Rechtsprechung
   RG, 01.07.1899 - Rep. V. 47/99   

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https://dejure.org/1899,4
RG, 01.07.1899 - Rep. V. 47/99 (https://dejure.org/1899,4)
RG, Entscheidung vom 01.07.1899 - Rep. V. 47/99 (https://dejure.org/1899,4)
RG, Entscheidung vom 01. Juli 1899 - Rep. V. 47/99 (https://dejure.org/1899,4)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • RGZ 44, 250
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Saarland, 13.09.2006 - 1 K 269/02

    Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Klageverfahren gegen den

    Es wurde durch die Steuerfahndung - u.a. noch im Einspruchsverfahren gegen die geänderten Körperschaftsteuerbescheide 1993 bis 1995 und nach Ergehen des Beschlusses des Sächsischen Finanzgerichts im Aussetzungsverfahren 2 V 47/99 vom 22. November 1999 - im Einzelnen festgestellt (Bl. 165 sowie Anl. 15 des Schreibens der Fahndungsprüferin vom 26. Januar 2001 der Fahndungsakte beiliegend), dass auf.
  • EuGH, 19.02.2002 - C-366/00

    Kommission / Luxemburg

    Im Übrigen steht die bloße Feststellung der Vertragsverletzung der von den luxemburgischen Stellen beantragten Einstellung des Verfahrens in der Erwartung einer hypothetischen Rücknahme der Klage durch die Kommission entgegen (vgl. Urteil vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache 47/99, Kommission/Luxemburg, Slg. 1999, I-8999, Randnr. 12).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2000 - L 7 B 3/00

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

    Sein Begehren ist daher nach § 123 VwGO analog zu beurteilen, soweit die Besonderheiten des sozialgerichtlichen Verfahrens dem nicht entgegenstehen (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 30.08.1990, L 9 S 42/90; vom 06.09.1999, L 7 V 47/99).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2005 - L 6 VS 33/03

    Anspruch auf Gewährung einer höheren Versorgungsrente; Anerkennung einer

    Im anschließenden Berufungsverfahren (L 6 V 47/99) nahm der Kläger die Berufung im Termin am 29.08.2000 zurück.
  • FG Baden-Württemberg, 19.09.2000 - 1 K 268/99

    Umfang der Anfechtbarkeit von Änderungsbescheiden; Unwirksamkeit der Rücknahme

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