Oktober 2003 des Bundesvergabeamtes (Wien) in dem Rechtsstreit STRABAG AG gegen Österreichische Bundesbahnen.
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Auslegung des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 199, S. 84) - ...
Papierfundstellen
- NVwZ 2005, 919
- EuZW 2005, 478
- NZBau 2005, 474
- VergabeR 2005, 602
- ZfBR 2005, 586
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
Canal Satélite Digital
Auszug aus EuGH, 16.06.2005 - C-462/03
Der Gerichtshof kann die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur dann ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnrn. - EuGH, 05.02.2004 - C-380/01
Schneider
Auszug aus EuGH, 16.06.2005 - C-462/03
21 und 22, und vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-380/01, Schneider, Slg. 2004, I-1389, Randnrn. - EuGH, 27.02.2003 - C-373/00
Adolf Truley
Auszug aus EuGH, 16.06.2005 - C-462/03
18 und 19, vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-373/00, Adolf Truley, Slg. 2003, I-1931, Randnrn.
- EuGH, 10.04.2008 - C-393/06
Ing. Aigner - Öffentliche Aufträge - Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG - …
Diese Schlussfolgerung ergibt sich im Übrigen auch aus dem Urteil vom 16. Juni 2005, Strabag und Kostmann (C-462/03 und C-463/03, Slg. 2005, I-5397, Randnr. 37).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs werden von der Richtlinie 2004/17 sowohl die Aufträge erfasst, die im Bereich einer der in den Art. 3 bis 7 dieser Richtlinie ausdrücklich genannten Tätigkeiten vergeben werden, als auch die Aufträge, die, obwohl sie anderer Art sind und damit als solche eigentlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18 fallen könnten, der Ausübung der in der Richtlinie 2004/17 bezeichneten Tätigkeiten dienen (vgl. in diesem Sinne Urteil Strabag und Kostmann, Randnrn. 41 und 42).
- BFH, 21.04.2005 - V R 16/04
Voraussetzungen und Umfang des Schadenersatzanspruchs wegen Aufrechterhaltung …
Ein sich nach den Urteilen Karlheinz Fischer und Linneweber/Akritidis (EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 Rs. C-453/02, C-462/03, Linneweber/ Akritidis, Beilage zu BFH/NV 2005, 94) möglicherweise ergebender Schadensersatzanspruch könnte allenfalls die Schäden abdecken, die nach Ergehen dieser Urteile durch die --möglicherweise gemeinschaftsrechtswidrige-- Aufrechterhaltung der Vorschrift des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG entstanden sind.Allerdings hat diese Bestimmung unmittelbare Wirkung in dem Sinne, dass sich ein Veranstalter oder Betreiber von Glücksspielen oder Glücksspielgeräten vor den nationalen Gerichten darauf berufen kann, um die Anwendung mit dieser Bestimmung unvereinbarer innerstaatlicher Rechtsvorschriften zu verhindern (vgl. EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 Rs. C-453/02, C-462/03, Linneweber/Akritidis, Beilage zu BFH/NV 2005, 94).
- EuGH, 16.06.2005 - C-463/03
Bauarbeiten am Schienennetz: Sektorenaufträge?
Rechtssache C-462/03.22 Wie in Randnummer 15 des vorliegenden Urteils ausgeführt, ähnelt der Sachverhalt in dieser zweiten Rechtssache dem in der Rechtssache C-462/03.
25 Die Argumente, die vor dem Bundesvergabeamt in diesen verschiedenen Verfahren vorgebracht wurden, sind im Wesentlichen die gleichen wie die, die der Rechtssache C-462/03 zugrunde liegen.
27 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 16. Januar 2004 sind die Rechtssachen C-462/03 und C-463/03 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
- EuGH, 04.06.2009 - C-250/07
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Bei Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 93/38 handele es sich, wie aus dem Urteil vom 16. Juni 2005, Strabag und Kostmann (C-462/03 und C-463/03, Slg. 2005, I-5397), hervorgehe, um eine Ausnahmevorschrift, die nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eng auszulegen sei. - VK Westfalen, 21.10.2021 - VK 2-41/21
Sektorenvergabe nur im Rahmen der Sektorentätigkeit!
Maßgeblich ist insoweit, ob eine Beschaffung einer in § 102 GWB aufgeführten Tätigkeit im engeren Sinne der Sektorentätigkeit dient (vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2006 - Rs. C-462/03).Maßgeblich ist insoweit, ob eine Beschaffung einer in § 102 GWB aufgeführten Tätigkeit im engeren Sinne der Sektorentätigkeit dient (vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2006, C-462/03).
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-393/06
Ing. Aigner - Öffentliche Aufträge - Vergabeverfahren - Wasser-, Energie- und …
31 - Rechtssachen C-462/03 und C-463/03 (Slg. 2005, I-5397), in denen der Gerichtshof beschloss, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden. - FG Köln, 18.03.2009 - 7 K 2808/07
Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen nach § 227 …
Die Voraussetzungen dieser Steuerbefreiung seien vielmehr bis zu den Entscheidungen des EuGH in den Sachen "Karlheinz Fischer" (C-283/95, Slg. 1998, I-3369, HFR 1998, 777) und "Linneweber/Akritidis" (C-453/02; C-462/03) nicht eindeutig geklärt gewesen. - VK Sachsen, 19.10.2010 - 1/SVK/037-10
Fehlende geforderte Angabe: Ausschluss!
c) Die Auftraggeberin ist im Bereich des Verkehrs als Sektorenauftraggeber öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 4 GWB (vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2005 - Rs. C-462/03; Rs. C-463/03). - VK Sachsen, 23.09.2010 - 1/SVK/031-10
Anforderungen an Eigenerklärungen
c) Die Auftraggeberin ist im Bereich des Verkehrs als Sektorenauftraggeber öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 4 GWB (vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2005 - Rs. C-462/03; Rs. C-463/03).
Rechtsprechung
| EGMR, 15.05.2007 - 463/03 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
KORENJAK v. SLOVENIA
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (8)
- EGMR, 28.07.1999 - 25803/94
Zur "Einzelfallprüfung" und "geltungszeitlichen Interpretation" im Rahmen des …
Auszug aus EGMR, 15.05.2007 - 463/03
The purpose of Article 35 § 1, which sets out the rule on exhaustion of domestic remedies, is to afford Contracting States the opportunity of preventing or putting right the violations alleged against them before those allegations are submitted to it (see, among many other authorities, Selmouni v. France [GC], no. 25803/94, § 74, ECHR 1999-V, Kudla v. Poland [GC], no. 30210/96, § 152, ECHR 2000-XI, and Lukenda, cited above, § 42). - EGMR, 26.10.2000 - 30210/96
Das Recht auf Verfahrensbeschleunigung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK in …
Auszug aus EGMR, 15.05.2007 - 463/03
The purpose of Article 35 § 1, which sets out the rule on exhaustion of domestic remedies, is to afford Contracting States the opportunity of preventing or putting right the violations alleged against them before those allegations are submitted to it (see, among many other authorities, Selmouni v. France [GC], no. 25803/94, § 74, ECHR 1999-V, Kudla v. Poland [GC], no. 30210/96, § 152, ECHR 2000-XI, and Lukenda, cited above, § 42). - EGMR, 06.09.2001 - 69789/01
BRUSCO v. ITALY
Auszug aus EGMR, 15.05.2007 - 463/03
However, the Court points out that the existence of mere doubts as to the prospects of success of a particular remedy which is not obviously futile is not a valid reason for failing to exhaust domestic remedies (see Akdivar and Others, cited above, p. 1212, § 71; Van Oosterwijck v. Belgium, judgment of 6 November 1980, Series A no. 40, pp. 18-19, § 37; Brusco v. Italy (dec.), no. 69789/01, ECHR 2001-IX, and Grzincic v. Slovenia, no. 26867/02, § 84, 3 May 2007).
- EGMR, 05.09.2002 - 77784/01
NOGOLICA c. CROATIE
Auszug aus EGMR, 15.05.2007 - 463/03
A similar decision was taken in respect of cases brought against Croatia, Slovakia and Poland following legislative changes (see Nogolica v. Croatia (dec.), no. 77784/01, ECHR 2002-VIII; Andrásik and Others v. Slovakia (dec.), nos. - EGMR, 22.10.2002 - 57984/00
ANDRASIK AND OTHERS v. SLOVAKIA
Auszug aus EGMR, 15.05.2007 - 463/03
57984/00, 60226/00, 60237/00, 60242/00, 60679/00, 60680/00 and 68563/01, ECHR 2002-IX; and Michalak v. Poland (dec.), no. 24549/03, 1 March 2005). - EGMR, 01.03.2005 - 24549/03
MICHALAK v. POLAND
- EGMR, 03.05.2007 - 26867/02
GRZINCIC c. SLOVENIE
Auszug aus EGMR, 15.05.2007 - 463/03
However, the Court points out that the existence of mere doubts as to the prospects of success of a particular remedy which is not obviously futile is not a valid reason for failing to exhaust domestic remedies (see Akdivar and Others, cited above, p. 1212, § 71; Van Oosterwijck v. Belgium, judgment of 6 November 1980, Series A no. 40, pp. 18-19, § 37; Brusco v. Italy (dec.), no. 69789/01, ECHR 2001-IX, and Grzincic v. Slovenia, no. 26867/02, § 84, 3 May 2007). - EGMR, 06.11.1980 - 7654/76
VAN OOSTERWIJCK c. BELGIQUE
Auszug aus EGMR, 15.05.2007 - 463/03
However, the Court points out that the existence of mere doubts as to the prospects of success of a particular remedy which is not obviously futile is not a valid reason for failing to exhaust domestic remedies (see Akdivar and Others, cited above, p. 1212, § 71; Van Oosterwijck v. Belgium, judgment of 6 November 1980, Series A no. 40, pp. 18-19, § 37; Brusco v. Italy (dec.), no. 69789/01, ECHR 2001-IX, and Grzincic v. Slovenia, no. 26867/02, § 84, 3 May 2007).
- EGMR, 29.05.2012 - 53126/07
TARON v. GERMANY
Er stellt fest, dass in mehreren die Verfahrensdauer betreffenden Fällen festgestellt wurde, dass solche außergewöhnlichen Umstände vorlagen (…siehe Brusco./. Italien, a.a.O.;… Nogolica./. Kroatien, a.a.O.; Andrásik u. a../. Slowakei (Entsch.), Individualbeschwerden Nrn. 57984/00 et al., ECHR 2002-IX; Michalak./. Polen (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 24549/03, Rdnrn. 41-43, 1. März 2005; and Korenjak./. Slowenien, Individualbeschwerde Nr. 463/03, Rdnrn. 63-71, 15. Mai 2007, Fakhretdinov u. a../. Russland, a.a.O.). - EGMR, 16.09.2014 - 49169/09
STELLA ET AUTRES c. ITALIE
La Cour souligne toutefois que cette conclusion ne préjuge en rien, le cas échéant, d'un éventuel réexamen de la question de l'effectivité du recours en question, et notamment de la capacité des juridictions internes à établir une jurisprudence uniforme et compatible avec les exigences de la Convention (Korenjak c. Slovénie, no 463/03, § 73, 15 mai 2007, et Sefik Demir c. Turquie (déc.), no 51770/07, § 34, 16 octobre 2012), et de l'exécution effective de ses décisions. - EGMR, 01.07.2014 - 77429/12
KOÇINTAR c. TURQUIE
La Cour souligne toutefois que cette conclusion ne préjuge en rien, le cas échéant, d'un éventuel réexamen de la question de l'effectivité du recours en question, et notamment de la capacité de la Cour constitutionnelle à établir une jurisprudence uniforme et compatible avec les exigences de la Convention (Korenjak c. Slovénie, no 463/03, § 73, 15 mai 2007, et Sefik Demir c. Turquie ((déc.), no 51770/07, § 34, 16 octobre 2012), et de l'exécution effective de ses arrêts.
- EGMR, 10.05.2011 - 48059/06
DIMITROV AND HAMANOV v. BULGARIA
The Court would further emphasise that, to be truly effective and compliant with the principle of subsidiarity, a compensatory remedy needs to operate retrospectively and provide redress in respect of delays which predate its introduction, both in proceedings which are still pending and in proceedings which have been concluded but in which the persons charged with a criminal offence have already applied to the Court or may do so (see Brusco v. Italy (dec.), no. 69789/01, ECHR 2001-IX; Nogolica v. Croatia (dec.), no. 77784/01, ECHR 2002-VIII; Charzynski v. Poland (dec.), no. 15212/03, §§ 20, 23, 36 and 40, ECHR 2005-V; Michalak v. Poland (dec.), no. 24549/03, §§ 20, 23, 37 and 41, 1 March 2005; Vokurka v. the Czech Republic (dec.), no. 40552/02, §§ 11 in fine and 62, 16 October 2007; Grzincic v. Slovenia, no. 26867/02, § 48 and 57-68, ECHR 2007-V (extracts); and Korenjak v. Slovenia (dec.), no. 463/03, § 39 and 63-71, 15 May 2007). - EGMR, 10.05.2011 - 37346/05
FINGER v. BULGARIA
The Court would further emphasise that, to be truly effective and compliant with the principle of subsidiarity, a compensatory remedy needs to operate retrospectively and provide redress in respect of delays which predate its introduction, both in proceedings which are still pending and in proceedings which have been concluded but in which the litigants have already applied to the Court or may do so (see Brusco v. Italy (dec.), no. 69789/01, ECHR 2001-IX; Nogolica v. Croatia (dec.), no. 77784/01, ECHR 2002-VIII; Charzynski v. Poland (dec.), no. 15212/03, §§ 20, 23, 36 and 40, ECHR 2005-V; Michalak v. Poland (dec.), no. 24549/03, §§ 20, 23, 37 and 41, 1 March 2005; Vokurka v. the Czech Republic (dec.), no. 40552/02, §§ 11 in fine and 62, 16 October 2007; Grzincic v. Slovenia, no. 26867/02, § 48 and 57-68, ECHR 2007-V (extracts); and Korenjak v. Slovenia (dec.), no. 463/03, § 39 and 63-71, 15 May 2007). - EGMR, 23.09.2010 - 26716/09
FAKHRETDINOV and OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 16.09.2014 - 47180/10
REXHEPI ET AUTRES c. ITALIE
La Cour souligne toutefois que cette conclusion ne préjuge en rien, le cas échéant, d'un éventuel réexamen de la question de l'effectivité du recours en question, et notamment de la capacité des juridictions internes à établir une jurisprudence uniforme et compatible avec les exigences de la Convention (Korenjak c. Slovénie, no 463/03, § 73, 15 mai 2007, et Sefik Demir c. Turquie (déc.), no 51770/07, § 34, 16 octobre 2012), et de l'exécution effective de ses décisions. - EGMR, 27.11.2012 - 4686/06
TIRALONGO ET CARBE c. ITALIE
La Cour souligne toutefois que cette conclusion ne préjuge en rien, le cas échéant, d'un éventuel réexamen de la question de l'effectivité du recours en question, et notamment de la capacité des juridictions nationales à établir, relativement à l'application de l'article 39 du Répertoire, une jurisprudence uniforme et compatible avec les exigences de l'article 1 du Protocole no 1 (voir, mutatis mutandis, Korenjak c. Slovénie (déc.), no 463/03, § 73, 15 mai 2007 ; Demir, décision précitée, § 34 ; et Gurcegiz, précité, § 33). - EGMR, 10.07.2012 - 23056/09
MIANOWICZ v. GERMANY AND OTHER APPLICATIONS
Er stellt fest, dass in mehreren die Verfahrensdauer betreffenden Fällen festgestellt wurde, dass solche außergewöhnlichen Umstände vorlagen (…see Brusco./. Italien, a.a.O.;… Nogolica./. Kroatien, a.a.O.; Andrásik u. a../. Slowakei (Entsch.), Individualbeschwerden Nrn. 57984/00 et al., ECHR 2002-IX; Michalak./. Polen (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 24549/03, Rdnrn. 41-43, 1. März 2005; and Korenjak./. Slowenien, Individualbeschwerde Nr. 463/03, Rdnrn. 63-71, 15. Mai 2007, Fakhretdinov u. a../. Russland, a.a.O.). - EGMR, 23.09.2010 - 27451/09
NAGOVITSYN AND NALGIYEV v. RUSSIA
- EGMR, 18.10.2016 - 65020/13
ANASTASOV AND OTHERS v. SLOVENIA
- EGMR, 24.01.2012 - 44746/08
BALAN v. MOLDOVA
- EGMR, 07.03.2017 - 2873/17
Entlassene türkische Staatsbedienstete: Türkische Kläger müssen erst neues …
- EGMR, 23.05.2017 - 39322/12
MUSTAFA AVCI c. TURQUIE
- EGMR, 05.03.2019 - 47585/16
AKSOY c. TURQUIE
- EGMR, 19.06.2018 - 66448/17
BAS c. TURQUIE
- EGMR, 27.09.2012 - 35016/05
PERUS v. SLOVENIA
- EGMR, 28.01.2014 - 32897/12
TREIAL v. ESTONIA
- EGMR, 23.09.2010 - 46370/09
PANAYI v. CYPRUS
- EGMR, 15.05.2012 - 38975/05
MADZAREVIC v. SLOVENIA
Rechtsprechung
| RG, 03.03.1904 - Rep. I. 463/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann in dem Statut einer Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft rechtswirksam bestimmt werden, daß die Generalversammlung endgültig über die Ausschließung eines Mitgliedes entscheidet?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 57, 154