Rechtsprechung
   LG Hannover, 07.09.2009 - 48 Qs (OWi) 101/09   

Volltextveröffentlichungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Duisburg, 05.07.2017 - 69 Qs 22/17  

    Insolvenzverfahren, Zulässigkeit von Erzwingungshaft

    Dies ergibt sich aus §§ 89 Abs. 1, 294 Abs. 1 InsO, wonach Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig sind (vgl. Beschluss der Kammer vom 4. Juni 2014 - 69 Qs 7/14, abrufbar über juris; vgl. des Weiteren: LG Hannover, Beschluss vom 7. September 2009 - 48 Qs (OWi) 101/09 - zitiert nach juris; LG Bochum, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 9 Qs 86/12 - zitiert nach juris, LG Hechingen, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 1 Qs 49/07 OWi).
  • AG Dortmund, 12.09.2017 - 729 OWi 107/17  

    Insolvenzverfahren, Erzwingungshaft, Zulässigkeit

    (Anschluss an LG Duisburg Beschl. v. 5.7.2017 - 69 Qs 7/14, BeckRS 2017, 117546; Beschl. v. 4.6. 2014 - 69 Qs 7/14; LG Hannover, Beschl. v. 7.9. 2009 - 48 Qs (OWi) 101/09; LG Bochum, Beschl. v. 4.12.2012 - 9 Qs 86/12; LG Hechingen, Beschl. v. 24.5.2007 - 1 Qs 49/07 OWi).

    Dies ergibt sich aus §§ 89 Abs. 1, 294 Abs. 1 InsO, wonach Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig sind (vgl. LG Duisburg Beschl. v. 5.7.2017 - 69 Qs 7/14, BeckRS 2017, 117546; Beschl. v. 4.6. 2014 - 69 Qs 7/14; LG Hannover, Beschl. v. 7.9. 2009 - 48 Qs (OWi) 101/09; LG Bochum, Beschl. v. 4.12.2012 - 9 Qs 86/12; LG Hechingen, Beschl. v. 24.5.2007 - 1 Qs 49/07 OWi).

  • LG Flensburg, 26.08.2011 - II Qs 48/11  

    Beschluss der Anordnung der Erzwingungshaft ist aufzuheben bei Eröffnung des

    Als Zwangsvollstreckung i.S.d. § 89 Abs. 1 InsO gilt jeder auf Befriedigung des Gläubigers hinzielende Akt, der in einem an bestimmte Voraussetzungen geknüpften Verfahren unter Androhung oder Anwendung von Zwangsmitteln gegen Schuldner vorgenommen wird (vgl. LG Hannover, Beschluss vom 07.09.2009, Az.: 48 Qs (OWi) 101/09, zitiert nach [...], m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht