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   LG Stralsund, 04.06.2021 - O 49/19   

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LG Stralsund, 04.06.2021 - O 49/19 (https://dejure.org/2021,53299)
LG Stralsund, Entscheidung vom 04.06.2021 - O 49/19 (https://dejure.org/2021,53299)
LG Stralsund, Entscheidung vom 04. Juni 2021 - O 49/19 (https://dejure.org/2021,53299)
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 17.11.2020 - 4 B 19.1358

    Landeshauptstadt München muss Veranstaltungssaal für BDS-Podiumsdiskussion zur

    Die von einer Vielzahl von Personen und Organisationen getragene weltweite BDS-Kampagne weist ersichtlich keine festen organisatorischen Strukturen auf (vgl. VerfGH NW, B.v. 22.9.2020 - 49/19.VB-2 -juris Rn. 19).
  • VG Berlin, 07.10.2021 - 2 K 79.20

    Beschluss des Deutschen Bundestags zur BDS-Bewegung rechtmäßig

    Es handelt sich vielmehr um einen rechtlich unverbindlichen sog. "schlichten Parlamentsbeschluss" (vgl. VG Köln, Beschluss vom 12. September 2019 - 14 L 1765/19 - juris Rn. 24; Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages [Drucksache 19/10191], WD 3-3000-288/20, 21. Dezember 2020, S. 4 f. Vgl. auch VerfGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. September 2020 - 49/19.VB-2 - juris Rn. 25).

    Die Kläger sind aktive Unterstützer der Kampagne und werden von öffentlichen Stellen als solche wahrgenommen (vgl. VerfGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. September 2020 - 49/19.VB-2 - juris Rn. 19).

    Denn die Versagung des Zugangs zu öffentlichen Leistungen erfolgt nicht durch den Beschluss des Deutschen Bundestages, sondern durch eigenständige Entscheidungen anderer staatlicher Stellen (vgl. VerfGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. September 2020 - 49/19.VB-2 - juris Rn. 23).

  • StGH Hessen, 01.12.2023 - P.St. 2910

    Klage der AfD wegen einer Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit aufgrund

    2022, 300 [302] = juris, Rn. 22, m.w.N.; ebenso zu Verfassungsbeschwerden gegen warnende und empfehlende Parlamentsbeschlüsse BVerfG(K), Beschluss vom 28.08.1992 - 1 BvR 632/92 - NVwZ 1993, 357 f. = juris, Rn. 2 ff.; VerfGH NRW, Beschluss vom 22.09.2020 - 49/19.VB-2 - juris, Rn. 33 ff. -.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2023 - 3 B 44.21

    Keine Klagemöglichkeit gegen den BDS-Beschluss des Bundestages vor den

    Auch der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat hinsichtlich eines ähnlichen Beschlusses des nordrhein-westfälischen Landtags nichts anderes entschieden, sondern Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten lediglich für "nicht von vornherein ausgeschlossen" gehalten, so dass die erhobene Verfassungsbeschwerde nicht dem Gebot der Rechtswegerschöpfung genüge (VerfGH NW, Beschluss vom 22. September 2020 - 49/19 - juris Rn. 33 f.).
  • LG Frankfurt/Main, 29.11.2019 - 5 O 255/19
    Den Wert der durch den Gebrauch des Kraftfahrzeugs gezogenen Nutzungen schätzt das Gericht nach der anwendbaren Methode des linearen Wertschwundes (vgl. zum Gebrauchtwagenkauf BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2014, VIII ZR 196/14, Juris Rz. 3 mwN; Urteil vom 9. April 2014, VIII ZR 215/13, Juris Rz. 11 ff. mwN; a.A. OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss, Az. 17 U 49/19) entsprechend § 287 ZPO auf insgesamt EUR 35.246,00 .
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   LG Berlin, 13.01.2021 - O 49/19   

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LG Berlin, 13.01.2021 - O 49/19 (https://dejure.org/2021,75141)
LG Berlin, Entscheidung vom 13.01.2021 - O 49/19 (https://dejure.org/2021,75141)
LG Berlin, Entscheidung vom 13. Januar 2021 - O 49/19 (https://dejure.org/2021,75141)
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