Rechtsprechung
| EGMR, 14.03.2017 - 47287/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
ILIAS AND AHMED v. HUNGARY
Violation of Article 5 - Right to liberty and security (Article 5-1 - Lawful arrest or detention;Article 5-1-f - Expulsion;Prevent unauthorised entry into country);Violation of Article 5 - Right to liberty and security (Article 5-4 - Review of lawfulness of ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
EMRK Art. 5, EMRK Art. 3, EMRK Art. 13, EMRK Art. 5 Abs. 1, EMRK Art. 5 Abs. 4
Ungarn, Refoulement, Haft, Haftbedingungen, Aufnahmebedingungen, Transitzone, Asylverfahren, Refoulement, Serbien, Europäische Menschenrechtskonvention, Röszke, Haftanordnung, Freiheitsberaubung, Haftprüfung, wirksamer Rechtsbehelf, wirksame Beschwerde, Beschwerde, ... - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
ILIAS AND AHMED v. HUNGARY - [Deutsche Übersetzung] Zusammenfassung durch das Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM)
[DEU] Violation of Article 5 - Right to liberty and security (Article 5-1 - Lawful arrest or detention;Article 5-1-f - Expulsion;Prevent unauthorised entry into country);Violation of Article 5 - Right to liberty and security (Article 5-4 - Review of lawfulness of ...
Kurzfassungen/Presse
- focus.de (Pressemeldung, 14.03.2017)
Ungarn wegen Inhaftierung von Flüchtlingen verurteilt
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)
ILIAS AND AHMED v. HUNGARY
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Videoaufzeichnung der mündlichen Verhandlung)
Ilias and Ahmed v. Hungary
[18.04.2018]
Verfahrensgang
- EGMR, 14.03.2017 - 47287/15
- EGMR, 13.04.2017 - 47287/15
- EGMR, 21.11.2019 - 47287/15
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (2)
- EGMR, 17.01.2012 - 36760/06
STANEV c. BULGARIE
Auszug aus EGMR, 14.03.2017 - 47287/15
However, there is an inevitable element of suffering and humiliation involved in custodial measures, and this as such, in itself, will not entail a violation of Article 3 (see Stanev v. Bulgaria [GC], no. 36760/06, § 204, ECHR 2012). - EGMR, 21.01.2011 - 30696/09
Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
Auszug aus EGMR, 14.03.2017 - 47287/15
Ein Verstoß gegen das Verbot von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung nach Art. 3 EMRK ist gegeben, da Ungarn nicht ausreichend gewährleistet hatte, dass die Betroffenen durch das Asylverfahren vor einer Kettenabschiebung über Serbien nach Mazedonien und Griechenland geschützt wurden (unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09, M.S.S. gg.
- BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 5.17
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen …
Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der hinsichtlich der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Zielstaat einer Abschiebung auf den Zeitpunkt der Abschiebung abstellt und nachträglich bekannt werdende Tatsachen nur ergänzend heranzieht (BVerwG…, Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - InfAuslR 2018, 11 Rn. 14 unter Hinweis auf EGMR, Urteil vom 14. März 2017 - Nr. 47287/15, Ilias u. Ahmed/Ungarn - Rn. 105 m.w.N.).Dies ist in erster Linie auf der Grundlage der Tatsachen zu beurteilen, die dem abschiebenden Staat im Zeitpunkt der Abschiebung bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, auch wenn sich der EGMR die Berücksichtigung nachträglich bekannt werdender Informationen zur Bestätigung oder Widerlegung dieser Einschätzung vorbehält (EGMR, Urteil vom 14. März 2017 - Nr. 47287/15 - Rn. 105 m.w.N.).
- BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 4.17
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen …
Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der hinsichtlich der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Zielstaat auf den Zeitpunkt der Abschiebung abstellt und nachträglich bekannt werdende Tatsachen nur ergänzend heranzieht (BVerwG…, Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - InfAuslR 2018, 11 Rn. 14 unter Hinweis auf EGMR, Urteil vom 14. März 2017 - Nr. 47287/15, Ilias u. Ahmed/Ungarn - Rn. 105 m.w.N.).Auch wenn es für die hier vorzunehmende Prognose auf den Zeitpunkt der Abschiebung ankommt, können Vorkommnisse nach der Abschiebung als - wie hier - bestätigendes Indiz für die Richtigkeit der gerichtlichen Prognose ergänzend herangezogen werden (EGMR, Urteil vom 14. März 2017 - Nr. 47287/15, Ilias u. Ahmed/Ungarn - Rn. 105 m.w.N.; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - InfAuslR 2018, 11 ff. Rn. 14).
- OVG Sachsen, 06.06.2017 - 4 A 584/16
Ungarn; Dublinverfahren; Systemische Mängel
Eine Überstellung nach Ungarn würde daher wegen der Gefahr der Kettenabschiebung seine Rechte aus Art. 4 EUGrCh/Art. 3 EMRK verletzen (zur Verletzung von Art. 3 EMRK durch das Risiko des refoulement: EGMR, Urt. v. 14. März 2017 - 47287/15 -, Tz. 112 ff.).Der Senat folgt insoweit der Wertung des Menschenrechtskommissars des Europarates (…FAZ vom 7. April 2017 a. a. O.) des UNHCR (www.unhcr.de vom 10. April 2017 UNHCR: Dublin-Überstellungen nach Ungarn aussetzen) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urt. v. 14. März 2017 a. a. O., Tz. 56), dass es sich bei der Unterbringung im Transitzentrum um einen faktischen Freiheitsentzug handelt, wobei sich eine mögliche Rechtswidrigkeit vorrangig unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Rechts auf Freiheit aus Art. 6 EUGrCh/Art. 5 EMRK (vgl. EGMR, Urt. v. 14. März 2017 a. a. O., Tz. 69) und nicht aus einer im Rahmen des Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO relevanten entwürdigenden Behandlung nach Art. 4 EUGrCh/Art. 3 EMRK ergeben dürfte.
Art. 3 EMRK begründet eine Verpflichtung, eine Person nicht in ein Land zu abzuschieben, wenn wesentliche Gründe dafür vorliegen, dass die betreffende Person, wenn sie abgeschoben wurde, unmittelbar oder mittelbar einem ernsthaften Risiko einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung im Bestimmungsland ausgesetzt sein würde (EGMR, Urt. v. 14. März 2017 a. a. O., Tz. 112 f.).
Der UNHCR empfiehlt seit 2012, Serbien wegen grundlegender Mängel des Asylsystems nicht als sicheren Drittstaat einzustufen und Asylbewerber nicht dorthin abzuschieben; diese Bewertung des serbischen Asylsystems als mangelhaft wird auch von der Europäischen Kommission geteilt (…NdsOVG Urt. v. 15. November 2016 a. a. O., Rn. 55 m. w. N.; EGMR, Urt. v. 14. März 2017 a. a. O., Tz. 120).
- BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 3.17
Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt
Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der hinsichtlich der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Zielstaat auf den Zeitpunkt der Abschiebung abstellt und nachträglich bekannt werdende Tatsachen nur ergänzend heranzieht (EGMR, Urteil vom 14. März 2017 - Nr. 47287/15, Ilias u. Ahmed/Ungarn - Rn. 105 m.w.N.). - BVerwG, 21.08.2018 - 1 A 16.17
Bundesverwaltungsgericht bestätigt schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung …
Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der hinsichtlich der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Zielstaat einer Abschiebung auf den Zeitpunkt der Abschiebung abstellt und nachträglich bekannt werdende Tatsachen nur ergänzend heranzieht (BVerwG…, Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - BVerwGE 159, 296 Rn. 14 unter Hinweis auf EGMR, Urteil vom 14. März 2017 - Nr. 47287/15, Ilias u. Ahmed/Ungarn - Rn. 105 m.w.N.). - BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 2.17
Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt
Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der hinsichtlich der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Zielstaat auf den Zeitpunkt der Abschiebung abstellt und nachträglich bekannt werdende Tatsachen nur ergänzend heranzieht (EGMR, Urteil vom 14. März 2017 - Nr. 47287/15, Ilias u. Ahmed/Ungarn - Rn. 105 m.w.N). - VGH Bayern, 30.07.2018 - 10 CE 18.769
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Abschiebungsandrohung im …
Diese Handhabung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der hinsichtlich der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Zielstaat einer Abschiebung auf den Zeitpunkt der Abschiebung abstellt und nachträglich bekannt werdende Tatsachen nur ergänzend heranzieht (BVerwG, U.v. 22.8.2017 - 1 A 3.17 - juris Rn. 14 unter Hinweis auf EGMR, U.v. 14.3.2017 - Nr. 47287/15, Ilias u. Ahmed/Ungarn - Rn. 105 m.w.N.).Die Richtigkeit der vorliegenden Bewertung wird im Übrigen bestätigt durch die nach erfolgter Abschiebung des Antragstellers bekannt gewordene Entwicklung, die ergänzend herangezogen werden kann (BVerwG, U.v. 22.8.2017 - 1 A 3.17 - juris Rn. 14 unter Hinweis auf EGMR, U.v. 14.3.2017 - Nr. 47287/15, Ilias u. Ahmed/Ungarn - Rn. 105 m.w.N.).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2020 - C-808/18
Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe hat Ungarn mit einem wesentlichen Teil …
In Bezug auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 14. März 2017, 11ias und Ahmed gegen Ungarn (CE:ECHR:2017:0314JUD004728715), macht Ungarn geltend, dieses Urteil sei nicht rechtskräftig und dieser Gerichtshof prüfe darin nicht die Situation der Transitzonen, die derzeit in Betrieb seien, sondern die einer Einrichtung von 2015, die zwar denselben Namen trage, jedoch Unterschiede aufweise, was ihre Rechtsstellung und ihre rechtliche Einstufung sowie die Rechte und Pflichten der dort untergebrachten Personen angehe.36 EGMR, 14. März 2017, 11ias und Ahmed gegen Ungarn (CE:ECHR:2017:0314JUD004728715).
- VG Gelsenkirchen, 27.07.2017 - 18a K 6996/16
Ungarn; systemische Mängel; Asyl
vgl. EGMR, Urteil vom 14. März 2017 - 47287/15 - Case Ilias and Ahmad v. Hungary (abrufbar unter: http://hudoc.echr.coe.int/eng#{"fulltext":["47287/15"],"documentcollectionid2":["GRANDCHAMBER","CHAMBER"],"itemid":["001-172091"]}, Rn. 99-125; Zugriff vom 3. April 2017).Zudem hat der EGMR in seinem aktuellen Urteil vom 14. März 2017 - 47287/15 -, Case Ilias and Ahmad v. Hungary, vgl. abrufbar unter: http://hudoc.echr.coe.int/eng#{"fulltext":["47287/15"],"documentcollectionid2":["GRANDCHAMBER","CHAMBER"],"itemid":["001-172091"]} (Zugriff vom 3. April 2017), festgestellt, dass die Inhaftierung der asylsuchenden Beschwerdeführer (bereits im Jahr 2015) ohne formelle Entscheidung gegen Art. 5 EMRK verstößt.
Zudem hat der EGMR in seinem bereits genannten jüngeren Urteil vom 14. März 2017 - 47287/15 -, Case Ilias and Ahmad v. Hungary, gerade nun eine anderslautende Entscheidung getroffen.
- VGH Bayern, 23.03.2017 - 13a B 17.50003
Das ungarische Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen leiden an systemischen …
Unter anderem wegen der dortigen Inhaftierungspraxis hat im Übrigen mittlerweile auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (U.v. 17.3.2017 - 47287/15 - abrufbar unter https: ...dejure.org/2017, 6131) Ungarn zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, weil die Rechtsgrundlagen für die Inhaftierung unbestimmt seien und sie aufgrund einer formalen Entscheidung ohne individuelle Prüfung erfolge. - VG Berlin, 01.02.2018 - 22 K 135.16
Anerkennung als Asylberechtigter
- BGH, 20.09.2017 - V ZB 118/17
Zurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; …
- VG Berlin, 15.11.2017 - 6 K 240.16
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens; …
- VG Düsseldorf, 21.04.2017 - 22 K 13589/16
Dublin III-VO; systemische Mängel; Ungarn; Inhaftierung; sicherer Drittstaat; …
- VG Braunschweig, 24.05.2022 - 2 A 26/22
Kettenabschiebungen; Push-backs; systemische Mängel; Zwangsrückführung
- VGH Hessen, 01.09.2017 - 4 A 2987/16
Dublinverfahren, Ungarn, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
- VGH Bayern, 23.01.2018 - 20 B 16.50073
Selbsteintrittspflicht der BRD aufgrund unmenschlicher erniedrigender Behandlung …
- VGH Hessen, 24.08.2017 - 4 A 2986/16
Systemische Mängel in Ungarn
- VGH Bayern, 29.01.2018 - 20 B 16.50000
Die Dublin III-Verordnung ist in Bezug auf bestimmte Mitgliedstaaten wie Ungarn …
- VG Braunschweig, 08.05.2023 - 2 A 269/22
Dublin-Rückkehrer; Kettenabschiebungen; Kollektivausweisungen; Push-backs; …
- VG Braunschweig, 25.02.2022 - 2 B 27/22
Kettenabschiebungen; Non-Refoulement; Push-backs; systemische Mängel
- VG Berlin, 27.04.2023 - 34 K 69.21
Asylrecht: Subsidiärer Schutz für einen originär aus Syrien stammenden …
- VG Ansbach, 06.09.2017 - AN 3 K 17.51126
Keine Überstellung nach Ungarn wegen dort bestehender systemischer Mängel
- VG Berlin, 27.04.2023 - 34 K 92.22
Zuerkennung internationalen Schutzes
- VG Ansbach, 24.08.2017 - AN 3 K 17.50950
Keine Überstellung nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens wegen systemischer …
- VG Braunschweig, 24.05.2022 - 2 A 46/22
Kettenabschiebungen; Push-backs; systemische Mängel; Zwangsrückführung
- BVerwG, 14.02.2018 - 1 PKH 2.18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Anordnung eines …
- VG Braunschweig, 08.03.2022 - 2 B 47/22
Kettenabschiebungen; Non-Refoulement; Push-backs; systemische Mängel
- VG Berlin, 05.05.2022 - 34 K 581.18
Dublin-Verfahren: Systematische Mängel in Malta
- VG Aachen, 12.04.2017 - 5 L 351/17
Ungarn; systemische Mängel; Verschärfung Asylgesetz
Rechtsprechung
| EGMR, 21.11.2019 - 47287/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
ILIAS ET AHMED c. HONGRIE
Exception préliminaire retenue (Art. 35) Conditions de recevabilité;(Art. 35-1) Délai de six mois;Partiellement irrecevable (Art. 35) Conditions de recevabilité;(Art. 35-3-a) Ratione materiae;Violation de l'article 3 - Interdiction de la torture (Article 3 - ...
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
ILIAS AND AHMED v. HUNGARY
Preliminary objection allowed (Art. 35) Admissibility criteria;(Art. 35-1) Six-month period;Remainder inadmissible (Art. 35) Admissibility criteria;(Art. 35-3-a) Ratione materiae;Violation of Article 3 - Prohibition of torture (Article 3 - Expulsion) (Serbia);No ...
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
ILIAS AND AHMED v. HUNGARY - [Deutsche Übersetzung] Zusammenfassung durch das Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM)
[DEU] Preliminary objection allowed (Art. 35) Admissibility criteria;(Art. 35-1) Six-month period;Remainder inadmissible (Art. 35) Admissibility criteria;(Art. 35-3-a) Ratione materiae;Violation of Article 3 - Prohibition of torture (Article 3 - Expulsion) (Serbia);No ...
Kurzfassungen/Presse
- archive.ph (Pressebericht, 21.11.2019)
Transitzonen grundsätzlich erlaubt
Verfahrensgang
- EGMR, 14.03.2017 - 47287/15
- EGMR, 13.04.2017 - 47287/15
- EGMR, 21.11.2019 - 47287/15
Papierfundstellen
- NVwZ 2020, 937
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (20)
- EGMR, 27.11.2003 - 45357/99
Auszug aus EGMR, 21.11.2019 - 47287/15
The question whether staying at airport international zones amounts to deprivation of liberty has been dealt with in a number of cases (see, among those: Amuur, cited above, § 43; Shamsa v. Poland, nos. 45355/99 and 45357/99, § 47, 27 November 2003; Mogo?? v. Romania (dec.), no. 20420/02, 6 May 2004; Mahdid and Haddar v. Austria (dec.), no. 74762/01, ECHR 2005-XIII (extracts); Riad and Idiab, cited above, § 68; Nolan and K. v. Russia, no. 2512/04, §§ 93-96, 12 February 2009; and Gahramanov, cited above, §§ 35-47).However, it should be remembered that in situations similar to that of the applicants, the Court has considered that periods of twenty days (see Amuur, cited above[17]), fourteen 14 days (see Shamsa v. Poland, nos. 45355/99 and 45357/99, § 47, 27 November 2003), eleven and fifteen days (see Riad and Idiab v. Belgium, nos. 29787/03 and 29810/03, 24 January 2008), seven days (see Saadi, cited above) and nine hours (see Nolan and K v. Russia, no. 2512/04, §§ 93-96, 12 February 2009) constituted periods of detention.
- EGMR, 28.05.1985 - 9214/80
ABDULAZIZ, CABALES AND BALKANDALI v. THE UNITED KINGDOM
Auszug aus EGMR, 21.11.2019 - 47287/15
Contracting States have the right, as a matter of well-established international law and subject to their treaty obligations, including the Convention, to control the entry, residence and expulsion of aliens (see, among many other authorities, Abdulaziz, Cabales and Balkandali v. the United Kingdom, 28 May 1985, § 67, Series A no. 94, and Mohammadi v. Austria, no. 71932/12, § 58, 3 July 2014).That having been said, I support the position that States have "the undeniable sovereign right to control aliens" entry into and residence in their territory" (see Abdulaziz, Cabales and Balkandali v. the United Kingdom, 28 May 1985, § 59, Series A no. 94; Chahal v. the United Kingdom, 15 November 1996, § 73, Reports of Judgments and Decisions 1996 V; Saadi, cited above, § 64; Khlaifia, cited above, § 89; and F.G. v. Sweden [GC], no. 43611/11, § 111, ECHR 2016).
- EGMR, 13.11.2007 - 57325/00
D.H. AND OTHERS v. THE CZECH REPUBLIC
Auszug aus EGMR, 21.11.2019 - 47287/15
This wording has been used in a number of later cases as well (see Üner v. the Netherlands [GC], no. 46410/99, § 41, ECHR 2006-XII; D.H. and Others v. the Czech Republic [GC], no. 57325/00 § 109, ECHR 2007-IV; and Kovacic and Others v. Slovenia [GC], nos. 44574/98 and 2 others, § 194, 3 October 2008).
- EGMR, 30.10.1991 - 13163/87
VILVARAJAH ET AUTRES c. ROYAUME-UNI
Auszug aus EGMR, 21.11.2019 - 47287/15
In such circumstances, Article 3 implies an obligation not to remove the individual to that country (see Soering v. the United Kingdom, 7 July 1989, §§ 90-91, Series A no. 161; Vilvarajah and Others v. the United Kingdom, 30 October 1991, § 103, Series A no. 215; H.L.R. v. France, 29 April 1997, § 34, Reports of Judgments and Decisions 1997-III; Salah Sheekh v. the Netherlands, no. 1948/04, § 135, 11 January 2007; and Hirsi Jamaa and Others v. Italy [GC], no. 27765/09, § 114, ECHR 2012). - EGMR, 22.03.2001 - 34044/96
Schießbefehl
Auszug aus EGMR, 21.11.2019 - 47287/15
34044/96 and 2 others, §§ 13 and 47 in fine, ECHR 2001-II. - EGMR, 07.03.2000 - 43844/98
Dubliner Übereinkommen, Dublinverfahren, Großbritannien, Sri Lanka, sichere …
Auszug aus EGMR, 21.11.2019 - 47287/15
As the Court stated in Mohammadi (cited above, § 60), a case concerning removal between two EU Member States and the application of the EU Dublin II Regulation, the expelling State has to make sure that the intermediary country's asylum procedure affords sufficient guarantees to avoid an asylum-seeker being removed, directly or indirectly, to his country of origin without a proper evaluation of the risks he faces from the standpoint of Article 3 of the Convention (see also M.S.S. v. Belgium and Greece, cited above, § 358; Sharifi, cited above, § 30; T.I. v. the United Kingdom (dec.), no. 43844/98, ECHR 2000-III; and K.R.S. v. the United Kingdom (dec.), no. 32733/08, 2 December 2008). - EGMR, 02.12.2008 - 32733/08
Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Großbritannien, Refoulement, Iran, …
Auszug aus EGMR, 21.11.2019 - 47287/15
As the Court stated in Mohammadi (cited above, § 60), a case concerning removal between two EU Member States and the application of the EU Dublin II Regulation, the expelling State has to make sure that the intermediary country's asylum procedure affords sufficient guarantees to avoid an asylum-seeker being removed, directly or indirectly, to his country of origin without a proper evaluation of the risks he faces from the standpoint of Article 3 of the Convention (see also M.S.S. v. Belgium and Greece, cited above, § 358; Sharifi, cited above, § 30; T.I. v. the United Kingdom (dec.), no. 43844/98, ECHR 2000-III; and K.R.S. v. the United Kingdom (dec.), no. 32733/08, 2 December 2008). - EGMR, 08.12.2005 - 74762/01
MAHDID ET HADDAR c. AUTRICHE
Auszug aus EGMR, 21.11.2019 - 47287/15
The question whether staying at airport international zones amounts to deprivation of liberty has been dealt with in a number of cases (see, among those: Amuur, cited above, § 43; Shamsa v. Poland, nos. 45355/99 and 45357/99, § 47, 27 November 2003; Mogo?? v. Romania (dec.), no. 20420/02, 6 May 2004; Mahdid and Haddar v. Austria (dec.), no. 74762/01, ECHR 2005-XIII (extracts); Riad and Idiab, cited above, § 68; Nolan and K. v. Russia, no. 2512/04, §§ 93-96, 12 February 2009; and Gahramanov, cited above, §§ 35-47). - EGMR, 13.10.2005 - 20420/02
MOGOS c. ROUMANIE
Auszug aus EGMR, 21.11.2019 - 47287/15
The question whether staying at airport international zones amounts to deprivation of liberty has been dealt with in a number of cases (see, among those: Amuur, cited above, § 43; Shamsa v. Poland, nos. 45355/99 and 45357/99, § 47, 27 November 2003; Mogo?? v. Romania (dec.), no. 20420/02, 6 May 2004; Mahdid and Haddar v. Austria (dec.), no. 74762/01, ECHR 2005-XIII (extracts); Riad and Idiab, cited above, § 68; Nolan and K. v. Russia, no. 2512/04, §§ 93-96, 12 February 2009; and Gahramanov, cited above, §§ 35-47). - EGMR, 06.11.1980 - 7367/76
GUZZARDI v. ITALY
Auszug aus EGMR, 21.11.2019 - 47287/15
Under the Convention system as it existed prior to the entry into force of Protocol No. 11, when a separate body, the former Commission, examined the admissibility of applications, the Court's approach to the scope of the case before it was expressed in the following terms (see Guzzardi v. Italy, 6 November 1980, § 106, Series A no. 39):. - EGMR, 11.01.2007 - 1948/04
Somalia, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- EGMR, 15.10.2013 - 26291/06
GAHRAMANOV v. AZERBAIJAN
- EGMR, 23.02.2017 - 43395/09
DE TOMMASO v. ITALY
- EGMR, 11.10.2016 - 53659/07
KASPAROV v. RUSSIA
- EGMR, 18.10.2006 - 46410/99
Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE
- EGMR, 06.03.2001 - 45276/99
Tansania, CUF, Civic United Front, Oppositionelle, Inhaftierung, Folter, …
- EGMR, 07.07.1989 - 14038/88
Jens Söring
- EGMR, 27.08.1992 - 17550/90
VIJAYANATHAN AND PUSPARAJAH v. FRANCE
- EGMR, 30.06.2005 - 45036/98
Bosphorus Hava Yollari Turizm Ve Ticaret Anonim Sirketi ./. Irland
- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
- EuGH, 14.05.2020 - C-924/19
Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand …
Zum anderen unterscheide sich der Fall von FMS und FNZ von dem, der dem Urteil des EGMR vom 21. November 2019, 11ias und Ahmed/Ungarn (CE:ECHR:2019:1121JUD004728715), zugrunde liege. - VG München, 22.02.2024 - M 10 K 22.50479
Dublin-Verfahren (Zielstaat Kroatien, Herkunftsstaat Türkei), …
Insoweit kann nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die gemäß Art. 6 Abs. 3 EUV, Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GRCh im Dublin-Rechtskontext zu berücksichtigen ist, der Grundsatz des "mutual trust" nicht im Sinn eines "blinden Vertrauens" zur Rechtfertigung von Überstellungen zwischen EU-Mitgliedstaaten verstanden und auch nicht "schematisch" bzw. "mechanisch" angewandt werden (stRspr, vgl. EGMR, U.v. 21.9.2019 (GK) - I. und A./Ungarn, Nr. 47287/15 - HUDOC Rn. 141 m.w.N. = NVwZ 2020, 937/940;… U.v. 23.5.2016 - Avoti?†?./Litauen, Nr. 17502/07 = HUDOC Rn. 114-116 = NJOZ 2018, 1515/1519;… U.v. 3.7.2014 - Mohammadi/Österreich, Nr. 71932/12 - HUDOC Rn. 60 = BeckRS 2014, 127908;… U.v. 21.1.2011 (GK) - M.S.S./Belgien u. Griechenland, Nr. 30696/09 - HUDOC Rn. 342 ff. = NVwZ 2011, 413 ff.).In der zitierten Entscheidung I. und A./Ungarn hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unter Verweis auf das M.S.S.-Urteil nachdrücklich bekräftigt, dass der abschiebende Staat nicht einfach unterstellen könne, der Asylbewerber werde im Drittstaat unter Einhaltung von Konventionsgarantien behandelt, er müsse vielmehr zunächst selbst prüfen, wie die dortigen Behörden ihr Asylrecht in der Praxis anwenden (vgl. EGMR, U.v. 21.9.2019 (GK) - I. und A./Ungarn, Nr. 47287/15 - HUDOC Rn. 141 m.w.N. = NVwZ 2020, 937/940).
Die Zurückweisung oder umgehende Rückführung nach einem solchem Rückübernahmeabkommen, ohne ein geäußertes Asylgesuch zu beachten bzw. ohne Zugang zu einem Asylverfahren zu gewähren, verstößt gegen das aus Art. 3 EMRK abgeleitete Refoulement-Verbot und bei einem gruppenweisen Vorgehen auch gegen das Verbot der Kollektivausweisung (…stRspr, vgl. EGMR, U.v. 8.7.2021 - Shahzad u.a./Ungarn, Nr. 12625/17 - HUDOC Rn. 62 = NVwZ-RR 2022, 737/740;… U.v. 23.7.2020 - M.K. u.a./Polen, Nr. 40503/17, 42902/17, 43643/17 - HUDOC Rn. 167 ff., Rn. 180 ff. = NVwZ-RR 2021, 1029/1033 f.;… U.v. 11.12.2018 - M.A. u.a./Litauen, Nr. 59793/17 - HUDOC Rn. 113 f. = NVwZ 2019, 865/868; U.v. 21.11.2019 (GK) - I. und A./Ungarn, Nr. 47287/15 - HUDOC Rn. 134/137, 158 ff. = NVwZ 2020, 937/938 f.;… U.v. 15.12.2016 (GK), Khlaifia u.a./Italien, Nr. 16483/12, HUDOC Rn. 241 = BeckRS 2016, 139293; grundlegend EGMR, U.v. 23.2.2012 (GK) - Hirsi Jamaa u.a./Italien, Nr. 27765/09 - HUDOC Rn. 129, 146 ff. = NVwZ 2012, 809/813 f.).
Dabei ist auch klarzustellen, dass sich die Gefahr dort sowohl in direkter Weise (also im Drittstaat selbst, z.B. aufgrund der allgemeinen Bedingungen dort) als auch in indirekter Weise (z.B. durch weitere Abschiebung in einen Viertstaat oder in das Herkunftsland) verwirklichen kann (…stRspr, vgl. EGMR, U.v. 23.7.2020 - M.K. u.a./Polen, Nr. 40503/17, 42902/17, 43643/17 - HUDOC Rn. 171 = NVwZ-RR 2021, 1029/1033; U.v. 21.11.2019 (GK) - I. und A./Ungarn, Nr. 47287/15 - HUDOC Rn. 131 = NVwZ 2020, 937/939).
Abgesehen davon steht das zitierte Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache "M.", wie bereits zutreffend angemerkt worden ist (vgl. Gutmann, NVwZ 2016, 753/756), sowohl auf abstrakter als auch auf konkreter Ebene in nicht auflösbaren rechtlichen Friktionen und Wertungswidersprüchen mit gleich mehreren (neueren und älteren) Judikaten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…vgl. EGMR, U.v. 8.7.2021 - Shahzad u.a./Ungarn, Nr. 12625/17 - HUDOC Rn. 62 = NVwZ-RR 2022, 737/740;… U.v. 23.7.2020 - M.K. u.a./Polen, Nr. 40503/17, 42902/17, 43643/17 - HUDOC Rn. 171 = NVwZ-RR 2021, 1029/1033; U.v. 21.11.2019 (GK) - I. und A./Ungarn, Nr. 47287/15 - HUDOC Rn. 134, 141 = NVwZ 2020, 937/940; U.v. 3.7.2014 - Mohammadi/Österreich, Nr. 71932/12 - HUDOC Rn. 60 = BeckRS 2014, 127908; U.v. 21.1.2011 (GK) - M.S.S./Belgien u. Griechenland, Nr. 30696/09 - HUDOC Rn. 342 ff. = NVwZ 2011, 413 ff.), die in zwei Fällen überdies ebenso konkret Abschiebungen nach Serbien betrafen.
Abgesehen davon lassen die Ausführungen beider Obergerichte zum unionsrechtlichen Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens eine argumentative Grundtendenz erkennen (…vgl. VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 2666/22 - juris Rn. 78, 81;… NdsOVG, U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris Rn. 89), welche mit einem wohl möglicherweise überdehnenden Verständnis des Begriffs des "Vertrauens" als solchem einhergeht und jedenfalls die nach Art. 6 Abs. 3 EUV, Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GRCh zu berücksichtigenden rechtlichen Maßgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht umsetzt (vgl. EGMR, U.v. 21.9.2019 (GK) - I. und A./Ungarn, Nr. 47287/15 - HUDOC Rn. 134, 141 m.w.N. = NVwZ 2020, 937/940; U.v. 23.5.2016 - Avoti?†?./Litauen, Nr. 17502/07 = HUDOC Rn. 114-116 = NJOZ 2018, 1515/1519; U.v. 3.7.2014 - Mohammadi/Österreich, Nr. 71932/12 - HUDOC Rn. 60 = BeckRS 2014, 127908; U.v. 21.1.2011 (GK) - M.S.S./Belgien u. Griechenland, Nr. 30696/09 - HUDOC Rn. 342 ff. = NVwZ 2011, 413 ff.).
Die gegenteilige Annahme ließe sich auch weder mit den genannten konventionsrechtlichen Prüfungsvorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei Abschiebungen in einen Drittstaat (vgl. EGMR, U.v. 21.9.2019 (GK) - I. und A./Ungarn, Nr. 47287/15 - HUDOC Rn. 134, 141 m.w.N. = NVwZ 2020, 937/940; U.v. 23.5.2016 - Avoti?†?./Litauen, Nr. 17502/07 = HUDOC Rn. 114-116 = NJOZ 2018, 1515/1519; U.v. 3.7.2014 - Mohammadi/Österreich, Nr. 71932/12 - HUDOC Rn. 60 = BeckRS 2014, 127908; U.v. 21.1.2011 (GK) - M.S.S./Belgien u. Griechenland, Nr. 30696/09 - HUDOC Rn. 342 ff. = NVwZ 2011, 413 ff.), Art. 3 Abs. 2 CAT noch Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GRCh vereinbaren.
- VG München, 22.02.2024 - M 10 K 23.50597
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien, Herkunftsstaat Demokratische, Republik …
Insoweit kann nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die gemäß Art. 6 Abs. 3 EUV, Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GRCh im Dublin-Rechtskontext zu berücksichtigen ist, der Grundsatz des "mutual trust" nicht im Sinn eines "blinden Vertrauens" zur Rechtfertigung von Überstellungen zwischen EU-Mitgliedstaaten verstanden und auch nicht "schematisch" bzw. "mechanisch" angewandt werden (stRspr, vgl. EGMR, U.v. 21.9.2019 (GK) - I* ... und A* ...Ungarn, Nr. 47287/15 - HUDOC Rn. 141 m.w.N. = NVwZ 2020, 937/940;… U.v. 23.5.2016 - Avoti?†?./Litauen, Nr. 17502/07 = HUDOC Rn. 114-116 = NJOZ 2018, 1515/1519;… U.v. 3.7.2014 - M* ...Österreich, Nr. 71932/12 - HUDOC Rn. 60 = BeckRS 2014, 127908;… U.v. 21.1.2011 (GK) - M.S.S./Belgien u. Griechenland, Nr. 30696/09 - HUDOC Rn. 342 ff. = NVwZ 2011, 413 ff.).In der zitierten Entscheidung I* ... und A* ...Ungarn hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unter Verweis auf das M.S.S.-Urteil nachdrücklich bekräftigt, dass der abschiebende Staat nicht einfach unterstellen könne, der Asylbewerber werde im Drittstaat unter Einhaltung von Konventionsgarantien behandelt, er müsse vielmehr zunächst selbst prüfen, wie die dortigen Behörden ihr Asylrecht in der Praxis anwenden (vgl. EGMR, U.v. 21.9.2019 (GK) - I* ... und A* ...Ungarn, Nr. 47287/15 - HUDOC Rn. 141 m.w.N. = NVwZ 2020, 937/940).
Die Zurückweisung oder umgehende Rückführung nach einem solchem Rückübernahmeabkommen, ohne ein geäußertes Asylgesuch zu beachten bzw. ohne Zugang zu einem Asylverfahren zu gewähren, verstößt gegen das aus Art. 3 EMRK abgeleitete Refoulement-Verbot und bei einem gruppenweisen Vorgehen auch gegen das Verbot der Kollektivausweisung (…stRspr, vgl. EGMR, U.v. 8.7.2021 - S* ... u.a./Ungarn, Nr. 12625/17 - HUDOC Rn. 62 = NVwZ-RR 2022, 737/740;… U.v. 23.7.2020 - M.K. u.a./Polen, Nr. 40503/17, 42902/17, 43643/17 - HUDOC Rn. 167 ff., Rn. 180 ff. = NVwZ-RR 2021, 1029/1033 f.;… U.v. 11.12.2018 - M.A. u.a./Litauen, Nr. 59793/17 - HUDOC Rn. 113 f. = NVwZ 2019, 865/868; U.v. 21.11.2019 (GK) - I* ... und A* ...Ungarn, Nr. 47287/15 - HUDOC Rn. 134, 137, 158 ff. = NVwZ 2020, 937/938 f.;… U.v. 15.12.2016 (GK), K* ... u.a./Italien, Nr. 16483/12, HUDOC Rn. 241 = BeckRS 2016, 139293; grundlegend EGMR, U.v. 23.2.2012 (GK) - H* ... J* ... u.a./Italien, Nr. 27765/09 - HUDOC Rn. 129, 146 ff. = NVwZ 2012, 809/813 f.).
Dabei ist auch klarzustellen, dass sich die Gefahr dort sowohl in direkter Weise (also im Drittstaat selbst, z.B. aufgrund der allgemeinen Bedingungen dort) als auch in indirekter Weise (z.B. durch weitere Abschiebung in einen Viertstaat oder in das Herkunftsland) verwirklichen kann (…stRspr, vgl. EGMR, U.v. 23.7.2020 - M.K. u.a./Polen, Nr. 40503/17, 42902/17, 43643/17 - HUDOC Rn. 171 = NVwZ-RR 2021, 1029/1033; U.v. 21.11.2019 (GK) - I* ... und A* ...Ungarn, Nr. 47287/15 - HUDOC Rn. 131 = NVwZ 2020, 937/939).
Abgesehen davon steht das zitierte Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache "M* ...", wie bereits zutreffend angemerkt worden ist (vgl. Anm. Gutmann, NVwZ 2016, 753/756), sowohl auf abstrakter als auch auf konkreter Ebene in nicht auflösbaren rechtlichen Friktionen und Wertungswidersprüchen mit gleich mehreren (neueren und älteren) Judikaten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…vgl. EGMR, U.v. 8.7.2021 - S* ... u.a./Ungarn, Nr. 12625/17 - HUDOC Rn. 62 = NVwZ-RR 2022, 737/740;… U.v. 23.7.2020 - M.K. u.a./Polen, Nr. 40503/17, 42902/17, 43643/17 - HUDOC Rn. 171 = NVwZ-RR 2021, 1029/1033; U.v. 21.11.2019 (GK) - I* ... und A* ...Ungarn, Nr. 47287/15 - HUDOC Rn. 134, 141 = NVwZ 2020, 937/940; U.v. 3.7.2014 - M* ...Österreich, Nr. 71932/12 - HUDOC Rn. 60 = BeckRS 2014, 127908; U.v. 21.1.2011 (GK) - M.S.S./Belgien u. Griechenland, Nr. 30696/09 - HUDOC Rn. 342 ff. = NVwZ 2011, 413 ff.), die in zwei Fällen überdies ebenso konkret Abschiebungen nach Serbien betrafen.
Abgesehen davon lassen die Ausführungen beider Obergerichte zum unionsrechtlichen Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens eine argumentative Grundtendenz erkennen (…vgl. VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 2666/22 - juris Rn. 78, 81;… NdsOVG, U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris Rn. 89), welche mit einem wohl möglicherweise überdehnenden Verständnis des Begriffs des "Vertrauens" als solchem einhergeht und jedenfalls die nach Art. 6 Abs. 3 EUV, Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GRCh zu berücksichtigenden rechtlichen Maßgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht umsetzt (vgl. EGMR, U.v. 21.9.2019 (GK) - I* ... und A* ...Ungarn, Nr. 47287/15 - HUDOC Rn. 134, 141 m.w.N. = NVwZ 2020, 937/940; U.v. 23.5.2016 - A* ...Litauen, Nr. 17502/07 = HUDOC Rn. 114-116 = NJOZ 2018, 1515/1519; U.v. 3.7.2014 - M* ...Österreich, Nr. 71932/12 - HUDOC Rn. 60 = BeckRS 2014, 127908; U.v. 21.1.2011 (GK) - M.S.S./Belgien u. Griechenland, Nr. 30696/09 - HUDOC Rn. 342 ff. = NVwZ 2011, 413 ff.).
Die gegenteilige Annahme ließe sich auch weder mit den genannten konventionsrechtlichen Prüfungsvorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei Abschiebungen in einen Drittstaat (vgl. EGMR, U.v. 21.9.2019 (GK) - I* ... und A* ...Ungarn, Nr. 47287/15 - HUDOC Rn. 134, 141 m.w.N. = NVwZ 2020, 937/940; U.v. 23.5.2016 - Avoti?†?./Litauen, Nr. 17502/07 = HUDOC Rn. 114-116 = NJOZ 2018, 1515/1519; U.v. 3.7.2014 - M* ...Österreich, Nr. 71932/12 - HUDOC Rn. 60 = BeckRS 2014, 127908; U.v. 21.1.2011 (GK) - M.S.S./Belgien u. Griechenland, Nr. 30696/09 - HUDOC Rn. 342 ff. = NVwZ 2011, 413 ff.), Art. 3 Abs. 2 CAT noch Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GRCh vereinbaren.
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-924/19
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
4 EGMR, 21. November 2019, CE:ECHR:2019:1121JUD004728715.8 EGMR, 21. November 2019, CE:ECHR:2019:1121JUD004728715.
48 EGMR, 21. November 2019, CE:ECHR:2019:1121JUD004728715.
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2020 - C-808/18
Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe hat Ungarn mit einem wesentlichen Teil …
39 EGMR, 21. November 2019, CE:ECHR:2019:1121JUD004728715.46 EGMR, 21. November 2019, CE:ECHR:2019:1121JUD004728715.
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - A 4 S 2666/22
Dublin-Rückkehrer; Kroatien; systemische Schwachstellen aufgrund von Push-Backs
Dessen Verletzung droht nicht nur in Fällen der Verelendung (Fehlen von "Bett, Brot, Seife", vgl. Senatsurteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, Juris), sondern auch in allen Fällen, in denen ein Vertragsstaat die Abschiebung eines Asylbewerbers in ein zwischengeschaltetes Drittland anordnet, in dem der Zugang zu einem angemessenen Asylverfahren, das den Betroffenen vor willkürlicher Zurückweisung insbesondere in seinen Herkunftsstaat ("Refoulement") schützt, verweigert wird (so EGMR, Urteil vom 21.11.2019 - 47287/15 - , Hudoc Rn. 134). - VG Sigmaringen, 13.11.2023 - A 5 K 2470/23
Dublin-Rückkehrer Kroatien; Pushbacks; Refoulement-Verbot; abweichende …
Dessen Verletzung droht nicht nur in Fällen der Verelendung, sondern auch in allen Fällen, in denen ein Vertragsstaat die Abschiebung eines Asylbewerbers in ein zwischengeschaltetes Drittland anordnet, in dem der Zugang zu einem angemessenen Asylverfahren, das den Betroffenen vor willkürlicher Zurückweisung insbesondere in seinen Herkunftsstaat ("Refoulement") schützt, verweigert wird (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2023 - A 4 S 2666/22 -, juris, unter Verweis auf EGMR, Urteil vom 21.11.2019 - 47287/15 - Ilias u. Ahmed ./. Ungarn).Auch in diesem Fall wäre eine rechtswidrige Weiterführung des Antragstellers nach Bosnien und Herzegowina der Antragsgegnerin indirekt zuzurechnen, da diese letztlich in kausalem Zusammenhang mit der Überstellung nach Kroatien stünde (vgl. allg. zum Verbot des sog. indirekten refoulement: EGMR, U.v. 21.9.2019 [GK] - Ilias und Ahmed/Ungarn, Nr. 47287/15 - HUDOC Rn. 129 m.w.N. = NVwZ 2020, 937 [939];… mutatis mutandis BayVGH, U.v. 23.3.2017 - 13a B 17.50003 - juris Rn. 32;… NdsOVG, B.v. 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - juris Rn. 48, zu Kettenabschiebungen von Dublin-Rückkehrern von Ungarn aus nach Serbien).
- OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 10 LB 91/23
Dublin-Verfahren; Kettenabschiebung; Kroatien; Push-Back; systemische Mängel; …
Dessen Verletzung droht nicht nur in Fällen der Verelendung (Fehlen von "Bett, Brot, Seife", vgl. Senatsurteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, Juris), sondern auch in allen Fällen, in denen ein Vertragsstaat die Abschiebung eines Asylbewerbers in ein zwischengeschaltetes Drittland anordnet, in dem der Zugang zu einem angemessenen Asylverfahren, das den Betroffenen vor willkürlicher Zurückweisung insbesondere in seinen Herkunftsstaat ("Refoulement") schützt, verweigert wird (so EGMR, Urteil vom 21.11.2019 - 47287/15 - , Hudoc Rn. 134). - OVG Niedersachsen, 11.10.2023 - 10 LB 18/23
Dublin-Rückkehrer; Kettenabschiebung; Kroatien; Push-Back; Rücküberstellung; …
Dessen Verletzung droht nicht nur in Fällen der Verelendung (Fehlen von "Bett, Brot, Seife", vgl. Senatsurteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, Juris), sondern auch in allen Fällen, in denen ein Vertragsstaat die Abschiebung eines Asylbewerbers in ein zwischengeschaltetes Drittland anordnet, in dem der Zugang zu einem angemessenen Asylverfahren, das den Betroffenen vor willkürlicher Zurückweisung insbesondere in seinen Herkunftsstaat ("Refoulement") schützt, verweigert wird (so EGMR, Urteil vom 21.11.2019 - 47287/15 - , Hudoc Rn. 134). - VG Karlsruhe, 06.12.2023 - A 19 K 4445/23
Dublin-Verfahren; Zuständigkeitsprüfung; beabsichtigte Überstellung an einen …
Hingegen wäre eine Überstellung des Klägers durch Kroatien an Bosnien und Herzegowina allenfalls in Anwendung von Art. 3 Abs. 3 Dublin III-VO und damit außerhalb des Regelungssystems der Dublin III-VO möglich, wenn der Kläger eine Verbindung zu diesem Drittstaat hätte und die Überstellung den Anforderungen, die Art. 3 EMRK in Ausprägung durch die Rechtsprechung des EGMR (GK, Urteil vom 21.11.2019 - 47287/15 - NVwZ 2020, 937 ) an Drittstaatenmodelle stellt, gerecht würde (vgl. auch Hoppe, ZAR 2022, 341 (342)). - VG Ansbach, 06.02.2024 - AN 14 S 23.50623
Dublin, Rückkehrprognose fünfköpfige Familie, keine systemischen Schwachstellen, …
- VG Stuttgart, 02.09.2022 - A 16 K 3603/22
Dublin-Verfahren: Unzulässigkeit einer Überstellung nach Kroatien
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-392/22
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Confiance mutuelle en cas de …
- VG München, 20.06.2023 - M 10 S 23.50598
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Abschiebungsanordnung, Offene …
- VG München, 28.06.2023 - M 10 S 23.50657
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Abschiebungsanordnung, Systemische Mängel …
- VG München, 17.07.2023 - M 10 S 23.50684
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Abschiebungsanordnung, Offene …
- VG München, 01.02.2023 - M 10 S 22.50541
Dublin-Verfahren (Zielstaat Slowenien), Hinreichende Anhaltspunkte für …
- VG München, 22.08.2023 - M 10 S 23.50852
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Klageerhebung zu Protokoll des …
- VG Ansbach, 06.10.2023 - AN 14 S 23.50283
Kuba: Dublin Kroatien: Unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Keine …
Rechtsprechung
| EGMR, 13.04.2017 - 47287/15 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- EGMR, 14.03.2017 - 47287/15
- EGMR, 13.04.2017 - 47287/15
- EGMR, 21.11.2019 - 47287/15