Rechtsprechung
   KG, 19.07.2011 - 1 W 491/11, 1 W 492/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Notare Bayern PDF, S. 55 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    GBO §§ 19, 22 Abs. 2, 47 Abs. 2 GBO
    Keine Bewilligung weiterer GbR-Gesellschafter zur Löschung des ausgeschiedenen Gesellschafters im Grundbuch

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 19 GBO, § 22 Abs 2 GBO, § 47 Abs 2 GBO
    Grundbuchberichtigung: Anforderungen an die Löschung eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Löschung eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters im Grundbuch auch ohne Bewilligung der verbleibenden Gesellschafter

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Berichtigungsbewilligung der verbleibenden, eingetragenen Gesellschafter zur Löschung des ausscheidenden Gesellschafters im Grundbuch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 19; GBO § 22 Abs. 2; GBO § 47 Abs. 2
    Voraussetzungen der Löschung eines Gesellschafters als (Mit-)Eigentümer eines Grundstücks durch das Grundbuchamt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Voraussetzung für Löschung von GbR-Gesellschafter aus Grundbuch?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formelle Voraussetzungen für die Löschung eines Gesellschafters als (Mit-)Eigentümer eines Grundstücks durch das Grundbuchamt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Gesellschafterwechsel

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GBO §§ 19, 22 Abs. 2, § 47 Abs. 2
    Löschung eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters im Grundbuch auch ohne Bewilligung der verbleibenden Gesellschafter

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anforderungen einer Löschung eines nach § 47 Abs. 2 GBO gebuchten Gesellschafters

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 55 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    GBO §§ 19, 22 Abs. 2, 47 Abs. 2 GBO
    Keine Bewilligung weiterer GbR-Gesellschafter zur Löschung des ausgeschiedenen Gesellschafters im Grundbuch

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 1961
  • FGPrax 2011, 217
  • BB 2011, 2178



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Zweibrücken, 25.11.2011 - 3 W 124/11

    Grundbuchverfahrensrecht: Grundbuchberichtigung bei Ausscheiden eines Miterben im

    2007, 437, 439; Mayer in MittBayNot 2010, 345; vgl. für die gleichgelagerte Problematik bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus der als Eigentümerin eingetragenen GdbR KG, FGPrax 2011, 217 und OLG Jena, NJW-RR 2011, 1236; a.A. - allerdings ohne Begründung - BeckOK-GBO/Wilsch, § 35 Rn 171; Volpp, Anm. zu OLG Rostock, Beschluss vom 26.2.2009, 3 U 212/08, juris; Böhringer in BWNotZ 2009, 66, 67; Wesser/Saalfrank in NJW 2003, 2937).
  • OLG München, 29.01.2013 - 34 Wx 370/12

    Grundbuchverfahrensrecht: Berichtigungsbewilligung bei Ausscheiden eines

    Ist schlüssig dargelegt, dass ein Gesellschafter aus einer fortbestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) durch Kündigung ausgeschieden ist und bestimmt der Gesellschaftsvertrag für diesen Fall, dass die GbR fortbestehen soll, bedarf es neben der Berichtigungsbewilligung des Ausgeschiedenen keiner Bewilligung der weiter im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter (Anschluss an KG MittBayNot 2012, 219 und OLG Jena FGPrax 2011, 226).

    Daher wird in Anbetracht des § 22 Abs. 2 GBO eine entsprechende Erklärung des neuen Eigentümers gefordert (Böhringer MittBayNot 2012, 219/220; insofern unklar Böttcher ZfIR 2011, 719/720).

    19 (3) Ist eine Kündigung des Gesellschaftsanteils nach dem - wenn auch nicht in der Form des § 29 Abs. 1 GBO - vorgelegten Gesellschaftsvertrag allerdings zulässig und die Grundbuchunrichtigkeit durch entsprechende Unterlagen schlüssig dargelegt, so wird eine Bewilligung der verbliebenen Gesellschafter zu Recht nicht gefordert (vgl. OLG Jena NJW-RR 2011, 1236; KG MittBayNot 2012, 219; Böhringer MittBayNot 2012, 219/220; Böttcher AnwBl. 2011, 1/7; Kohler in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 22 Rn 243; Meikel/Böttcher GBO 10. Aufl. § 22 Rn 104; a.A. Hügel/Reetz § 47 Rn. 103; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 4270 und 4258; Demharter § 47 Rn. 30).

  • OLG München, 28.07.2015 - 34 Wx 106/15

    Keine wirksame Erbanteilsübertragung mit GbR-Anteilen nach erfolgter

    Anderes mag gelten für ein - bereits im Gesellschaftsvertrag bedachtes - Ausscheiden eines Gesellschafters unter Anwachsen seines Anteils bei den verbliebenen Gesellschaftern (vgl. hierzu Senat vom 29.1.2013, 34 Wx 370/12 = FGPrax 2013, 64; KG MittBayNot 2012, 219; OLG Jena NJW-RR 2011, 1236; a. A. Hügel/Reetz § 47 Rn. 103).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2015 - L 19 AS 275/15

    Vorläufige Verpflichtung zur Gewährung eines Regelbedarfs für Partner

    Zum anderen sind minderjährige Kinder eines Unionsbürgers, die in einem Mitgliedstaat seit einem Zeitpunkt wohnen, zu dem der Unionsbürger als Arbeitnehmer ein Aufenthaltsrecht hatte - vorliegend der Vater der Kinder -, nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH (vgl. zuletzt Urteil vom 06.09.2012 - C-147/11 - "Czop", m.w.N.) zum Aufenthalt in diesem Staat berechtigt, um dort gemäß Art. 10 der Verordnung Nr. 492/2011 vom 05.04.2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (VO 492/11/EU; zuvor Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 vom 15.10.1968) weiterhin an einem allgemeinen Schulunterricht und an der Berufsausbildung teilzunehmen.

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes besteht ein Aufenthaltsrecht für den tatsächlich die elterliche Sorge ausübenden Elternteil, dessen Kind sich auf Art. 10 VO 492/11/EU berufen kann, auch dann, wenn dieser Elternteil nicht über ausreichende Existenzmittel oder einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügt (vgl. - insoweit noch zu Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 vom 15.10.1968 - EuGH, Urteile vom 23.02.2010 - C 310/08 - "Ibrahim" und C-480/08 "Teixeira"; Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl., § 3 FreizügigG/EU Rn. 68).

    Damit endet ein aus Art. 10 VO 492/11/EU abgeleitetes Aufenthaltsrecht eines sorgeberechtigten Elternteils erst, wenn das aus Art. 10 VO 492/11/EU aufenthaltsberechtigte Kind seine Ausbildung beendet, volljährig oder der Verlust seines Aufenthaltsrechts nach den Vorschriften des FreizügG/EU festgestellt wird.

  • OLG Brandenburg, 28.04.2016 - 5 U 79/13

    Grundbuchverfahren: Erforderliche Bewilligungen bei Änderungen im

    Die Vermutung des § 899a BGB, nach der diejenigen Personen GbR-Gesellschafter sind, die nach § 47 Abs. 2 S. 1 GBO eingetragen sind, und darüber hinaus weitere Gesellschafter nicht vorhanden sind, gilt auch in den Fällen, in denen nach Ausscheiden eines Gesellschafters und/oder Eintritt eines neuen Gesellschafters das Grundbuch unrichtig geworden und nach § 894 BGB zu berichtigen ist (NJW-RR 2011, 1036; ebenso OLG München, DnotZ 2011, 769; a.A.: KG, ZIP 2011, 1961).
  • KG, 30.04.2015 - 1 W 466/15

    Grundbuchberichtigung bei Ausscheiden eines GbR-Gesellschafters und Übertragung

    Überträgt ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts seinen Gesellschaftsanteil auf einen Mitgesellschafter, genügt zur Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung des ausscheidenden Gesellschafters dessen Bewilligung; der Bewilligung der verliebenen Gesellschafter bedarf es nicht (Fortführung von Senat, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 W 491-492/11).

    Änderungen im Gesellschafterbestand einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind wegen der Anordnungen in §§ 899a BGB, 47 Abs. 2 GBO als Änderung der rechtlichen Verhältnisse am Grundstück zu behandeln (BGH, NJW 2011, 615, 617; Senat, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 W 491-492/11 - FGPrax 2011, 217; vgl. auch BT-Drs. 16/13437 S. 24) und deshalb einer Grundbuchberichtigung im Sinne von § 22 GBO zugänglich (OLG München, MDR 2013, 703; OLG Jena, FGPrax 2011, 226, 227; OLG Zweibrücken, NJW 2010, 384, 385).

  • KG, 30.10.2012 - 1 W 46/12

    Grundbuchverfahren: Wirksamwerden einer notariell beglaubigten

    Änderungen im Gesellschafterbestand sind wegen der Anordnungen in §§ 899a BGB, 47 Abs. 2 GBO als Änderung der rechtlichen Verhältnisse am Grundstück zu behandeln (BGH, NJW 2011, 615, 617; Senat, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 W 491 und 492/11 - FGPrax 2011, 217; vgl. auch BT-Drs. 16/13437 S. 24) und deshalb einer Grundbuchberichtigung im Sinne von § 22 GBO zugänglich.

    Für die Löschung des Beteiligten zu 4 als Gesellschafter der eingetragenen Eigentümerin bedarf es seiner Bewilligung, § 19 GBO (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 W 491-492/11 - FGPrax 2011, 217).

  • KG, 05.07.2012 - 1 W 432/11

    Voraussetzungen für Berichtigung einer Eintragung in Abt. I des Grundbuchs

    Denn für die bloße Löschung eines Gesellschafters genügt die Berichtigungsbewilligung des Ausgeschiedenen nach § 19 GBO; einer Bewilligung der weiteren im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter, denen der Anteil des Ausgeschiedenen gemäß § 738 Abs. 1 S.1 BGB angewachsen ist, bedarf es nicht (Senat, FGPrax 2011, 217).
  • OLG Dresden, 04.04.2013 - 17 W 294/13
    Sinne von g 78 Abs. 1 GBO nicht (zur einschlägigen OLG-Rspr. vgl. insbesondere OLG MÜnchen, ZIP 2011, 466; OLG Zweibrücken, NJW 2010, 384; OLG Jena, NJW-RR 2011, 1236; KG,ZIP 2011, 1961).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht