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   EuGH, 27.06.1991 - 49/88   

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EuGH, 27.06.1991 - 49/88 (https://dejure.org/1991,629)
EuGH, Entscheidung vom 27.06.1991 - 49/88 (https://dejure.org/1991,629)
EuGH, Entscheidung vom 27. Juni 1991 - 49/88 (https://dejure.org/1991,629)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Al-Jubail Fertilizer Company u.a. / Rat

    Verordnung Nr. 2176/84 des Rates, Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben a, b und c Ziffer ii
    Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Verteidigungsrechte - Wahrung im Rahmen von Verwaltungsverfahren - Antidumpingverfahren - Verpflichtung der Organe zu sorgfältiger Unterrichtung der betroffenen Unternehmen - Umfang - Form der Mitteilung - Auskünfte, die erteilt werden ...

  • EU-Kommission

    Al-Jubail Fertilizer Company u.a. / Rat

  • Wolters Kluwer

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts; Verteidigungsrechte und die Wahrung im Rahmen von Verwaltungsverfahren; Verpflichtung der Organe zu sorgfältiger Unterrichtung der betroffenen Unternehmen im Antidumpingverfahren; Umfang und Form der Mitteilung an betroffene ...

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 2176/84 Art. 7 Abs. 4 Buchst. a; ; Verordnung Nr. 2176/84 Art. 7 Abs. 4 Buchst. b; ; Verordnung Nr. 2176/84 Art. 7 Abs. 4 Buchst. c Ziff. ii; ; Verordnung Nr. 3339/8... 7 Art. 1; ; EWGV Art. 173

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Verteidigungsrechte - Wahrung im Rahmen von Verwaltungsverfahren - Antidumpingverfahren - Verpflichtung der Organe zu sorgfältiger Unterrichtung der betroffenen Unternehmen - Umfang - Form der Mitteilung - Auskünfte, die erteilt werden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 17.10.1989 - 85/87

    Dow Benelux / Kommission

    Auszug aus EuGH, 27.06.1991 - 49/88
    Bei der Auslegung des Artikels 7 Absatz 4 der Grundverordnung sind also insbesondere die Erfordernisse zu berücksichtigen, die sich aus der Wahrung der Verteidigungsrechte ergeben, einem Grundsatz, dessen fundamentalen Charakter der Gerichtshof mehrfach hervorgehoben hat (vgl. insbesondere Urteil vom 17. Oktober 1989 in der Rechtssache 85/87, Dow Benelux, Slg. 1989, 3137).
  • EuGH, 18.06.1991 - C-260/89

    ERT / DEP

    Auszug aus EuGH, 27.06.1991 - 49/88
    15 Nach ständiger Rechtsprechung (siehe zuletzt Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925) gehören die Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat.
  • EuGH, 20.03.1985 - 264/82

    Timex / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 27.06.1991 - 49/88
    17 Die Gemeinschaftsorgane müssen bei der Erfuellung ihrer Informationspflicht mit der notwendigen Sorgfalt handeln, indem sie sich entsprechend den Ausführungen des Gerichtshofes im Urteil vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82 (Timex Corporation, Slg. 1985, 849) bemühen, den betroffenen Unternehmen, soweit dabei das Geschäftsgeheimnis gewahrt bleibt, die der Wahrnehmung ihrer Interessen dienenden Angaben zu machen, und indem sie dafür - gegebenenfalls von Amts wegen - die geeignete Form der Mitteilung wählen.
  • EuG, 21.09.2005 - T-315/01

    Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

    Die Wahrung der Verteidigungsrechte müsse als fundamentaler Grundsatz in allen Verfahren gewährleistet sein, die die betroffene Person beeinträchtigen und nachteilige Auswirkungen auf sie haben könnten (Urteile des Gerichtshofes vom 17. Oktober 1989 in der Rechtssache 85/87, Dow Benelux/Kommission, Slg. 1989, 3137, und vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-49/88, Al-Jubail Fertilizer und Saudi Arabian Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3187).
  • EuG, 19.11.1998 - T-147/97

    Champion Stationery Manufacturing u.a. / Rat

    41 Die Klägerinnen tragen vor, die Gemeinschaftsorgane hätten ihnen unter Verstoß gegen die in der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze während des Verwaltungsverfahrens nicht alle Informationen übermittelt, die ihnen eine sachgerechte Wahrnehmung ihrer Interessen ermöglicht hätten (Urteile des Gerichtshofes vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82, Timex/Rat und Kommission, Slg. 1985, 849, Randnr. 30, und vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-49/88, Al-Jubail Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3187, Randnr. 18).

    52 Der Rat und die Streithelferinnen machen ferner geltend, daß die Klägerinnen selbst dann kein zusätzliches Argument hätten vorbringen können, wenn sie ausdrücklich über die Höhe des vorgeschlagenen Zolls und über die Tatsache unterrichtet worden wären, daß er höher als der vorläufige Zoll sein werde (Urteil Al-Jubail Fertilizer/Rat, Randnr. 18).

    55 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Wahrung der Verfahrensrechte ein fundamentaler Grundsatz, dessen Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat (Urteil Al-Jubail Fertilizer/Rat, Randnr. 15; Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 1997 in den Rechtssachen T-159/94 und T-160/94, Ajinomoto und Nutrasweet/Rat, Slg. 1997, II-2461, Randnr. 81).

    Nach diesem Grundsatz muß es den betroffenen Unternehmen im Verwaltungsverfahren ermöglicht werden, ihren Standpunkt zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen sowie zu den Beweisen, auf die die Kommission ihren Vorwurf des Vorliegens eines Dumpings und eines daraus resultierenden Schadens stützt, sachgerecht zu vertreten (Urteil Al-Jubail Fertilizer/Rat, Randnr. 17; Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1997 in der Rechtssache T-121/95, EFMA/Rat, Slg. 1997, II-2391, Randnr. 84, und Ajinomoto und Nutrasweet/Rat, Randnr. 83).

    Da die Höhe des endgültigen Zolls gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes eine wesentliche Information darstellt (Urteil Al-Jubail Fertilizer/Rat, Randnr. 23), ist zu prüfen, ob die Klägerinnen von dieser Änderung im Verwaltungsverfahren ordnungsgemäß informiert wurden.

    Wenn die Gemeinschaftsorgane eine Information mündlich erteilen, könnten sie zwar Schwierigkeiten haben, "den Nachweis [zu] erbringen..., daß eine solche Mitteilung tatsächlich erfolgt ist" (Urteil Al-Jubail Fertilizer/Rat, Randnr. 20); im vorliegenden Fall haben aber die Klägerinnen selbst eingeräumt, daß sie von den Kommissionsdienststellen am 29. November 1996 telefonisch darüber unterrichtet wurden, daß der auf ihre Produkte anwendbare endgültige Antidumpingzoll aufgrund der individuellen Behandlung von WWS erhöht werden würde und wie hoch der genaue Satz des endgültigen Zolls sein werde.

  • EuG, 21.09.2005 - T-306/01

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE

    191 Speziell zur geltend gemachten Verletzung der Verteidigungsrechte führen die Kläger aus, sie seien nicht über die Gründe für die gegen sie verhängten Sanktionen informiert worden, ihnen seien die ihnen zur Last gelegten Beweise und Umstände nicht mitgeteilt worden, und sie hätten auch keine Gelegenheit gehabt, sich zu äußern (Urteile des Gerichtshofes vom 23. Oktober 1974 in der Rechtssache 17/74, Transocean Marine Paint/Kommission, Slg. 1974, 1063, vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 14, vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 40/85, Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2321, und vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-49/88, Al-Jubail Fertilizer und Saudi Arabian Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3187).
  • EuG, 15.12.1999 - T-33/98

    Republica / Rat

    Ferner hätten sie durch dieses Versäumnis das Recht der Klägerinnen auf Anhörung verkannt, zu dem das Recht, über alle Umstände unterrichtet zu werden, die sich nachteilig auf ihre Stellung auswirken könnten und für den Schutz ihrerInteressen von Nutzen seien, sowie auch das Recht gehöre, zum Standpunkt der Gemeinschaftsorgane Stellung zu nehmen (Urteil des Gerichtshofes vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-49/88, Al-Jubail Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3187, Randnrn.

    Das Urteil Al-Jubail Fertilizer/Rat bestätige, daß die Feststellungen zum Gemeinschaftsinteresse den Ausführern nicht mitgeteilt werden müßten, weil diese Feststellungen nicht zu den Behauptungen gegenüber den Ausführern gehörten, gegen die diese sich verteidigen können müßten.

    Artikel 20 konkretisiert damit das den betroffenen Parteien, insbesondere den Ausführern, zustehende Recht auf Anhörung, das eines der vom Gemeinschaftsrecht anerkannten fundamentalen Rechte darstellt und das Recht beinhaltet, über die grundlegenden Tatsachen undErwägungen unterrichtet zu werden, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle zu empfehlen (Urteil Al-Jubail Fertilizer/Rat, Randnr. 15, und Urteil des Gerichts vom 19. November 1998 in der Rechtssache T-147/97, Champion Stationery u. a./Rat, Slg. 1998, II-4137, Randnr. 55).

  • EuG, 20.04.1999 - T-305/94

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT

    Das Recht des Adressaten einesRechtsakts, über die Bedingungen informiert zu werden, unter denen dieKommission eine Entscheidung erlassen wolle, erlege der Verwaltung auch ohneeine besondere Regelung eine dem entsprechende Verpflichtung auf (Urteile desGerichtshofes vom 27. Juni 1991 in den Rechtssachen C-49/88, Al-Jubail Fertilizerund Saudi Arabian Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3187, Randnr. 16, Niederlandeu.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-478/21

    Antidumping-Klage: Generalanwältin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die

    153 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 1991, Al-Jubail Fertilizer/Rat (C-49/88, EU:C:1991:276, Rn. 15 bis 17), und entsprechend Urteile vom 21. September 2006, Technische Unie/Kommission (C-113/04 P, EU:C:2006:593, Rn. 55), und vom 1. Oktober 2009, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat (C-141/08 P, EU:C:2009:598, Rn. 93).

    154 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Juni 1991, Al-Jubail Fertilizer/Rat (C-49/88, EU:C:1991:276, Rn. 17), und vom 16. Februar 2012, Rat/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP (C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 76).

    173 Urteil vom 27. Juni 1991, Al-Jubail Fertilizer/Rat (C-49/88, EU:C:1991:276, Rn. 17).

  • EuG, 08.07.2004 - T-67/00

    JFE Engineering / Kommission - Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA -

    24 bis 30, und vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-49/88, Al-Jubail Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3187, Randnrn.
  • EuG, 17.12.1997 - T-121/95

    EFMA / Rat

    Unter Berufung auf die Urteile des Gerichtshofes vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-49/88 (Al-Jubail Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3187) und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89 (Nakajima/Rat, Slg. 1991, I-2069) fügt sie in diesem Zusammenhang hinzu, daß die Informationspflicht der Organe im vorliegenden Fall nicht beschränkt werden dürfe, da die Angaben der Importeure für die Verteidigung der Interessen der Klägerin erheblich seien und da die Kommission niemals gemäß Artikel 8 der Grundverordnung erklärt habe, daß diese Angaben vertraulich seien, und auch keine sachdienliche nichtvertrauliche Zusammenfassung gegeben habe (Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung).

    Vorab weist er darauf hin, daß die Pflicht der Gemeinschaftsorgane in Antidumpingverfahren, den betroffenen Unternehmen Informationen zu übermitteln, u. a. dann beschränkt sei, wenn die Informationen als vertraulich betrachtet werden müßten (vgl. Urteil Al-Jubail Fertilizer/Rat, a. a. O.).

    Nach der Rechtsprechung sind die Verfahrensrechte gewahrt, wenn dem betroffenen Unternehmen im Laufe des Verwaltungsverfahrens Gelegenheit gegeben wird, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände Stellung zu nehmen (Urteile Al-Jubail Fertilizer/Rat, a. a. O., Randnrn.

    Daher habe sie weder zur Höhe der Gewinnspannen allgemein noch zu der Begründung ihres Ansatzes Stellung nehmen können, so daß ihre Verfahrensrechte verletzt seien (vgl. Urteil Al-Jubail Fertilizer/Rat, a. a. O., Randnr. 17).

  • EuGH, 16.11.2011 - C-548/09

    Bank Melli Iran / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

    Sie fügt unter Anführung des Urteils vom 27. Juni 1991, Al-Jubail Fertilizer/Rat (C-49/88, Slg. 1991, I-3187, Randnrn.
  • EuG, 18.12.1997 - T-159/94

    Ajinomoto / Rat

    Diese Informationspflicht der Gemeinschaftsorgane bestehe bereits vor Einführungvorläufiger Zölle (Urteil des Gerichtshofes vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-49/88, Al-Jubail Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3187, Randnr. 15; Artikel 6 Absatz 7des Antidumpingkodex des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens;nachstehend: GATT).

    Auf jeden Fallmüssen die Betroffenen im Lauf des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetztworden sein, ihren Standpunkt zur Richtigkeit und Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den Beweisen, auf die die Kommission ihrenVorwurf des Vorliegens einer Dumpingpraktik und des daraus resultierendenSchadens stützt, sachgerecht zu vertreten (Urteil Al-Jubail Fertilizer/Rat, zitiert inRandnr.

    In der Rechtssache, die zum Urteil Al-Jubail Fertilizer/Rat (zitiert in Randnr. 60dieses Urteils) geführt hat und auf die sich die Klägerinnen ebenfalls berufen,bestritt der Beklagte nicht, daß die Gemeinschaftsorgane in der Lage waren, derKlägerin die für die Ausübung ihrer Verteidigungsrechte erforderlichenInformationen zu übermitteln, da nach seiner Angabe die Kommission dieseInformationen mit einem Schreiben an die Klägerin übersandt hatte.

  • EuGH, 14.10.1999 - C-104/97

    Atlanta / Europäische Gemeinschaft

  • EuGH, 01.10.2009 - C-141/08

    Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat - Rechtsmittel -

  • EuGH, 16.02.2012 - C-191/09

    Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Antidumpingzölle -

  • EuG, 28.10.2004 - T-35/01

    Shanghai Teraoka Electronic / Rat - Dumping - Einführung endgültiger

  • EuGH, 03.10.2000 - C-458/98

    Industrie des poudres sphériques / Rat

  • EuG, 28.04.2015 - T-169/12

    CHEMK und KF / Rat

  • EuG, 15.09.2016 - T-139/14

    PT Wilmar Bioenergi Indonesia und PT Wilmar Nabati Indonesia / Rat

  • EuG, 10.03.2009 - T-249/06

    Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP / Rat - Dumping - Einfuhren bestimmter

  • EuG, 18.09.1995 - T-167/94

    Detlef Nölle gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen

  • EuG, 19.05.2021 - T-254/18

    China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic

  • EuG, 15.09.2016 - T-80/14

    PT Musim Mas / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-191/09

    Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame

  • EuG, 15.10.1998 - T-2/95

    Industrie des poudres sphériques / Rat

  • EuG, 29.06.1995 - T-36/91

    Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-78/01

    BGL

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-344/05

    Kommission / De Bry - Rechtsmittel - Beamte - Beurteilung der beruflichen

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-200/09

    Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame

  • EuG, 17.09.1998 - T-50/96

    Primex Produkte Import-Export u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1992 - 89/85

    A. Ahlström Osakeyhtiö und andere gegen Kommission der Europäischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-831/18

    Kommission/ RQ

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-141/08

    Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat - Rechtsmittel -

  • EuG, 04.03.2010 - T-401/06

    Brosmann Footwear (HK) u.a. / Rat - Dumping - Einfuhren von Schuhen mit Oberteil

  • EuG, 01.06.2017 - T-442/12

    Changmao Biochemical Engineering / Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2004 - C-37/02

    Di Lenardo

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-458/98

    Industrie des poudres sphériques / Rat

  • EuG, 14.07.2021 - T-716/19

    Interpipe Niko Tube und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant/ Kommission

  • EuG, 25.10.2011 - T-190/08

    CHEMK und KF / Rat - Dumping - Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der

  • EuG, 04.03.2010 - T-407/06

    Zhejiang Aokang Shoes / Rat - Dumping - Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-48/96

    Windpark Groothusen GmbH & Co. Betriebs KG gegen Kommission der Europäischen

  • EuG, 25.10.2011 - T-192/08

    Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing / Rat

  • EuG, 25.09.1997 - T-170/94

    Shanghai Bicycle / Rat

  • EuG, 04.03.2010 - T-409/06

    Sun Sang Kong Yuen Shoes Factory / Rat - Dumping - Einfuhren von Schuhen mit

  • EuG, 13.07.2006 - T-413/03

    Shandong Reipu Biochemicals / Rat - Dumping - Einfuhren von Parakresol mit

  • EuG, 28.09.1995 - T-164/94

    Ferchimex SA gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumpingzölle auf

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.1994 - C-404/92

    X gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Bediensteter

  • EuG, 15.10.2020 - T-307/18

    Zhejiang Jiuli Hi-Tech Metals/ Kommission

  • EuG, 04.03.2010 - T-410/06

    Foshan City Nanhai Golden Step Industrial / Rat - Dumping - Einfuhren von Schuhen

  • EuG, 20.05.2015 - T-310/12

    Yuanping Changyuan Chemicals / Rat

  • EuG, 12.12.2014 - T-643/11

    Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat

  • EuG, 21.11.2002 - T-88/98

    Kundan und Tata / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1999 - C-46/98

    EFMA / Rat

  • EuG, 27.03.2009 - T-407/06

    Dumping - Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-216/91

    Rima Eletrometalurgia SA gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Dumping -

  • EuG, 17.12.2008 - T-462/04

    HEG und Graphite India / Rat - Gemeinsame Handelspolitik - Antidumpingzölle -

  • EuG, 14.12.2004 - T-317/02

    DAS GERICHT ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUR VERORDNUNG ÜBER HANDELSHEMMNISSE

  • EuG, 30.03.2000 - T-51/96

    Miwon / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-75/92

    Gao Yao (Hong-Kong) Hua Fa Industrial Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union. -

  • EuG, 11.07.1996 - T-161/94

    Sinochem Heilongjiang gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumping -

  • EuG, 14.09.1995 - T-171/94

    Descom Scales Manufacturing Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union. -

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.11.1988 - 20 U 32/88, 20 U 49/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,2832
OLG Köln, 11.11.1988 - 20 U 32/88, 20 U 49/88 (https://dejure.org/1988,2832)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.11.1988 - 20 U 32/88, 20 U 49/88 (https://dejure.org/1988,2832)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. November 1988 - 20 U 32/88, 20 U 49/88 (https://dejure.org/1988,2832)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Omnibusfahrgast; Unfall eines Omnibusfahrgast; Betriebsbedingter Vorgang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1865 (Ls.)
  • NZV 1989, 237
  • VersR 1989, 1276
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 05.11.1955 - VI ZR 199/54

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Köln, 11.11.1988 - 20 U 32/88
    War die Kl. schon vollständig ausgestiegen, vom Bus weggetreten, drehte sie sich dann um, rutschte aus und fiel hin, so verwirklichte sich nicht eine mit dem Bus als Verkehrsmittel verbundene, sondern eine hiervon unabhängige, in der Person der Kl. begründete Gefahr (vgl. auch BGH, VersR 1956, 765 zur Unterscheidung eines Unfalls beim Aussteigen vom Unfall nach dem Aussteigen).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1991 - 49/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,18845
Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1991 - 49/88 (https://dejure.org/1991,18845)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.02.1991 - 49/88 (https://dejure.org/1991,18845)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Februar 1991 - 49/88 (https://dejure.org/1991,18845)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Al-Jubail Fertilizer Company (Samad) und Saudi Arabian Fertilizer Company (Safco) gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

    Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 des Rates vom 4. November 1987 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Libyen und Saudi-Arabien

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (32)

  • EuGH, 20.03.1985 - 264/82

    Timex / Rat und Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1991 - 49/88
    II, 1986, S. 331.48 - Urteil vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82, Slg. 1985, 849.

    - Urteil 264/82, a. a. O., Randnr. 29.68 - Urteil 264/82, a. a. C , Randnr. 30.69 - Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 250/85, Slg. 1988, 5683, Randnr. 34.

    Obwohl die Kommission 1982 eine Verordnung zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls erlassen und sodann am 9. Juni 1983 dem Rat vorgeschlagen hatte, eine Verordnung zur Einführung ei- 70 - Urteil 264/82, a. a. O., Randnr. 30.71 - Siehe hierzu Horlick und Oliver, Trade Laws regarding Imports: Recent Developments, Documents de la conférence annuelle (1989) du Collège de l'Europe à Bruges, S. 86; Van Baci, Procedural Aspects of EEC Anti-Dumping Enforcement, Documents de la conférence annuelle (1989) du Collège de l'Europe à Bruges, S. 5; Van Bael, EEC Anti-Dumping Law anel Procedure Revisited, Journal of World Trade, vol.

    Zwar hat die Europäische Kommission für Menschenrechte Beschwerden gegen nationale Entscheidungen zur Durchführung einer Rechtshandlung der Gemeinschaft für unzulässig erklärt76 , jedoch im Kern mit der Begründung, daß Sie eine Rechtsprechung entwickelt haben, nach der Sie die Einhaltung der Grundrechte durch die Gemeinschaftsorgane kontrollie- 75 - Urteil 264/82, a. a. O., Randnr. 30.76 - Beschwerde Nr. 13258/87, M. and Co./Deutschland, Entscheidung vom 9. Februar 1990, in der es um die Vollstreckbarkeitserklärung eines Urteils des Gerichtshofes geht.

  • EuGH, 05.10.1988 - 260/85

    TEC / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1991 - 49/88
    23. Daher muß ich feststellen, daß, selbst unterstellt, es wäre eine diskriminierende Unterscheidung zwischen den Einfuhren mit Ursprung in Libyen und denjenigen mit Ursprung in Saudi-Arabien vorgenommen 15 - Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 301/85, Sharp Corporation/Rat, Slg. 1988, 5813, Randnr. 22; Urteil vom 5. Oktober 1988 in den verbundenen Rechtssachen 260/85 und 106/86, TEC/Rat, Slg. 1988, 5855, Randnr. 18; Urteil vom 5. Oktober 1988 in den verbundenen Rechtssachen 273/85 und 107/86, Silver Seiko/Rat, Slg. 1988, 5927, Randnr. 55.

    17 - Urteil 301/85, a. a. O., Randnr. 21; siehe auch Urteil 273/85 und 107/86, a. a. O., Randnr. 54.18 - Urteil 301/85, a. a. O., Randnr. 22; siehe auch Urteil 260/85 und 106/86, a. a. O., Randnr. 18; Urteil 273/85 und 107/86, a. a. O., Randnr. 55.19 - Slg. 1988, 5841, 5844; siehe auch seine Schlußanträge in der Rechtssache TEC, Slg. 1988, 5884, 5894.

    36 - Rechtssachen 273/85 und 107/86, a. a. O., Randnr. 39; Rechtssachen 260/85 und 106/86, a. a. O., Randnr. 47. I-.

  • EuGH, 05.10.1988 - 273/85

    Silver Seiko / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1991 - 49/88
    23. Daher muß ich feststellen, daß, selbst unterstellt, es wäre eine diskriminierende Unterscheidung zwischen den Einfuhren mit Ursprung in Libyen und denjenigen mit Ursprung in Saudi-Arabien vorgenommen 15 - Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 301/85, Sharp Corporation/Rat, Slg. 1988, 5813, Randnr. 22; Urteil vom 5. Oktober 1988 in den verbundenen Rechtssachen 260/85 und 106/86, TEC/Rat, Slg. 1988, 5855, Randnr. 18; Urteil vom 5. Oktober 1988 in den verbundenen Rechtssachen 273/85 und 107/86, Silver Seiko/Rat, Slg. 1988, 5927, Randnr. 55.

    17 - Urteil 301/85, a. a. O., Randnr. 21; siehe auch Urteil 273/85 und 107/86, a. a. O., Randnr. 54.18 - Urteil 301/85, a. a. O., Randnr. 22; siehe auch Urteil 260/85 und 106/86, a. a. O., Randnr. 18; Urteil 273/85 und 107/86, a. a. O., Randnr. 55.19 - Slg. 1988, 5841, 5844; siehe auch seine Schlußanträge in der Rechtssache TEC, Slg. 1988, 5884, 5894.

    36 - Rechtssachen 273/85 und 107/86, a. a. O., Randnr. 39; Rechtssachen 260/85 und 106/86, a. a. O., Randnr. 47. I-.

  • EuGH, 11.07.1990 - 305/86

    Neotype Techmashexport / Kommission und Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1991 - 49/88
    11 - Urteil vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-189/88, Cartorobica, Slg. 1990, 1-1269, Randnr. 25, in dem es um die gleiche Regelung nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Landern (ABl. L 339, S. 1), der damals geltenden Grundverordnung, ging; siehe auch Urteil vom 11. Juli 1990 in der Rechtssache C-305/86, Neotype/Rat, Slg. 1990, 1-2945, Randnr. 58.

    - Urteil C-189/88, a. a. O., Randnr. 25; Urteil C-305/86, a. a. O., Randnr. 58.

    - Urteil C-305/86, a. a. O., Randnr. 60. I -.

  • EuGH, 05.10.1988 - 301/85

    Sharp Corporation / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1991 - 49/88
    23. Daher muß ich feststellen, daß, selbst unterstellt, es wäre eine diskriminierende Unterscheidung zwischen den Einfuhren mit Ursprung in Libyen und denjenigen mit Ursprung in Saudi-Arabien vorgenommen 15 - Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 301/85, Sharp Corporation/Rat, Slg. 1988, 5813, Randnr. 22; Urteil vom 5. Oktober 1988 in den verbundenen Rechtssachen 260/85 und 106/86, TEC/Rat, Slg. 1988, 5855, Randnr. 18; Urteil vom 5. Oktober 1988 in den verbundenen Rechtssachen 273/85 und 107/86, Silver Seiko/Rat, Slg. 1988, 5927, Randnr. 55.

    17 - Urteil 301/85, a. a. O., Randnr. 21; siehe auch Urteil 273/85 und 107/86, a. a. O., Randnr. 54.18 - Urteil 301/85, a. a. O., Randnr. 22; siehe auch Urteil 260/85 und 106/86, a. a. O., Randnr. 18; Urteil 273/85 und 107/86, a. a. O., Randnr. 55.19 - Slg. 1988, 5841, 5844; siehe auch seine Schlußanträge in der Rechtssache TEC, Slg. 1988, 5884, 5894.

  • EuGH, 27.03.1990 - 189/88

    Cartorobica / Ministero delle finanze dello Stato

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1991 - 49/88
    11 - Urteil vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-189/88, Cartorobica, Slg. 1990, 1-1269, Randnr. 25, in dem es um die gleiche Regelung nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Landern (ABl. L 339, S. 1), der damals geltenden Grundverordnung, ging; siehe auch Urteil vom 11. Juli 1990 in der Rechtssache C-305/86, Neotype/Rat, Slg. 1990, 1-2945, Randnr. 58.

    - Urteil C-189/88, a. a. O., Randnr. 25; Urteil C-305/86, a. a. O., Randnr. 58.

  • EuGH, 13.02.1979 - 85/76

    Hoffmann-La Roche / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1991 - 49/88
    Nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a können "der Antragsteller und die bekanntermaßen betroffenen Einführer und Ausführer sowie der Vertreter des Ausfuhrlandes... alle der Kommission von einer an der Untersuchung beteiligten Partei zur Verfügung gestellten Unterlagen mit Ausnahme der von 44 - Cahiers de droit européen, 1987, Nr. 1-2, S. 383.45 - A. a. O., S. 387, Anmerkung 7.46 - Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Slg. 1979, 461, Randnr. 14.
  • EuGH, 10.07.1980 - 30/78

    Distillers / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1991 - 49/88
    60 - Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 30/78, Sic.
  • EuGH, 05.06.1980 - 108/79

    Belfiore / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1991 - 49/88
    Despite very large differences in conditions and terms of sale, quantities sold, and the level of trade, no al- 54 - Urteil vom 5. Juni 1980 in der Rechtssache 108/79, Sig.
  • EuGH, 18.05.1982 - 155/79

    AM & S / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1991 - 49/88
    94 - Urteil vom 18. Mai 1982 in der Rechtssache 155/79, Sie.
  • EuGH, 26.11.1981 - 195/80

    Michel / Parlament

  • EuGH, 24.10.1985 - 239/84

    Gerlach / Minister van Economische Zaken

  • EuGH, 07.05.1987 - 240/84

    Toyo / Rat

  • EuGH, 07.05.1987 - 258/84

    Nippon Seiko / Rat

  • EuGH, 05.10.1988 - 250/85

    Brother / Rat

  • EuGH, 05.10.1988 - 277/85

    Canon / Rat

  • EuGH, 20.02.1987 - 121/86

    Epicheiriseon Metalleftikon Viomichanikon kai Naftiliakon u.a. / Rat und

  • EuGH, 05.10.1988 - 294/86

    Technointorg / Kommission und Rat

  • EuGH, 14.03.1990 - 133/87

    Nashua Corporation u.a. / Kommission und Rat

  • EuGH, 14.03.1990 - 156/87

    Gestetner Holdings / Rat und Kommission

  • EuGH, 11.07.1990 - 157/87

    Electroimpex u.a. / Rat

  • EuGH, 11.05.1989 - 193/87

    Maurissen und Union syndicale / Rechnungshof

  • EuGH, 14.03.1990 - 150/87

    Antidumpingzölle auf die Einfuhr von Normalpapierkopierern; Ablehnung eines

  • EGMR, 28.06.1978 - 6232/73

    König ./. Deutschland

  • EGMR, 16.07.1971 - 2614/65

    RINGEISEN v. AUSTRIA

  • EGMR, 17.01.1970 - 2689/65

    DELCOURT c. BELGIQUE

  • EKMR, 09.02.1990 - 13258/87

    M. & Co. v. the FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY

  • EGMR, 06.05.1985 - 8658/79

    Bönisch ./. Österreich

  • EGMR, 29.05.1986 - 8562/79

    FELDBRUGGE v. THE NETHERLANDS

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1989 - 121/86

    Anonymos Etaireia Epichirisseon Metalleftikon Viomichanikon kai Naftiliakon AE

  • EKMR, 06.10.1976 - 7317/75

    LYNAS c. SUISSE

  • EuGH - C-193/89 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Nitroven & Pequiven / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-466/00

    Keine Erwiderungsmöglichkeit auf die Schlussanträge des Generalanwalts;

    41: - Siehe beispielsweise die Urteile des Gerichtshofes vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-13/94 ( P./S., Slg. 1996, I-2143, Randnr. 16); vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 ( Strafverfahren gegen X, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 25; vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache Baustahlgewebe, zitiert in Fußnote 35, Randnr. 29; vom 27. November 2001 in der Rechtssache C-270/99 P (Z./Parlament, Slg. 2001, I-09197, Randnr. 24, sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 236/87 (Bergemann, Slg. 1988, 5125, Nr. 29) und vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-23/93 (TV10 SA, Slg. 1994, I-4795, Nrn. 76 ff.); des Generalanwalts van Gerven vom 5. Dezember 1989 in der Rechtssache C-326/88 (Hansen, Slg. 1989, I-2911, Nr. 14); des Generalanwalts Darmon vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-49/88 (Al-Jubail Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3205, Nrn. 111 f.); des Generalanwalts Ruiz-Jarabo vom 26. November 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-65/95 und C-111/95 (Shingara und Radrom, Slg. 1997, I-3343, Nr. 71); des Generalanwalts Tesauro vom 13. März 1997 in der Rechtssache C-368/95 (Familiapress, Slg. 1997, 3689, Nr. 28); des Generalanwalts Jacobs vom 28. Januar 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-115/97, C-116/97 und C-117/97 (Albany, Slg. 1999, I-5751, Nrn. 144 ff.); des Generalanwalts La Pergola vom 18. Mai 1999 in der Rechtssache C-273/97 (Sirdar, Slg. 1999, I-7403, Nr. 24) und des Generalanwalts Mischo vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-94/00 (Roquette Frères, Slg. I-0000 , Nr. 33).
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