Rechtsprechung
   LG Berlin, 26.01.2011 - 49 S 106/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 831, 904 Satz 2, 823 Abs. 1, 830 BGB
    Kein Schadensersatzanspruch gegen den die Feuerwehr Alarmierenden für Schäden, die durch den Fehlalarm eingetreten sind; Aufbrechen der Wohnungstür; berechtigte Annahme einer Notlage

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 823 Abs 1 BGB, § 830 BGB, § 831 BGB, § 904 S 2 BGB, FeuerwG BE
    Schadensersatzanspruch des Hauseigentümers wegen der Erneuerung einer durch einen Feuerwehreinsatz nach Fehlalarm beschädigten Wohnungstür

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fehlalarm - Mieterhaftung für Feuerwehrschäden

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Schadensersatzpflicht bei Fehlalarm für von Feuerwehr aufgebrochene Wohnungstür

  • beck.de PDF

    §§ 823 Abs. 1, 830, 831, 904 Satz 2 BGB ; Feuerwehrgesetz Berlin; ASOG Berlin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; FwG § 1 Abs. 2
    Ersatz der Kosten für die Erneuerung der Wohnungstür einer Mieterin für eine bei einem Feuerwehreinsatz zerstörten Tür

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Haftung für Folgen eines Fehlalarms bei vermutetem Notfall

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersatz der Kosten für die Erneuerung der Wohnungstür einer Mieterin für eine bei einem Feuerwehreinsatz zerstörten Tür

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Feuerwehrnotruf - Fehlalarm - Haftung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feuerwehrschäden nach Fehlalarm

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Beschädigung der Wohnungstür durch Feuerwehr

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung für Feuerwehr-Schäden nach Fehlalarm beim Nachbarn

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung für Feuerwehr-Schäden nach Fehlalarm beim Nachbarn

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Von besorgter Nachbarin veranlasster Feuerwehreinsatz

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Mieterin haftet nach Fehlalarm nicht für Feuerwehr-Schäden an der Wohnungstüre der Nachbarin

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Mieterin haftet nach Fehlalarm nicht für Feuerwehr-Schäden an der Wohnungstüre der Nachbarin

  • feuerwehr-ub.de (Kurzinformation)

    Gewaltsame Öffnung einer Wohnungstür

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Mieterin haftet nach Fehlalarm nicht für Feuerwehr-Schäden an der Wohnungstüre der Nachbarin

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Keine Haftung für aufgebrochene Tür nach Feuerwehr-Fehlalarm

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Falscher Alarm: Wer haftet für Schäden?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mieterin haftet nicht nach Fehlalarm für Feuerwehr-Schäden an der Wohnungstüre der Nachbarin

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieterin haftet nach Fehlalarm nicht für Feuerwehr-Schäden an der Wohnungstüre der Nachbarin

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieterin haftet nach Fehlalarm nicht für Feuerwehr-Schäden an Wohnungstür der Nachbarin

Besprechungen u.ä. (2)

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Keine Haftung für aufgebrochene Tür nach Feuerwehr-Fehlalarm

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Haftung für Folgen eines Fehlalarms bei vermutetem Notfall! (IMR 2011, 339)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 821



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2013 - 1 B 11.12  

    Einsichtnahme in einen Verwaltungsvorgang, um Kenntnis von der Identität eines

    Im Hinblick auf die Möglichkeit eines Schadensersatzanspruchs sei auf die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 26. Januar 2011 - 49 S 106/10 -, GE 2011, 614 zu verweisen, wonach ein Zurechnungszusammenhang zwischen der alarmierenden Person und dem Feuerwehreinsatz gegeben sein könne, wenn die alarmierende Person die Feuerwehr bewusst falsch alarmiere.

    Denn wie das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Januar 2011 zur Frage des Schadensersatzes gegen den Alarmgeber aus Anlass eines Feuerwehreinsatzes (- 49 S 106/10 -, Juris) deutlich macht, kann über die insoweit inmitten stehenden Fragen insbesondere der Schadenszurechnung durchaus gestritten werden.

    Dies erhellt vor allem der Hinweis der Kläger auf die vorstehend schon genannte Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 26. Januar 2011 (- 49 S 106/10 -, Juris), in welchem diese sich insbesondere auf die Feststellung des Landgerichts (a.a.O., Rdn. 20) beziehen, es könne offen bleiben, ob der Zurechnungszusammenhang dann nicht unterbrochen werde, wenn jemand bewusst die Feuerwehr falsch alarmiere.

  • AG Mannheim, 22.12.2016 - 3 C 1207/16  

    Eigentumsverletzung Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen

    Die Feuerwehr handelt in eigenständiger Verantwortung, ihr Fehlverhalten ist der Verursacherin nicht zuzurechnen (Fortführung von LG Berlin, Urteil vom 26.01.2011 - Az. 49 S 106/10).

    Eine mögliche Zurechnung des Fehlverhaltens der Feuerwehr war jedoch zu verneinen, die in eigenständiger Verantwortung beschlossen hat, die Tür der Klägerin aufzubrechen (so auch LG Berlin, Urteil vom 26.01.2011 - Az. 49 S 106/10).

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