Weitere Entscheidung unten: EGMR, 23.01.2002

Rechtsprechung
   EGMR, 09.10.2003 - 48321/99   

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https://dejure.org/2003,4175
EGMR, 09.10.2003 - 48321/99 (https://dejure.org/2003,4175)
EGMR, Entscheidung vom 09.10.2003 - 48321/99 (https://dejure.org/2003,4175)
EGMR, Entscheidung vom 09. Januar 2003 - 48321/99 (https://dejure.org/2003,4175)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (156)

  • BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige

    (1) Das Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind (vgl. EGMR, Urteil der Großen Kammer vom 9. Oktober 2003 - 48321/99 -, Fall Slivenko [Rn. 96], EuGRZ 2006, S. 560 ) und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (vgl. Thym, a.a.O., S. 544; Discher, GK-AufenthG, Vor §§ 53 ff., Januar 2007, Rn. 841 ff. m.w.N.; Hoppe, ZAR 2006, S. 125 ).

    (b) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Konturierung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 8 Abs. 2 EMRK lässt es auch nicht zu, das Gewicht des für eine Ausweisung sprechenden öffentlichen Interesses allein anhand der Typisierung der den Ausweisungsanlass bildenden Straftaten in den Ausweisungsvorschriften des Aufenthaltsgesetzes zu bestimmen (vgl. EGMR, Urteil der Großen Kammer vom 9. Oktober 2003 - 48321/99 -, Fall Slivenko, a.a.O., Rn. 121; Thym, a.a.O., S. 552 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15

    Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen

    Soweit sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG bei langjährigem rechtmäßigen Inlandsaufenthalt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ergibt, dass die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet, die Integration in die deutsche Gesellschaft, auch soweit sie keinen familiären Bezug hat, und das Fehlen tatsächlicher Bindungen an den Staat seiner Staatsangehörigkeit bei einer Ausweisung angemessen zu gewichten sind (BVerfG, Beschluss vom 10.08.2007 - 2 BvR 535/06 -, NVwZ 2007, 1300), ist ein Gleichlauf zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte festzustellen, der unter dem Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK das Netz an persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen fasst, die für das Privatleben eines jeden Menschen schlechthin konstitutiv sind (EGMR, Urteil vom 09.10.2003 - 48321/99 -, EuGRZ 2006, 560).
  • BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06

    Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug,

    Die Voraussetzungen für einen gesteigerten Schutz ihres Privatlebens im Sinne von Art. 2 Abs. 1 GG oder Art. 8 EMRK sind nicht erfüllt, wenn man die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Kammerbeschlüsse vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 - ZAR 2007, 243 und vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06 -) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugrunde legt (vgl. Urteile vom 28. Juni 2007 - Rechtssache Kaya - Beschwerde 31753/02 - InfAuslR 2007, 325 und vom 22. März 2007 - Rechtssache Maslov - Beschwerde 1638/03 - InfAuslR 2007, 221; Urteile der Großen Kammer vom 15. Januar 2007 - Rechtssache Sisojewa u.a. - Beschwerde 60654/00 - InfAuslR 2007, 140 und vom 9. Oktober 2003 - Rechtssache Slivenko - Beschwerde 48321/99).
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Rechtsprechung
   EGMR, 23.01.2002 - 48321/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,24013
EGMR, 23.01.2002 - 48321/99 (https://dejure.org/2002,24013)
EGMR, Entscheidung vom 23.01.2002 - 48321/99 (https://dejure.org/2002,24013)
EGMR, Entscheidung vom 23. Januar 2002 - 48321/99 (https://dejure.org/2002,24013)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SLIVENKO ET AUTRES contre la LETTONIE

    Art. 32, Art. 57, Art. 35, Art. 35 Abs. 1, Protokoll Nr. 4 Art. 3, Protokoll Nr. 4 Art. 3 Abs. 1, Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 14, Art. 13, Art. 6, Art. 3, Art. 5, Art. 5 Abs. 1, ... Art. 5 Abs. 4, Protokoll Nr. 1 Art. 1, Protokoll Nr. 1 Art. 1 Abs. 1, Protokoll Nr. 1 Art. 2 MRK
    Partiellement irrecevable Partiellement recevable (französisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SLIVENKO AND OTHERS v. LATVIA

    Art. 32, Art. 57, Art. 35, Art. 35 Abs. 1, Protokoll Nr. 4 Art. 3, Protokoll Nr. 4 Art. 3 Abs. 1, Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 14, Art. 13, Art. 6, Art. 3, Art. 5, Art. 5 Abs. 1, ... Art. 5 Abs. 4, Protokoll Nr. 1 Art. 1, Protokoll Nr. 1 Art. 2 MRK
    Partly inadmissible Partly admissible (englisch)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • EGMR, 02.03.2005 - 71916/01

    Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes über die Wiedergutmachung von

    b) Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 garantiert kein Recht auf Erwerb von Eigentum ( Van der Mussele ./. Belgien , Urteil vom 23. November 1983, Serie A, Band 70, S. 23, Rdnr. 48, und Slivenko u.a. ./. Lettland (Entsch.), Nr. 48321/99, 23. Januar 2002, Rdnr. 121, CEDH-2002-II).
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