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   VGH Baden-Württemberg, 18.06.1979 - I 47/79   

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VGH Baden-Württemberg, 18.06.1979 - I 47/79 (https://dejure.org/1979,16006)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.06.1979 - I 47/79 (https://dejure.org/1979,16006)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Juni 1979 - I 47/79 (https://dejure.org/1979,16006)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.2007 - 1 S 1422/06

    Eigentumsübergang bei Einziehung einer Sache; Verwahrkostenhaftung nach

    Die nach dem Vorbehalt des Gesetzes auch für die Handlungsform erforderliche Ermächtigung zum Erlass eines Kostenbescheids folgt mangels einer unmittelbar einschlägigen speziellen Vorschrift - wenn auch nicht (mehr) allein aus dem gegebenen subordinationsrechtlichen Verhältnis, aus dem die Forderung erwächst (so aber etwa noch Senatsurteil vom 22.08.1977 - I 2555/66 -, BWVPr 1978, 150 ; vom 18.06.1979 - I 47/79 - Wolf/Stephan, PolG für Baden-Württemberg, 5. Aufl. 1999, § 82 Rn. 15) - aus einer Gesamtanalogie der Vorschriften, die wie § 8 Abs. 2 Satz 2 PolG § 49 Abs. 1, § 52 Abs. 4 PolG i.V.m. § 31 LVwVG und insb.
  • VG Ansbach, 07.02.2013 - AN 5 K 12.00552

    Kosten bzw. Benutzungsentgelt für kurzzeitige Erhöhung der rettungsdienstlichen

    Es werde auch verwiesen auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 18. Juni 1979, Az.: I 47/79.

    Auch auf die von Beklagtenseite zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, Urteil vom 18. Juni 1979, Az.: I 47/79, betreffend konkreten Kostenersatz nach baden-württembergischen Landesrecht für den tatsächlich geleisteten Einsatz überörtlicher Polizeikräfte bei einem Autorennen braucht nicht im Einzelnen eingegangen zu werden.

  • VG Ansbach, 07.02.2013 - AN 5 K 11.02355

    1) Das Vorsehen der kurzzeitigen Erhöhung der rettungsdienstlichen Vorhaltung

    Der von der Beklagten hergestellte Bezug zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (Urteil vom 18.6.1979, Az.: I 47/79) ist hier nicht gegeben, weil es dort um Kostenersatz nach baden-württembergischem Landesrecht für einen tatsächlich geleisteten Einsatz überörtlicher Polizeikräfte geht, nicht aber um die Frage der Kosten einer reinen kurzfristigen Vorhalteerhöhung ohne entsprechenden Einsatz der Kräfte.
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Rechtsprechung
   EuGH, 06.12.1979 - 47/79   

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EuGH, 06.12.1979 - 47/79 (https://dejure.org/1979,822)
EuGH, Entscheidung vom 06.12.1979 - 47/79 (https://dejure.org/1979,822)
EuGH, Entscheidung vom 06. Dezember 1979 - 47/79 (https://dejure.org/1979,822)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission PDF

    Nehlsen

    VERKEHR - GEMEINSAME POLITIK - SOZIALVORSCHRIFTEN - VERORDNUNG NR . 543/69 DES RATES - SACHLICHER ANWENDUNGSBEREICH - FAHRZEUGE DER TRAEGER ÖFFENTLICHER GEWALT - NICHTANWENDBARKEIT - FAHRZEUGE EINES PRIVATUNTERNEHMENS , DIE ZUR ERFÜLLUNG ÖFFENTLICHER ZWECKE EINGESETZT ...

  • EU-Kommission

    Nehlsen

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 543/69 in der Fassung der Verordnung Nr. 2827/77 Art. 4 Nr. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VERKEHR - GEMEINSAME POLITIK - SOZIALVORSCHRIFTEN - VERORDNUNG NR. 543/69 DES RATES - SACHLICHER ANWENDUNGSBEREICH - FAHRZEUGE DER TRAEGER ÖFFENTLICHER GEWALT - NICHTANWENDBARKEIT - FAHRZEUGE EINES PRIVATUNTERNEHMENS , DIE ZUR ERFÜLLUNG ÖFFENTLICHER ZWECKE EINGESETZT ...

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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 27.11.1984 - 1 StR 376/84

    Lenkzeitenverordnung - § 121 Abs. 2 GVG, keine Divergenzvorlage an den BGH, wenn

    Das Amtsgericht war im Anschluß an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - im folgenden: Gerichtshof - (EuGH 6. Dezember 1979 - Nehlsen/Freie Hansestadt Bremen, 47/79 - Slg. 1979, 3639) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluß vom 21. September 1979 - 3 Ob OWi 171/79) der Auffassung, die vom Betroffenen überwachten Fahrzeuge seien von einem Privatunternehmen, nicht von einem "Träger öffentlicher Gewalt" eingesetzt worden.

    Zwar will es mit seiner Entscheidung von dem Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. November 1981 (a.a.O.) abweichen, doch wird es sich in Übereinstimmung mit dem Urteil des Gerichtshofs vom 6. Dezember 1979 (a.a.O.) befinden.

  • EuGH, 15.12.1993 - C-116/92

    Strafverfahren gegen Charlton u.a.

    14 Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat (Urteile vom 6. Dezember 1979 in der Rechtssache 47/79, Nehlsen, Slg. 1979, 3639, und vom 11. Juli 1984 in der Rechtsache 133/83, Scott, Slg. 1984, 2863), ist der Umfang einer nicht hinreichend klaren und deutlichen Bestimmung unter Berücksichtigung ihrer Zielsetzung und des rechtlichen Zusammenhangs zu bestimmen, in dem sie steht.
  • EuGH, 11.07.1984 - 133/83

    Regina / Scott

    Zu diesem Problem bezieht sie sich auf den Lösungsweg, den der Gerichtshof in der Rechtssache 47/79 (Nehlsen/Bremen, Slg. 1979, 3639) hinsichtlich einer anderen Ausnahme von der allgemeinen Regelung der Verordnung Nr. 543/69 beschritten habe.

    Ihr Umfang muß deshalb, wie der Gerichtshof mehrfach, insbesondere in seinem Urteil vom 6. Dezember 1979 in der Rechtssache 47/79 (Nehlsen, Slg. 1979, 3639), entschieden hat, unter Berücksichtigung der Zielsetzung und des rechtlichen Gesamtzusammenhangs der Verordnung bestimmt werden.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.07.2007 - 21 Sa 656/07

    Lenkzeitunterbrechung - Straßenbahnfahrer

    Als Ausnahmetatbestand darf Art. 13 EWG-VO Nr. 3820/85 unter besonderer Berücksichtigung der Zielsetzung der Verordnung nicht extensiv ausgelegt werden (EuGH 17. März 1998 - C-387/96 - juris-Recherche; ebenso bereits EuGH 6. Dezember 1979 - C-47/79 - juris-Recherche zur Ausnahmevorschrift nach Art. 4 Nr. 4 der zu diesem Zeitpunkt geltenden EWG-VO Nr. 543/69).
  • OLG Hamm, 17.11.1988 - 4 Ss OWi 832/88

    Verstoß eines im Auftrage von Kommunalbehörden handelnden privaten

    Durch die VO (EWG) Nr. 3820/85 ist die zu Art. 4 Nr. 4 VO (EWG) Nr. 543/69 ergangene Entscheidung des EUGH vom 6.12.1979 (Rechtssache 47/79) überholt.

    Ersichtlich abgestellt auf die Ziele der VO (EWG) Nr. 543/69 , nämlich Harmonisierung innerstaatlicher Vorschriften zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und "Beseitigung dar Unterschiede ..., die die Wettbewerbsbedingungen im Verkehr wesentlich zu verfälschen geeignet sind", erkannte der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom S. Dezember 1979 (Rechtssache 47/79) auf Vorlage durch das Oberverwaltungsgericht Bremen, daß der Begriff "Fahrzeuge, die von anderen Trägern öffentlicher Gewalt zu öffentlichen Zwecken eingesetzt werden", im Sinne des Artikels 4 Nr. 4 der VO Nr. 543/69 i.d.F. der VO (EWG) Nr. 2827/77 "dahin zu verstehen ist, daß er sich nur auf Fahrzeuge bezieht, die im Eigentum oder in der Verfügungsgewalt des Trägers öffentlicher Gewalt stehen.".

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1995 - C-235/94

    Strafverfahren gegen Alan Jeffrey Bird. - Sozialvorschriften auf dem Gebiet des

    die Urteile vom 6. Dezember 1979 in der Rechtssache 47/79 (Nehlsen, Slg. 1979, 3639, Randnr. 4), vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 133/83 (Scott, Slg. 1984, 2863, Randnr. 15), vom 25. Juni 1992 in der Rechtssache C-116/91 (British Gas, Slg. 1992, I-4071, Randnr. 12) und vom 15. Dezember 1993 in der Rechtssache C-116/92 (Charlton u. a., Slg. 1993,I-6755, Randnr. 14).

    ( 22 ) Vgl. z. B. zu Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung Nr. 543/69 das Urteil Nehlsen, a. a. O., Randnr. 9; zu Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung Nr. 3820/85, das Urteil British Gas, a. a. O., Randnr. 21.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-116/91

    Licensing Authority South Eastern Traffic Area gegen British Gas plc. -

    Im Urteil vom 6. Dezember 1979 in der Rechtssache 47/79 (Nehlsen/Bremen)(10) haben Sie festgestellt, daß die Vorschriften der Verordnung Nr. 543/69 "unter anderem die Beseitigung der Unterschiede zum Ziel haben, die die Wettbewerbsbedingungen im Verkehr wesentlich zu verfälschen geeignet sind; zu diesem Zweck sollen Berufspraktiken abgeschafft werden, die auf einer unangemessenen Ausnutzung der menschlichen Arbeitskraft beruhen"(11).

    (10) - Slg. 1979, 3639.

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1999 - C-102/97

    Kommission / Deutschland

    11: - BGBl. 1994 I S. 2705.12: - Slg. 1998, I-0000.13: - Die Kommission verwies auf Urteile vom 6. Dezember 1979 in der Rechtssache 47/79 (Nehlsen, Slg. 1979, 3639, Randnr. 4), vom 22. März 1984 in der Rechtssache 90/83 (Paterson, Slg. 1984, 1567, Randnr. 16), vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 133/83 (Scott, Slg. 1984, 2863, Randnr. 15), vom 25. Juni 1992 in der Rechtssache C-116/91 (British Gas, Slg. 1992, I-4081, Randnrn. 12 und 20), vom 15. Dezember 1993 in der Rechtssache C-116/92 (Charlton u. a., Slg. 1993, I-6755, Randnr. 20), vom 21. März 1996 in der Rechtssache C-39/95 (Goupil, Slg. 1996, I-1601, Randnr. 8) und vom 21. März 1996 in der Rechtssache C-335/94 (Mrozek und Jäger, Slg. 1996, I-1573, Randnr. 8).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1993 - C-116/92

    Strafverfahren gegen Kevin Albert Charlton u. a. - Straßenverkehr - Lenk- und

    ( 18 ) Urteil vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 65/76 (Dcryckc, Slg. 1977, 29, Randnrn. 13 bis 15); Urteil vom 6. Dezember 1979 in der Rechtssache 47/79 (Nchlscn, Slg. 1979, 3639, Randnrn. 6 und 7); Urteil vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 133/83 (Scott, Slg. 1984, 2863, Randnr. 18).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-13/21

    Pricoforest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung im Straßenverkehr -

    Vgl. Urteile vom 25. Januar 1977, Derycke (65/76, EU:C:1977:7, Rn. 15 und 16), vom 6. Dezember 1979, Städtereinigung Nehlsen (47/79, EU:C:1979:281, Rn. 6), und vom 18. Januar 2001, Skills Motor Coaches u. a. (C-297/99, EU:C:2001:37, Rn. 19).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2000 - C-193/99

    Hume

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.01.1996 - C-335/94

    Hans Walter Mrozek und Bernhard Jäger.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-387/96

    Strafverfahren gegen Anders Sjöberg. - Sozialvorschriften im Straßenverkehr -

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1994 - C-394/92

    Strafverfahren gegen Marc Michielsen und Geybels Transport Service NV. -

  • BayObLG, 04.07.1989 - 3 ObOWi 86/89

    Anwendbarkeit von straßenverkehrsordnungsrechtlichen Vorschriften auf

  • OLG Celle, 27.02.1985 - 2 Ss OWi 5/84

    Anwendbarkeit der Ausnahmevorschrift für Lenkzeiten bei privaten

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1980 - 149/79

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1984 - 133/83

    Regina gegen Thomas Scott & Sons Bakers Limited und Brian Rimmer. -

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Rechtsprechung
   LG Karlsruhe, 25.10.1979 - O 47/79   

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https://dejure.org/1979,17720
LG Karlsruhe, 25.10.1979 - O 47/79 (https://dejure.org/1979,17720)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.10.1979 - O 47/79 (https://dejure.org/1979,17720)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. Oktober 1979 - O 47/79 (https://dejure.org/1979,17720)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1979 - 47/79   

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Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1979 - 47/79 (https://dejure.org/1979,10331)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.11.1979 - 47/79 (https://dejure.org/1979,10331)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. November 1979 - 47/79 (https://dejure.org/1979,10331)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Firma Städtereinigung K. Nehlsen KG gegen Freie Hansestadt Bremen.

    Sicherheit im Straßenverkehr

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 28.11.1978 - 97/78

    Schumalla

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1979 - 47/79
    Der Gerichtshof hatte bereits mehrfach Gelegenheit zur Prüfung dieser Verordnung, zuletzt meines Wissens in der Rechtssache 97/78 (Schumalla; Slg. 1978, 2311); in meinen Schlußanträgen zu dieser Rechtssache habe ich die früheren Rechtssachen aufgezählt.
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Rechtsprechung
   FG Bremen, 27.07.1979 - I 44-47/79, I 44/79, I 45/79, I 46/79, I 47/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,20380
FG Bremen, 27.07.1979 - I 44-47/79, I 44/79, I 45/79, I 46/79, I 47/79 (https://dejure.org/1979,20380)
FG Bremen, Entscheidung vom 27.07.1979 - I 44-47/79, I 44/79, I 45/79, I 46/79, I 47/79 (https://dejure.org/1979,20380)
FG Bremen, Entscheidung vom 27. Juli 1979 - I 44-47/79, I 44/79, I 45/79, I 46/79, I 47/79 (https://dejure.org/1979,20380)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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