Rechtsprechung
| AG Münster, 23.01.2020 - 48 C 3675/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Vollmacht, Veranlassungsprinzip
- IWW
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bestimmtheit einer Vollmacht im Prozess gegen eine Haftpflichtversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.07.1997 - XI ZB 15/97
Anfechtung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte; Zulässigkeit einer …
Auszug aus AG Münster, 23.01.2020 - 48 C 3675/19
Dies ist hier der vollmachtlose Vertreter selbst, da er in Kenntnis des Vollmachtsmangels handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 22.07.1997, - XI ZB 15/97, NJW-RR 1998, 63; Beschluss vom 04.03.1993, - V ZB 5/93 -, NJW 1993, 1865; Beschluss vom 18.11.1982, - III ZR 113/79 -, NJW 1983, 883, 884) und insbesondere, da er - ungeachtet des eindeutigen Hinweises des Gerichts - sich weigert, eine ordnungsgemäße Vollmachtsurkunde zum Nachweis seiner Bevollmächtigung vorzulegen, obgleich dies - der Argumentation der vermeintlich bevollmächtigten folgend - eigentlich unproblematisch möglich wäre. - BGH, 18.11.1982 - III ZR 113/79
Einlegung der Revision durch einen dazu nicht mandatierten Rechtsanwalt - …
Auszug aus AG Münster, 23.01.2020 - 48 C 3675/19
Dies ist hier der vollmachtlose Vertreter selbst, da er in Kenntnis des Vollmachtsmangels handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 22.07.1997, - XI ZB 15/97, NJW-RR 1998, 63; Beschluss vom 04.03.1993, - V ZB 5/93 -, NJW 1993, 1865; Beschluss vom 18.11.1982, - III ZR 113/79 -, NJW 1983, 883, 884) und insbesondere, da er - ungeachtet des eindeutigen Hinweises des Gerichts - sich weigert, eine ordnungsgemäße Vollmachtsurkunde zum Nachweis seiner Bevollmächtigung vorzulegen, obgleich dies - der Argumentation der vermeintlich bevollmächtigten folgend - eigentlich unproblematisch möglich wäre. - GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83
Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht
Auszug aus AG Münster, 23.01.2020 - 48 C 3675/19
Damit ergreift der Mangel der Vollmacht bereits die Erhebung der Klage, so dass diese als unzulässig abzuweisen ist (vgl. GmS, Beschluss vom 17.04.1984, - GmS-OBG 2/83 -, NJW 1984, 2149). - BGH, 04.03.1993 - V ZB 5/93
Kostenpflicht der prozeßunfähigen Partei
Auszug aus AG Münster, 23.01.2020 - 48 C 3675/19
Dies ist hier der vollmachtlose Vertreter selbst, da er in Kenntnis des Vollmachtsmangels handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 22.07.1997, - XI ZB 15/97, NJW-RR 1998, 63; Beschluss vom 04.03.1993, - V ZB 5/93 -, NJW 1993, 1865; Beschluss vom 18.11.1982, - III ZR 113/79 -, NJW 1983, 883, 884) und insbesondere, da er - ungeachtet des eindeutigen Hinweises des Gerichts - sich weigert, eine ordnungsgemäße Vollmachtsurkunde zum Nachweis seiner Bevollmächtigung vorzulegen, obgleich dies - der Argumentation der vermeintlich bevollmächtigten folgend - eigentlich unproblematisch möglich wäre.