Rechtsprechung
   EuGH, 06.02.1973 - 48/72   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Brasserie de Haecht / Wilkin-Janssen

    VERORDNUNG NR . 17 DES RATES, ARTIKEL 4, 5, 9
    1 . VOR UND NACH ERLASS DER VERORDNUNG NR . 17 ZUSTANDE GEKOMMENE KARTELLE - ANMELDUNG - WIRKUNGEN - VERBOT - ZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN GERICHTE

  • EU-Kommission

    Brasserie de Haecht / Wilkin-Janssen

  • Jurion

    1. VOR UND NACH ERLASS DER VERORDNUNG NR. 17 ZUSTANDE GEKOMMENE KARTELLE - ANMELDUNG - WIRKUNGEN - VERBOT - ZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN GERICHTE; ( VERORDNUNG NR. 17 DES RATES, ARTIKEL 4, 5, 9 ); 2. KARTELLE - BEFUGNISSE DER KOMMISSION - AUSÜBUNG - BEGRIFF; ( VERORDNUNG NR. 17 DES RATES, ARTIKEL 9 ); 3. KARTELLE - MUSTERVERTRAG - ANMELDUNG - WIRKUNG; ( VERORDNUNG NR. 27/62 DER KOMMISSION ); 4. KARTELLE - VERBOT - NICHTIGKEIT - WIRKUNGEN; ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 )

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    1. VOR UND NACH ERLASS DER VERORDNUNG NR. 17 ZUSTANDE GEKOMMENE KARTELLE - ANMELDUNG - WIRKUNGEN - VERBOT - ZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN GERICHTE

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1973, 963
  • GRUR Int. 1973, 640



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Wird zitiert von ... (22)  

  • EuGH, 20.09.2001 - C-453/99  

    Courage

    Darüber hinaus erfasst diese Nichtigkeit die getroffenen Vereinbarungen oder Beschlüsse in allen ihren vergangenen oder zukünftigen Wirkungen (siehe Urteil vom 6. Februar 1973 in der Rechtssache 48/72, Brasserie de Haecht II, Slg. 1973, 77, Randnr. 26).
  • EuGH, 13.07.2006 - C-295/04  

    Manfredi

    Darüber hinaus erfasst diese Nichtigkeit die betroffenen Vereinbarungen oder Beschlüsse in allen ihren vergangenen oder zukünftigen Wirkungen (siehe Urteile vom 6. Februar 1973 in der Rechtssache 48/72, Brasserie de Haecht II, Slg. 1973, 77, Randnr. 26, und Courage und Crehan, Randnr. 22).
  • EuGH, 28.02.1991 - C-234/89  

    Delimitis / Henninger Bräu

    48 Nach ständiger Rechtsprechung können die nationalen Gerichte, solange die Kommission keine Entscheidung aufgrund der Verordnung Nr. 17 getroffen hat, nicht gemäß Artikel 85 Absatz 2 die Nichtigkeit von Vereinbarungen feststellen, die bereits vor dem 13. März 1962, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung, bestanden haben und ordnungsgemäß angemeldet worden sind (Urteil vom 6. Februar 1973 in der Rechtssache 48/72, Brasserie de Hächt, Slg. 1973, 77; Urteil vom 14. Dezember 1977 in der Rechtssache 59/77, De Bloos, Slg. 1977, 2359).
  • EuG, 08.07.2008 - T-99/04  

    GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN

    Diese Mitteilung setze die Einleitung des Verfahrens nach Art. 3 der Verordnung Nr. 17 voraus und bringe den Willen der Kommission zum Ausdruck, eine Entscheidung über die Feststellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 6. Februar 1973, Brasserie de Haecht, 48/72, Slg. 1973, 77, Randnr. 16).
  • EuG, 20.04.1999 - T-305/94  

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT

    Mit der Einleitung dieses Verfahrens bringt dieKommission ihren Willen zum Ausdruck, zu einer Entscheidung zur Feststellungeiner Zuwiderhandlung zu gelangen (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom6. Februar 1973 in der Rechtssache 48/72, Brasserie de Haecht, Slg. 1973, 77,Randnr. 16).
  • LG Stuttgart, 19.07.2018 - 30 O 33/17  

    Wer Preise abspricht, muss 15% Vertragsstrafe zahlen!

    b) Ein Verfahren ist eingeleitet im Sinne der genannten Vorschrift, sobald die Kartellbehörde oder die EU-Kommission eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden kartellrechtlich vorzugehen (Immenga/Mestmäcker/Emmerich, Wettbewerbsrecht, Band 2, 5. Aufl. 2014, § 33 GWB Rn. 79; Anm.: von Deringer zu EuGH, Urteil vom 6.2.1973 - Rechtssache 48/72 = BeckRS 9998, 108077; a.A.: Wiedmann, Kartellrecht, 3. Aufl. 2016, § 50 Rn. 172, wonach für die Verfahrenseinleitung nach § 33 Abs. 5 GWB im Fall von Entscheidungen der EU-Kommission auf den förmlichen Einleitungsbeschluss abzustellen sei).
  • BGH, 07.10.1997 - KVR 14/96  

    BGH untersagt TUI und NUR gegen Mitbewerber gerichtete Vertragsklauseln

    Die Frage bedarf auch keiner Klärung durch eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 177 Abs. 3 EGV; denn der EuGH ist in der Vergangenheit ohne weiteres von der Gültigkeit des Art. 9 Abs. 3 VO Nr. 17/62 und davon ausgegangen, daß diese Bestimmung auch weiterhin eine Zuständigkeit der innerstaatlichen Kartellbehörden nach Art. 88 EGV begründet (vgl. EuGH, Urt. v. 30.1.1974 - Rs. 127/73, Slg. 1974, 51, 62 f. Tz. 12/14 u. 18/23 = WuW/E EWG/MUV 309, 310 - BRT/SABAM I; ferner EuGH, Urt. v. 13.2.1969 - Rs. 14/68, Slg. 1969, 1, 13 Tz. 3 = WuW/E EWG/MUV 201, 204 - Walt Wilhelm; Urt. v. 6.2.1973 - Rs. 48/72, Slg. 1973, 77, 88 = WuW/E EWG/MUV 303, 304 f. Tz. 14/15 u. 16 - Brasserie de Haecht II; Urt. v. 10.7.1980 - Rs. 37/79, Slg. 1980, 2481, 2500 Tz. 13 = WuW/E EWG/MUV 492, 494 - Estée Lauder; Urt. v. 11.11.1981 - Rs. 60/81, Slg. 1981, 2639, 2653 Tz. 18 = WuW/E EWG/MUV 545, 547 - IBM; Urt. v. 16.7.1992 - Rs. C-67/91, Slg. 1992, I-4785, 4831 = NJW 1993, 251, 252 Tz. 31 - Spanischer Bankenverband).

    Dieser Umstand ist schon deshalb nicht zu berücksichtigen, weil die Kommission unter Hinweis auf das laufende innerstaatliche Verfahren die Einleitung eines Verfahrens ausdrücklich abgelehnt hat (vgl. EuGH Slg. 1973, 77, 88 = WuW/E EWG/MUV 303, 304 f. Tz. 16 - Brasserie de Haecht II).

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92  
    Im Urteil Brasserie de Hächt hat der Gerichtshof zu dieser Bestimmung entschieden, daß nicht nur die Kommission gegebenenfalls aufgrund der in Artikel 87 vorgesehenen Verordnungen und Richtlinien tätig werden kann, sondern auch die Gerichte wegen der unmittelbaren Geltung von Artikel 85 Absatz 2 befugt sind, die Nichtigkeit verbotener Vereinbarungen und Beschlüsse festzustellen , jedoch auch ausgeführt: Während nun der erste Weg [genügend Flexibilität bietet], um den Besonderheiten des Einzelfalles gerecht zu werden, eröffnet der zweite Absatz des Artikels 85, der darauf abzielt, mit aller Strenge ein [bedeutsames] Verbot durchzusetzen, seiner Natur nach dem Richter nicht die Möglichkeit, mit derselben [Flexibilität] vorzugehen : Urteil vom 6. Februar 1973 in der Rechtssache 48/72 (Brasserie de Hächt, Slg. 1973, 77, Randnrn. 4 und 5 (Hervorhebung von mir).

    (162) - Siehe insbesondere das Urteil Brasserie de Hächt, zitiert in Fußnote 87, insbesondere Randnrn.

  • EuG, 16.12.2003 - T-5/00  

    Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied

    Mit der Einleitung dieses Verfahrens bringt die Kommission ihren Willen zum Ausdruck, zu einer Entscheidung über die Feststellung einer Zuwiderhandlung zu gelangen (in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofes vom 6. Februar 1973 in der Rechtssache 48/72, Brasserie de Haecht, Slg. 1973, 77, Randnr. 16).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-295/04  

    Manfredi

    27 - Vgl. zur Illustration Urteile vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65 (Société Technique Minière, Slg. 1966, 281), vom 25. November 1971 in der Rechtssache 22/71 (Béguelin, Slg. 1971, 949, Randnr. 29), vom 6. Februar 1973 in der Rechtssache 48/72 (Brasserie De Haecht, Slg. 1973, 77, Randnr. 26) und kürzlich Urteil Courage.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10  

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung

  • EuG, 08.03.2007 - T-340/04  

    France Télécom / Kommission

  • EuGH, 10.07.1980 - 37/79  

    Marty / Lauder

  • EuG, 08.03.2007 - T-339/04  

    France Télécom / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.10.1990 - C-234/89  
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2001 - C-453/99  

    Courage

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998 - C-215/96  
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-126/97  

    Eco Swiss

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1994 - C-44/93  
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-344/98  

    Masterfoods und HB

  • EuGH, 12.12.1995 - C-319/93  

    Dijkstra u.a. / Friesland (Frico Domo) Coöperatie u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-39/96  
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   FG Niedersachsen, 20.10.1972 - V 48/72   

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   Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1972 - 48/72   

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  • EU-Kommission

    SA Brasserie de Haecht gegen Wilkin-Janssen.

    Haecht II

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