Rechtsprechung
EuGH, 06.02.1973 - 48/72 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Brasserie de Haecht / Wilkin-Janssen
VERORDNUNG NR . 17 DES RATES, ARTIKEL 4, 5, 9
1 . VOR UND NACH ERLASS DER VERORDNUNG NR . 17 ZUSTANDE GEKOMMENE KARTELLE - ANMELDUNG - WIRKUNGEN - VERBOT - ZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN GERICHTE - EU-Kommission
Brasserie de Haecht / Wilkin-Janssen
- Wolters Kluwer
1. VOR UND NACH ERLASS DER VERORDNUNG NR. 17 ZUSTANDE GEKOMMENE KARTELLE - ANMELDUNG - WIRKUNGEN - VERBOT - ZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN GERICHTE; ( VERORDNUNG NR. 17 DES RATES, ARTIKEL 4, 5, 9 ); 2. KARTELLE - BEFUGNISSE DER KOMMISSION - AUSÜBUNG - BEGRIFF; ( VERORDNUNG ...
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1. VOR UND NACH ERLASS DER VERORDNUNG NR. 17 ZUSTANDE GEKOMMENE KARTELLE - ANMELDUNG - WIRKUNGEN - VERBOT - ZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN GERICHTE
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1972 - 48/72
- EuGH, 06.02.1973 - 48/72
Papierfundstellen
- NJW 1973, 963
- GRUR Int. 1973, 640
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 18.03.1970 - 43/69
Bilger / Jehle
Auszug aus EuGH, 06.02.1973 - 48/72
Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 18. März 1970 (Rechtssache 43/69, Bil ger/Jehle, Slg. 1970, 127) könnten Vereinbarungen, die von der Anmeldung befreit und nicht angemeldet worden seien, unbeschadet einer möglichen Freistellung für nichtig erklärt werden, dies jedoch allein mit Wirkung für die Zukunft.Zur dritten Frage Die Brasserie de Haecht meint, diese Frage sei bereits großenteils durch das Urteil in der Rechtssache 43/69 geklärt, wonach die Feststellung der Nichtigkeit von Verträgen, die von der Anmeldung freigestellt sind, lediglich für die Zukunft und nicht auch für die Vergangenheit wirke.
Der Gesichtspunkt, den das Tribunal de Commerce Lüttich andeute, daß nämlich die Streitgenossen Wilkin und Janssen bereits seit Jahren die Nichtigkeit der Verträge geltend machten, sei gegenüber dem der Rechtssache 43/69 zugrundeliegenden Sachverhalt nicht neu.
Den Entscheidungsgründen des Urteils 43/69 sei zu entnehmen, daß die Organe der Gemeinschaft für gewisse Vertragstypen durch deren Freistellung von der Anmeldepflicht der Verordnung Nr. 17 eine Art begrenzter Ausnahmeregelung geschaffen hätten.
Der einzige Unterschied gegenüber der Rechtssache 43/69 bestehe darin, daß die Brasserie de Haecht ihre Verträge bei der Kommission angemeldet habe, obwohl sie dazu nicht verpflichtet gewesen sei, während den Gegenstand der Rechtssache 43/69 von der Anmeldung befreite und "nicht angemeldete" Vereinbarungen gebildet hätten.
Dennoch bezieht die Klägerin des Ausgangsverfahrens zu den gegen das Urteil in der Rechtssache 43/69 hauptsächlich erhobenen Einwendungen Stellung.
Der Vorwurf, durch das Urteil 43/69 werde die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften in Gefahr gebracht, müsse ebenfalls zurückgewiesen werden.
Die Streitgenossen Wilkin und Janssen betonen, die Antwort auf die dritte Frage lasse sich nicht allein aus den Urteilen in den Rechtssachen 10/69 und 43/69 herleiten.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland führt aus, das Tribunal de commerce Lüttich gehe davon aus, der Gerichtshof habe in seinem Urteil in der Rechtssache 43/69 grundsätzlich festgestellt, daß Entscheidungen der Kommission, mit denen die Erteilung eines Negativattests oder die Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 abgelehnt werde, keine rückwirkende Nichtigkeit bedingten.
Unter Bezugnahme auf das Urteil in der Rechtssache 43/69 meint die Kommission, der Gerichtshof habe die Frage der vorläufigen Wirksamkeit von nicht angemeldeten, von der Anmeldung freigestellten Neukartellen bereits geklärt.
- EuGH, 12.12.1967 - 23/67
Brasserie De Haecht / Wilkin Janssen
Auszug aus EuGH, 06.02.1973 - 48/72
Mit Urteil vom 8. Mai 1967 hat dieses Gericht eine Frage nach Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 85 des EWG-Vertrags gestellt, die der Gerichtshof durch Urteil vom 12. Dezember 1967 in der Rechtssache 23/67 (de Haecht/Wilkin und Janssen, Slg. 1967, 544 ff.) beantwortet hat.
- EuGH, 20.09.2001 - C-453/99
Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht
Darüber hinaus erfasst diese Nichtigkeit die getroffenen Vereinbarungen oder Beschlüsse in allen ihren vergangenen oder zukünftigen Wirkungen (siehe Urteil vom 6. Februar 1973 in der Rechtssache 48/72, Brasserie de Haecht II, Slg. 1973, 77, Randnr. 26). - EuGH, 16.12.1975 - 40/73
Suiker Unie u.a. / Kommission
Das Urteil des Gerichtshofes vom 6. Februar 1973 (Rechtssache 48/72 - "Haecht II" - Slg. 1973-2, 77), in dem ausgeführt werde, daß der Anmeldung gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 keine aufschiebende Wirkung zukomme, stehe dem nicht entgegen, denn es betreffe die Wirksamkeit von Vereinbarungen, nicht aber die Befugnis, eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise mit Geldbußen zu ahnden.Aber auch wenn davon auszugehen sei, daß diese These durch den mit Urteil vom 6. Februar 1973 (Rechtssache 48/72 - Brasserie de Haecht - Slg. 1973, SU 77) "vollzogenen Wandel der Rechtsprechung des Gerichtshofes" hinfällig geworden sei, müsse der Gerichtshof die Geldbuße aufheben, da auf den Stand der Rechtsprechung zu dem Zeitpunkt abzustellen sei, zu dem die beanstandeten Handlungen begangen worden seien.
- EuGH, 13.07.2006 - C-295/04
Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
Darüber hinaus erfasst diese Nichtigkeit die betroffenen Vereinbarungen oder Beschlüsse in allen ihren vergangenen oder zukünftigen Wirkungen (siehe Urteile vom 6. Februar 1973 in der Rechtssache 48/72, Brasserie de Haecht II, Slg. 1973, 77, Randnr. 26, und Courage und Crehan, Randnr. 22).
- EuGH, 28.02.1991 - C-234/89
Delimitis / Henninger Bräu
48 Nach ständiger Rechtsprechung können die nationalen Gerichte, solange die Kommission keine Entscheidung aufgrund der Verordnung Nr. 17 getroffen hat, nicht gemäß Artikel 85 Absatz 2 die Nichtigkeit von Vereinbarungen feststellen, die bereits vor dem 13. März 1962, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung, bestanden haben und ordnungsgemäß angemeldet worden sind (Urteil vom 6. Februar 1973 in der Rechtssache 48/72, Brasserie de Hächt, Slg. 1973, 77; Urteil vom 14. Dezember 1977 in der Rechtssache 59/77, De Bloos, Slg. 1977, 2359). - EuGH, 11.12.1980 - 31/80
L'Oréal / De Nieuwe AMCK
Hierzu bemerken die Klägerinnen, gemäß dem Urteil vom 6. Februar 1973 in der Rechtssache 48/72 (de Haecht, Slg. 1973, 77) müsse das nationale Gericht, sofern es nicht feststelle, daß die Vereinbarung durch die vorläufige Gültigkeit geschützt sei, entscheiden, ob das Verfahren auszusetzen sei, um den Parteien Gelegenheit zu geben, eine Stellungnahme der Kommission einzuholen. - EuG, 08.07.2008 - T-99/04
GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN …
Diese Mitteilung setze die Einleitung des Verfahrens nach Art. 3 der Verordnung Nr. 17 voraus und bringe den Willen der Kommission zum Ausdruck, eine Entscheidung über die Feststellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 6. Februar 1973, Brasserie de Haecht, 48/72, Slg. 1973, 77, Randnr. 16). - LG Stuttgart, 19.07.2018 - 30 O 33/17
Gemeinschaftsrechtswidriges Kartell: Schadensersatz gegen Kartellbeteiligte …
b) Ein Verfahren ist eingeleitet im Sinne der genannten Vorschrift, sobald die Kartellbehörde oder die EU-Kommission eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden kartellrechtlich vorzugehen (…Immenga/Mestmäcker/Emmerich, Wettbewerbsrecht, Band 2, 5. Aufl. 2014, § 33 GWB Rn. 79; Anm.: von Deringer zu EuGH, Urteil vom 6.2.1973 - Rechtssache 48/72 = BeckRS 9998, 108077;… a.A.: Wiedmann, Kartellrecht, 3. Aufl. 2016, § 50 Rn. 172, wonach für die Verfahrenseinleitung nach § 33 Abs. 5 GWB im Fall von Entscheidungen der EU-Kommission auf den förmlichen Einleitungsbeschluss abzustellen sei). - LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 38/17
LKW-Kartell - Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells für den …
Wann ein Verfahren iSd einschlägigen Hemmungsvorschriften gem. § 33 Abs. 5 GWB 2005 "eingeleitet" ist, wenn, wie hier, eine Entscheidung der EU-Kommission in Frage steht, ist höchstrichterlich jedoch noch nicht geklärt und wird in der Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet (…vgl. Immenga/Mestmäcker/ Emmerich, Wettbewerbsrecht, Band 2, 5. Aufl. 2014, § 33 GWB Rn. 79; Anm.: von Deringer zu EuGH, Urteil vom 6.2.1973 - Rs. 48/72, BeckRS 9998, 108077; Soyez, Verjährung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche, WuW 2017, 240 ff; derselbe, Die Verjährungshemmung gem. § 33 Abs. 5 GWB, WuW 2014, 937 ff; Seifert, Die Verjährung kartellrechtlicher Follow-on-Schadensersatzansprüche, WuW 2017, 474 ff (479); i.E. ebenso ohne nähere Begründung LG Düsseldorf, Urteil vom 8.9.2016, 37 O 27/11 (Kart) a. A. und auf den förmlichen Einleitungsbeschluss d. EU-Kommission i.E. abstellend: OLG Düsseldorf…, Urteil vom 29.1.2014, VI-U (Kart) 7/13, juris Rn. 129 und Rn. 141; LG Köln…, Urteil vom 17.1.2013, 88 O 1/11 - CR 2013, 297, juris Rn. 117, jeweils ebenfalls ohne nähere Begründung Wiedmann, Kartellrecht, 3. Aufl. 2016, § 50 Rn. 172). - EuG, 20.04.1999 - T-305/94
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
Mit der Einleitung dieses Verfahrens bringt dieKommission ihren Willen zum Ausdruck, zu einer Entscheidung zur Feststellungeiner Zuwiderhandlung zu gelangen (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom6. Februar 1973 in der Rechtssache 48/72, Brasserie de Haecht, Slg. 1973, 77,Randnr. 16). - EuGH, 25.02.2021 - C-857/19
Slovak Telekom, die von der Kommission wegen des Missbrauchs einer beherrschenden …
Zum Begriff "Einleitung eines Verfahrens" in Art. 9 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962: Erste Durchführungsverordnung zu den [Art. 101 und 102 AEUV] (ABl. 1962, 13, S. 204), deren Nachfolgerin die Verordnung Nr. 1/2003 ist, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass dieser Begriff einen hoheitlichen Rechtsakt der Kommission voraussetzt, der deren Willen zum Ausdruck bringt, eine Entscheidung nach der Verordnung Nr. 17 herbeizuführen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Februar 1973, Brasserie de Haecht, 48/72, EU:C:1973:11, Rn. 16). - BGH, 07.10.1997 - KVR 14/96
BGH untersagt TUI und NUR gegen Mitbewerber gerichtete Vertragsklauseln
- EuGH, 10.07.1980 - 37/79
Marty / Lauder
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 39/17
Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Bindungswirkungen der …
- EuGH, 30.01.1974 - 127/73
BRT / SABAM
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92
H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
- EuG, 16.12.2003 - T-5/00
Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
- EuGH, 10.07.1980 - 253/78
Procureur de la République / Giry und Guerlain
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 47/17
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-295/04
Manfredi - Auslegung von Artikel 81 EG - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen …
- EuGH, 11.11.2021 - C-819/19
Stichting Cartel Compensation und Equilib Netherlands - Vorlage zur …
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 311/17
- Generalanwalt beim EuGH, 11.10.1990 - C-234/89
Stergios Delimitis gegen Henninger Bräu AG. - Wettbewerb - Bierlieferungsverträge …
- EuGH, 14.12.1977 - 59/77
Bloos
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1980 - 31/80
NV L'Oréal und SA L'Oréal gegen PVBA "De Nieuwe AMCK". - Wettbewerb - …
- EuG, 08.03.2007 - T-339/04
France Télécom / Kommission - Wettbewerb - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2001 - C-453/99
Courage
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 7/18
- EuG, 08.03.2007 - T-340/04
France Télécom / Kommission - Wettbewerb - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-126/97
Eco Swiss
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 310/17
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 11/18
- LG Stuttgart, 30.11.2018 - 30 O 53/17
Kartellschadensersatz: Rechtswidrige Preisabsprachen im sog. LKW-Kartell; …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998 - C-215/96
Carlo Bagnasco u. a. gegen Banca Popolare di Novara soc. coop. arl. (BNP) …
- EuGH, 12.12.1995 - C-319/93
Dijkstra u.a. / Friesland (Frico Domo) Coöperatie u.a.
- EuGH, 12.06.1979 - 181/78
Van Paassen
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-344/98
Masterfoods und HB
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1994 - C-44/93
Namur-Les assurances du crédit SA gegen Office national du ducroire und …
- LG Stuttgart, 23.07.2018 - 30 O 37/17
Schadensersatzanspruch wegen Kartellrechtsverstoßes: Beweis des Entstehens eines …
- EuGH, 03.02.1976 - 63/75
Fonderies Roubaix / Fonderies Roux
- EuGH, 01.02.1977 - 47/76
De Norre / Brouwerij Concordia
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1985 - 240/82
Stichting Sigarettenindustrie und andere gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1981 - 60/81
International Business Machines Corporation gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1986 - 10/86
VAG France SA gegen Établissements Magne SA. - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1979 - 37/79
Anne Marty SA gegen Estée Lauder SA. - Wettbewerb - Parfums.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1993 - C-39/92
Petróleos de Portugal - Petrogal SA gegen Correia Simões & CO. Ldª und Correia, …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1976 - 47/76
Époux de Norre gegen N. V. Brouwerij Concordia.
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-39/96
Koninklijke Vereeniging ter Bevordering van de Belangen des Boekhandels gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1980 - 106/79
Vereeniging ter Bevordering van de Belangen des Boekhandels und andere gegen Eldi …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1979 - 253/78
Procureur de la République und andere gegen Bruno Giry und Guerlain SA und …
Rechtsprechung
FG Niedersachsen, 20.10.1972 - V 48/72 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1972 - 48/72 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
SA Brasserie de Haecht gegen Wilkin-Janssen.
Haecht II
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1972 - 48/72
- EuGH, 06.02.1973 - 48/72
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 18.03.1970 - 43/69
Bilger / Jehle
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1972 - 48/72
Das ist zum anderen die am 18. März 1970 zu der Rechtssache 43/69 (Bilger/Jehle) (Slg. 1970, 127) erlassene Vorabentscheidung, in der zu einem zwischen zwei Unternehmen ein und desselben Mitgliedstaates abgeschlossenen Bierlieferungsvertrag festgestellt wurde, er sei nicht anmeldebedürftig und er sei wirksam, bis seine Nichtigkeit ausdrücklich festgestellt worden sei.- Endlich läßt sich ein Indiz für die Richtigkeit dieser Deduktion noch aus dem Bilger-Urteil (Rechtssache 43/69) ableiten.
Diese Frage bezieht sich offensichtlich auf das bereits erwähnte Bilger-Urteil (Rechtssache 43/69), weswegen es angebracht ist, dessen Inhalt vorweg in Erinnerung zu rufen.
- EuGH, 09.07.1969 - 10/69
Portelange / Smith Corona Marchant International
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1972 - 48/72
Das ist einmal das am 9. Juli 1969 in der Rechtssache 10/69 (Slg. 1969, 311) ergangene und die Frage der Wirksamkeit angemeldeter Vereinbarungen betreffende Portelange-Urteil.Dies lasse sich aus dem Portelange-Urteil (Rechtssache 10/69) folgern, ergebe sich doch aus seinen Grundüberlegungen, daß bei der Kommission angemeldete Vereinbarungen (offensichtlich unabhängig von der Anmeldebedürftigkeit) gültig seien, und zwar bis von der dafür allein zuständigen Kommission eine Entscheidung über die Anwendbarkeit von Artikel 85 Absatz 3 erlassen wird.
- EuGH, 30.06.1970 - 1/70
Rochas / Bitsch
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1972 - 48/72
In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf das Urteil der Vorlagesache 1/70 (Slg. 1970, 515) hinzuweisen.