Rechtsprechung
| VerfGH Sachsen, 27.06.1996 - 48-IV-94, 49-IV-94 |
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Sachsen, 11.03.1999 - 93-IV-98 Nach § 28 SächsVerfGHG muss bei der Rüge einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gem. Art. 18 Abs. 1 SächsVerf. und des daraus abzuleitenden Willkürverbots im einzelnen dargetan werden, inwiefern das betreffende Gericht bei der Auslegung und Anwendung der herangezogenen Vorschriften gegen das Willkürverbot verstoßen haben soll (SächsVerfGH, Beschlüsse vom 20. April 1995 - Vf. 15-IV-93 - und vom 27. Juni 1996 - Vf. 48 u. 49-IV-94).
- VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 11-IV-95 18 Abs. 1 SächsVerf folgende Verbot willkürlicher Entscheidungen (vgl. Beschluß des VerfGH vom 27.06.1996 - Vf.48 und 49-IV-94) nur verstoßen, wenn es sachlich schlechterdings.