Rechtsprechung
   EGMR, 15.01.2015 - 48144/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EMRK; § 267 StPO; § 176a StGB; § 174 StGB; § 177 Abs. 2 StGB
    Verletzung der Unschuldsvermutung durch eine gerichtliche Schuldfeststellung, die dem Tenor des Urteils widerspricht (Verletzung trotz Freispruch; Rückwirkung auf spätere nichtstrafrechtliche Gerichtsverfahren: Sorgerechtsstreitigkeiten); schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Missbrauch von Schutzbefohlenen

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    CLEVE v. GERMANY

    Art. 6, Art. 6 Abs. 2
    Violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6-2 - Charged with a criminal offence) (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    CLEVE v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    [DEU] Violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6-2 - Charged with a criminal offence)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    CLEVE v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] summary by the Austrian Institute for Human Rights (ÖIM)

    [DEU] Violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6-2 - Charged with a criminal offence)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • rechtsanwalt-hembach.de (Kurzinformation)

    Cleve gegen BR Deutschland

    Hinweis auf Schuld in den Urteilsgründen trotz Freispruchs

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Freisprüche zweiter Klasse

  • strafakte.de (Kurzinformation)

    Kein Freispruch zweiter Klasse

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Verletzung der Unschuldsvermutung trotz Freispruch

Besprechungen u.ä. (2)

  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gustl Mollath bekommt Hilfe vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Der Geltungsbereich der Unschuldsvermutung bei (freisprechendem) Urteil

Sonstiges (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3225



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15  

    Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen

    Ein Konventionsverstoß kann etwa zu bejahen sein, wenn das nationale Gericht im Fall des Freispruchs aus sachlichen Gründen durch die Urteilsgründe zum Ausdruck bringt, es sei von der Schuld des Angeklagten tatsächlich überzeugt (vgl. EGMR, Urteil vom 15. Januar 2015 - 48144/09 - Cleve/Deutschland).

    So hat der Gerichtshof eine Verletzung des Art. 6 Abs. 2 MRK abgelehnt, soweit eine faktische Belastung des Beschwerdeführers für die justizförmige Durchführung des Verfahrens erforderlich oder dessen zwangsläufige Folge war (vgl. EGMR, Urteil vom 15. Januar 2015 - 48144/09 - Cleve/Deutschland; Urteil vom 27. Februar 2014 - 17103/10 - Karaman/Deutschland, Rn. 63 mwN; Slg. 2013 Nr. 126 - Allen/Vereinigtes Königreich).

    bb) Aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 15. Januar 2015 (Nr. 48144/09 - Cleve/Deutschland) lässt sich für die hier vorliegende Konstellation nichts Gegenteiliges ableiten.

    Die schriftlichen Urteilsgründe standen hierzu aber in Diskrepanz, denn sie enthielten Äußerungen, aus denen hervorging, der Angeklagte habe die ihm vorgeworfenen Handlungen tatsächlich begangen, lediglich fehle wegen einer unzureichenden Zeugenaussage die hinreichende Gewissheit hinsichtlich eines bestimmten, für die Verurteilung erforderlichen Tathergangs (vgl. EGMR, Urteil vom 15. Januar 2015 - 48144/09 - Cleve/Deutschland, Nr. 57 f.).

    Hieran hat der Gerichtshof unverändert angeknüpft und der Wortwahl der gerichtlichen Äußerungen das maßgebliche Gewicht beigemessen (vgl. EGMR, Urteil vom 15. Januar 2015 - 48144/09 - Cleve/Deutschland, Nr. 54 f.).

  • VGH Bayern, 28.07.2016 - 3 B 14.1431  

    Entlassung eines Beamten auf Probe bei Verdacht einer pädophilen Neigung

    Der Schutzbereich der Unschuldsvermutung endet erst dann, wenn ein Beschuldigter der ihm zur Last gelegten Straftaten für schuldig befunden wurde, was bei einem Freispruch niemals der Fall sein kann (vgl. EGMR, U. v. 15.1.2015 - 48144/09 - juris Rn. 64; BVerfG, B. v. 16.5.2002 - 1 BvR 2257/01 - NJW 2002, 3231 - juris Rn. 11).

    Der Tenor eines freisprechenden Urteils ist von allen staatlichen Stellen, die direkt oder indirekt auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit der betroffenen Person Bezug nehmen, zu achten (vgl. EGMR, U. v. 15.1.2015 - 48144/09 - juris Rn. 58 m. w. N.; einschränkend BVerfG: B. v. 16.5.2002 - 1 BvR 2257/01 - NJW 2002, 3231 - juris Rn. 11: Freispruch, der ausweislich der Gründe aus Mangel an Beweisen erfolgte).

  • EGMR, 17.11.2015 - 60879/12  

    RUPP v. GERMANY

    In all cases, and no matter what the approach applied, the language used by the decision-maker will be of critical importance in assessing the compatibility of the decision and its reasoning with Article 6 § 2 (see Cleve v. Germany, no. 48144/09, § 54, 15 January 2015; Allen, cited above, § 126; Reeves v. Norway (dec.), no. 4248/02, 8 July 2004).
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