Rechtsprechung
| AG Hamburg, 15.05.2020 - 49 C 493/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Hamburg
§ 305c BGB, § 535 BGB, § 28 Abs 4 S 3 BVO 2
Verpflichtung eines Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen - IWW
- meinmietrecht.de
Was sind laufende Schönheitsreparaturen?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Was sind laufende Schönheitsreparaturen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Umlage: Was sind laufende Schönheitsreparaturen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Was sind laufende Schönheitsreparaturen? Wenn die Schönheitsreparaturklausel unklar ...
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Unklare Schönheitsreparaturklausel bei Pflicht des Mieters zum "Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen" - Unklare Regelung zur Pflicht der Streichung der Fenster auch von außen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schönheitsreparaturbedarf: Es kommt auf den möblierten Zustand an! (IMR 2020, 454)
Wird zitiert von ... (5)
- AG Hamburg, 25.03.2022 - 48 C 483/19
Beendigung des Mietverhältnisses und Schadensersatz wegen Wasserschaden am …
Vielmehr trägt der Vermieter die mit vertragsgemäßer Nutzung einhergehenden Abnutzungen auf eigene Rechnung, weil diese durch das vereinbarte Entgelt nach § 535 Abs. 2 BGB abgegolten sind (AG Hamburg, Urteil vom 15. Mai 2020 - 49 C 493/19 -, juris Rn. 29;… BeckOGK BGB, Stand: 1.1.2022, § 546 Rn. 58).Insoweit erscheint die Annahme einer Pflichtverletzung nicht nur deshalb zweifelhaft, weil der Mieter nach § 538 BGB für Folgen vertragsgemäßen Gebrauchs nicht haftet und bei Auszug auch keine Grundreinigung schuldet (grundlegend BGH, Urteil vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05; AG Hamburg, Urteil vom 15. Mai 2020 - 49 C 493/19 -, juris Rn. 29; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 01. Oktober 2009 - I-10 U 58/09 -, juris Rn. 8 f.;… Horst, NZM 2020, S. 266;… Schmidt-Futterer, Mietrecht, 15. Aufl. 2021, § 546 Rn. 49).
- AG Hamburg, 26.10.2022 - 49 C 150/22
Schadensersatz aufgrund des Rückgabezustands einer Mietwohnung; Zahlungsanspruch …
Daher geht die Rechtsprechung von der Unwirksamkeit entsprechender Klauseln aus (vgl. AG Hamburg, Urteil v. 15.05.2020 zum Az.: 49 C 493/19 bei juris; AG Hamburg, Urteil v. 29.04.2022 zum Az.: 48 C 481/19 bei juris; AG Hamburg GE 2020, 1326; LG Hamburg, Beschluss v. 30.11.2020 zum Az.: 316 T 44/20 bei juris). - AG Hamburg, 29.04.2022 - 48 C 481/19
Neubegründung eines Mietverhältnisses bei Wechsel der Parteien einer …
Es wird insoweit Bezug genommen auf die Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg, Beschluss vom 30. November 2020 - 316 T 44/20 -, juris Rn. 7, welcher sich das Gericht anschließt (so auch AG Hamburg, Urteil vom 15. Mai 2020 - 49 C 493/19; AG Hamburg, Urteil vom 17. April 2020 - 46 C 321/15):. - AG Hamburg, 28.06.2023 - 49 C 104/21
Wirksamkeit einer Klausel zu Schönheitsreparaturen; Abgrenzung des …
Es gibt sich vorliegend nach der Rechtsprechung bereits aus dem Umstand, dass aus der mietvertraglichen Klausel in § 17 Ziff. 2 nicht hinreichend deutlich wird, dass die Fenster der Wohnung nur von innen zu streichen sind, da die Formulierung von innen hinter der Außentür sich nicht zweifelsfrei auch auf die Fenster bezieht (vgl. AG Hamburg, Urteil v. 26.10.2022 zum Az.: 49 C 150/22 bei juris; AG Hamburg, Urteil v. 15.05.2020, zum Az.: 49 C 493/19 bei juris; LG Hamburg, Beschluss v. 28.08.2020 zum Az.: 322 T 87/19; AG Hamburg, Urteil v. 17.04.2020 zum Az.: 46 C 321/15, AG Hamburg, Urteil v. 26.01.2018 zum Az.: 49 C 325/17). - AG Hamburg, 24.02.2022 - 48 C 242/20
Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts bei Zeitablauf seit Mängelanzeige
Steht deren Wirksamkeit im Anschluss an die Ausführungen des Amtsgerichts Hamburg, Urteil vom 15.05.2020 - Az. 49 C 493/19 - ohnehin in Zweifel, greift sie jedenfalls nicht für solche nachteiligen dekorativen Zustände ein, welche in keinem Zusammenhang mit dem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache stehen und auch sonst nicht der Verantwortung des Mieters zuzuordnen sind.