Rechtsprechung
   AG Bergisch Gladbach, 02.10.2015 - 48 OWi 355/15 [b]   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15

    Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei

    Es ist bereits nicht etwa so, dass ein Betroffener gehalten wäre, zu seiner Verteidigung Anhaltspunkte für Messfehler dem Gericht aufzuzeigen (so aber AG Bergisch Gladbach, Beschluss vom 02.10.2015 - 48 OWi 355/15 [bei juris], das sogar davon spricht, es bedürfe erst dann einer Beweisaufnahme zu der Frage, ob im konkreten Fall tatsächlich eine richtige Messung stattgefunden habe, wenn der Verteidigung es gelungen sei, Anhaltspunkte darzulegen, die für eine Unrichtigkeit der Messung sprechen könnten).
  • OLG Bamberg, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17

    Beweisantragsrecht, Beweisermittlungsantrag, Weitere Sachaufklärung, Faires

    bei einem standardisierten Messverfahren obliege, etwaige Messfehler zu eruieren und dem Gericht aufzuzeigen (so etwa AG Bergisch Gladbach, Beschluss vom 02.10.2015 - 48 OWi 355/15 [bei juris], das sogar davon spricht, es bedürfe erst dann einer Beweisaufnahme zu der Frage, ob im konkreten Fall tatsächlich eine richtige Messung stattgefunden habe, wenn der Verteidigung es gelungen sei, Anhaltspunkte darzulegen, die für eine Unrichtigkeit der Messung sprechen könnten).
  • AG Kassel, 23.12.2015 - 381 OWi 315/15

    Akteneinsicht, Datenschutz

    Zitierungen: Anschluss AG Bergisch Gladbach, Beschl. v. 02.10.2015 - 48 OWi 355/15 (b); AG Fritzlar, Beschl. v. 07.10.2014 - 4 OWi 11/14, 04 OWi 11/14; AG Stuttgart, Beschl. v. 01.04.2014 - 11 OWi 575/14; AG Duderstadt, Beschluss vom 25.11.2013, 3 OWi 300/13; AG Cottbus, Beschl. v. 14.09.2012 - 83 OWi 1122/12; AG Senftenberg, Beschl. v. 26.04.2011 - 59 OWi 93/11;.

    Schließlich stehen der Einsicht in den gesamten Messfilm auch keine datenschutzrechtlichen Gründe - namentlich der Persönlichkeitsschutz anderer abgebildeter Verkehrsteilnehmer - entgegen (so ausdrücklich auch AG Bergisch Gladbach, Beschl. v. 02.10.2015 - 48 OWi 355/15 (b); AG Fritzlar, Beschl. v. 07.10.2014 - 4 OWi 11/14, 04 OWi 11/14; AG Stuttgart, Beschl. v. 01.04.2014 - 11 OWi 575/14; AG Duderstadt, Beschluss vom 25.11.2013, 3 OWi 300/13; AG Cottbus, Beschl. v. 14.09.2012 - 83 OWi 1122/12; AG Senftenberg, Beschl. v. 26.04.2011 - 59 OWi 93/11; zitiert nach: Juris).

  • AG Kassel, 23.12.2015 - 371 OWi 315/15

    Keine "bewusste Rechtsverweigerung" in Kassel: Es gibt (wieder?) Einsicht in die

    Schließlich stehen der Einsicht in den gesamten Messfilm auch keine datenschutzrechtlichen Gründe - namentlich der Persönlichkeitsschutz anderer abgebildeter Verkehrsteilnehmer - entgegen (so ausdrücklich auch AG Bergisch Gladbach, Beschl. v. 02.10.2015 - 48 OWi 355/15 (b); AG Fritzlar, Beschl. v. 07.10.2014 - 4 OWi 11/14, 04 OWi 11/14; AG Stuttgart, Beschl. v. 01.04.2014 - 11 OWi 575/14; AG Duderstadt, Beschluss vom 25.11.2013, 3 OWi 300/13; AG Cottbus, Beschl. v. 14.09.2012 - 83 OWi 1122/12; AG Senftenberg, Beschl. v. 26.04.2011 - 59 OWi 93/11; zitiert nach: Juris).
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