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   EuGH, 06.02.1973 - 48/72   

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EuGH, 06.02.1973 - 48/72 (https://dejure.org/1973,207)
EuGH, Entscheidung vom 06.02.1973 - 48/72 (https://dejure.org/1973,207)
EuGH, Entscheidung vom 06. Februar 1973 - 48/72 (https://dejure.org/1973,207)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Brasserie de Haecht / Wilkin-Janssen

    VERORDNUNG NR . 17 DES RATES, ARTIKEL 4, 5, 9
    1 . VOR UND NACH ERLASS DER VERORDNUNG NR . 17 ZUSTANDE GEKOMMENE KARTELLE - ANMELDUNG - WIRKUNGEN - VERBOT - ZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN GERICHTE

  • EU-Kommission

    Brasserie de Haecht / Wilkin-Janssen

  • Wolters Kluwer

    1. VOR UND NACH ERLASS DER VERORDNUNG NR. 17 ZUSTANDE GEKOMMENE KARTELLE - ANMELDUNG - WIRKUNGEN - VERBOT - ZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN GERICHTE; ( VERORDNUNG NR. 17 DES RATES, ARTIKEL 4, 5, 9 ); 2. KARTELLE - BEFUGNISSE DER KOMMISSION - AUSÜBUNG - BEGRIFF; ( VERORDNUNG ...

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VOR UND NACH ERLASS DER VERORDNUNG NR. 17 ZUSTANDE GEKOMMENE KARTELLE - ANMELDUNG - WIRKUNGEN - VERBOT - ZUSTÄNDIGKEIT DER NATIONALEN GERICHTE

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1973, 963
  • GRUR Int. 1973, 640
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 18.03.1970 - 43/69

    Bilger / Jehle

    Auszug aus EuGH, 06.02.1973 - 48/72
    Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 18. März 1970 (Rechtssache 43/69, Bil ger/Jehle, Slg. 1970, 127) könnten Vereinbarungen, die von der Anmeldung befreit und nicht angemeldet worden seien, unbeschadet einer möglichen Freistellung für nichtig erklärt werden, dies jedoch allein mit Wirkung für die Zukunft.

    Zur dritten Frage Die Brasserie de Haecht meint, diese Frage sei bereits großenteils durch das Urteil in der Rechtssache 43/69 geklärt, wonach die Feststellung der Nichtigkeit von Verträgen, die von der Anmeldung freigestellt sind, lediglich für die Zukunft und nicht auch für die Vergangenheit wirke.

    Der Gesichtspunkt, den das Tribunal de Commerce Lüttich andeute, daß nämlich die Streitgenossen Wilkin und Janssen bereits seit Jahren die Nichtigkeit der Verträge geltend machten, sei gegenüber dem der Rechtssache 43/69 zugrundeliegenden Sachverhalt nicht neu.

    Den Entscheidungsgründen des Urteils 43/69 sei zu entnehmen, daß die Organe der Gemeinschaft für gewisse Vertragstypen durch deren Freistellung von der Anmeldepflicht der Verordnung Nr. 17 eine Art begrenzter Ausnahmeregelung geschaffen hätten.

    Der einzige Unterschied gegenüber der Rechtssache 43/69 bestehe darin, daß die Brasserie de Haecht ihre Verträge bei der Kommission angemeldet habe, obwohl sie dazu nicht verpflichtet gewesen sei, während den Gegenstand der Rechtssache 43/69 von der Anmeldung befreite und "nicht angemeldete" Vereinbarungen gebildet hätten.

    Dennoch bezieht die Klägerin des Ausgangsverfahrens zu den gegen das Urteil in der Rechtssache 43/69 hauptsächlich erhobenen Einwendungen Stellung.

    Der Vorwurf, durch das Urteil 43/69 werde die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften in Gefahr gebracht, müsse ebenfalls zurückgewiesen werden.

    Die Streitgenossen Wilkin und Janssen betonen, die Antwort auf die dritte Frage lasse sich nicht allein aus den Urteilen in den Rechtssachen 10/69 und 43/69 herleiten.

    Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland führt aus, das Tribunal de commerce Lüttich gehe davon aus, der Gerichtshof habe in seinem Urteil in der Rechtssache 43/69 grundsätzlich festgestellt, daß Entscheidungen der Kommission, mit denen die Erteilung eines Negativattests oder die Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 abgelehnt werde, keine rückwirkende Nichtigkeit bedingten.

    Unter Bezugnahme auf das Urteil in der Rechtssache 43/69 meint die Kommission, der Gerichtshof habe die Frage der vorläufigen Wirksamkeit von nicht angemeldeten, von der Anmeldung freigestellten Neukartellen bereits geklärt.

  • EuGH, 12.12.1967 - 23/67

    Brasserie De Haecht / Wilkin Janssen

    Auszug aus EuGH, 06.02.1973 - 48/72
    Mit Urteil vom 8. Mai 1967 hat dieses Gericht eine Frage nach Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 85 des EWG-Vertrags gestellt, die der Gerichtshof durch Urteil vom 12. Dezember 1967 in der Rechtssache 23/67 (de Haecht/Wilkin und Janssen, Slg. 1967, 544 ff.) beantwortet hat.
  • EuGH, 20.09.2001 - C-453/99

    Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht

    Darüber hinaus erfasst diese Nichtigkeit die getroffenen Vereinbarungen oder Beschlüsse in allen ihren vergangenen oder zukünftigen Wirkungen (siehe Urteil vom 6. Februar 1973 in der Rechtssache 48/72, Brasserie de Haecht II, Slg. 1973, 77, Randnr. 26).
  • EuGH, 16.12.1975 - 40/73

    Suiker Unie u.a. / Kommission

    Das Urteil des Gerichtshofes vom 6. Februar 1973 (Rechtssache 48/72 - "Haecht II" - Slg. 1973-2, 77), in dem ausgeführt werde, daß der Anmeldung gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 keine aufschiebende Wirkung zukomme, stehe dem nicht entgegen, denn es betreffe die Wirksamkeit von Vereinbarungen, nicht aber die Befugnis, eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise mit Geldbußen zu ahnden.

    Aber auch wenn davon auszugehen sei, daß diese These durch den mit Urteil vom 6. Februar 1973 (Rechtssache 48/72 - Brasserie de Haecht - Slg. 1973, SU 77) "vollzogenen Wandel der Rechtsprechung des Gerichtshofes" hinfällig geworden sei, müsse der Gerichtshof die Geldbuße aufheben, da auf den Stand der Rechtsprechung zu dem Zeitpunkt abzustellen sei, zu dem die beanstandeten Handlungen begangen worden seien.

  • EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

    Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe

    Darüber hinaus erfasst diese Nichtigkeit die betroffenen Vereinbarungen oder Beschlüsse in allen ihren vergangenen oder zukünftigen Wirkungen (siehe Urteile vom 6. Februar 1973 in der Rechtssache 48/72, Brasserie de Haecht II, Slg. 1973, 77, Randnr. 26, und Courage und Crehan, Randnr. 22).
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   FG Niedersachsen, 20.10.1972 - V 48/72   

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FG Niedersachsen, 20.10.1972 - V 48/72 (https://dejure.org/1972,9891)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.10.1972 - V 48/72 (https://dejure.org/1972,9891)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Oktober 1972 - V 48/72 (https://dejure.org/1972,9891)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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   Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1972 - 48/72   

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Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1972 - 48/72 (https://dejure.org/1972,5062)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.12.1972 - 48/72 (https://dejure.org/1972,5062)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1972 - 48/72 (https://dejure.org/1972,5062)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    SA Brasserie de Haecht gegen Wilkin-Janssen.

    Haecht II

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 18.03.1970 - 43/69

    Bilger / Jehle

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1972 - 48/72
    Das ist zum anderen die am 18. März 1970 zu der Rechtssache 43/69 (Bilger/Jehle) (Slg. 1970, 127) erlassene Vorabentscheidung, in der zu einem zwischen zwei Unternehmen ein und desselben Mitgliedstaates abgeschlossenen Bierlieferungsvertrag festgestellt wurde, er sei nicht anmeldebedürftig und er sei wirksam, bis seine Nichtigkeit ausdrücklich festgestellt worden sei.

    - Endlich läßt sich ein Indiz für die Richtigkeit dieser Deduktion noch aus dem Bilger-Urteil (Rechtssache 43/69) ableiten.

    Diese Frage bezieht sich offensichtlich auf das bereits erwähnte Bilger-Urteil (Rechtssache 43/69), weswegen es angebracht ist, dessen Inhalt vorweg in Erinnerung zu rufen.

  • EuGH, 09.07.1969 - 10/69

    Portelange / Smith Corona Marchant International

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1972 - 48/72
    Das ist einmal das am 9. Juli 1969 in der Rechtssache 10/69 (Slg. 1969, 311) ergangene und die Frage der Wirksamkeit angemeldeter Vereinbarungen betreffende Portelange-Urteil.

    Dies lasse sich aus dem Portelange-Urteil (Rechtssache 10/69) folgern, ergebe sich doch aus seinen Grundüberlegungen, daß bei der Kommission angemeldete Vereinbarungen (offensichtlich unabhängig von der Anmeldebedürftigkeit) gültig seien, und zwar bis von der dafür allein zuständigen Kommission eine Entscheidung über die Anwendbarkeit von Artikel 85 Absatz 3 erlassen wird.

  • EuGH, 30.06.1970 - 1/70

    Rochas / Bitsch

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1972 - 48/72
    In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf das Urteil der Vorlagesache 1/70 (Slg. 1970, 515) hinzuweisen.
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